Antwort der NRW-Landesregierung an Westerwälder Bürgerinitiative

Die Düsseldorfer Landesregierung steht dem "Projekt Westerwaldautobahn" offenbar eher uninteressiert gegenüber. Das geht aus einer Antwort des Grünen-Umweltsprechers in NRW an die Bürgerinitiative gegen die Autobahn hervor. 

WESTERWALDKREIS. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt entgegen einer früheren, anders lautenden Meldung die rheinland-pfälzischen Pläne zum Bau einer Autobahn durch den Westerwald nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel, teilte das Nein der NRW-Regierung zur Trasse der Bürgerinitiative "Keine Westerwaldautobahn" auf deren Anfrage hin mit. Remmel hatte sich im Verkehrsministerium erkundigt und dort erfahren, dass es keine Position zu der genannten Trassenführung der A 48 gibt. Der Vorschlag sei dort nicht einmal in der konkreten Ausgestaltung bekannt. 
Dass es in Rheinland-Pfalz Pläne für eine Verbindung der A 45 zur A 3 gebe, sei bekannt. Das Ministerium erwarte allerdings von einer Trassenführung die durch umweltsensible Gebiete (Westerwald) gehe, ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnisse bei der Berechnung zum Bundesverkehrswegeplan. 
Rheinland-Pfalz könne Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan anmelden, ohne NRW um Zustimmung zu fragen - auch wenn ein kleines Teilstück in NRW verlaufen würde. Das NRW-Verkehrsministerium habe zu der Anmeldung keine öffentliche Stellungnahme abgegeben und werde dies auch nicht tun. Möglicherweise habe sich der Minister oder ein Stellvertreter auf Anfrage positiv zu einer West-Ost-Verbindung in Rheinland-Pfalz geäußert ohne Vorlage eines konkreten Trassenvorschlags und ohne Kenntnis des Verlaufs in Nordrhein-Westfalen. Horst Vetter aus Betzdorf, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Keine Westerwaldautobahn", zeigte sich befriedigt über die jetzige Auskunft aus der Landeshauptstadt Düsseldorf.