Offenbar keine höchste Priorität: Fachleute zweifeln an Kosten-Nutzen-Verhältnis - Keine offizielle Bestätigung vom Bund

Die immer zahlreicher werdenden Gegner werden sie bestätigt fühlen: Die Westerwald-Autobahn wird nach WZ-Informationen auf die ganz lange Bank geschoben. Fachleute des Bundes räumen der Autobahn offenbar nur geringe Priorität ein.

Westerwaldkreis. In den „vordringlichen Bedarf“ bringen und dann möglichst bald mit detaillierten Planungen beginnen können: Das war das Ziel von Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage, als er die Westerwald-Autobahn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Die Vorstellung geht nach derzeitigem Stand offenbar nicht auf. Nach WZ-Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium halten die Fachleute das Projekt für nicht vorrangig. In den Planungen bis zum Jahr 2015 spielt die Autobahn von der A3 zur A45 bei Freudenberg demnach keine Rolle. Externe Ingenieurbüros haben vom Bundesministerium den Auftrag, die insgesamt 1800 angemeldeten Verkehrsprojekte nach verschiedenen Kriterien zu prüfen. Kosten, Entlastungs- und Verlagerungseffekt, Raumwirksamkeit und Umweltschäden fließen in die Bewertung ein - „objektive Kriterien“, wie Felix Stenschke, Pressesprecher im Bundesverkehrsministerium sagt. Die Westerwald-Autobahn hat bei dieser Prüfung durch die Fachleute offenbar nicht allzu gut abgeschnitten, die Sachverständigen räumen ihr keine große Priorität ein - auch wenn das vom Ministerium nicht offiziell bestätigt wird. Damit ist auch in den kommenden Wochen nicht zu rechnen.
Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Wenn alle Projekte untersucht sind, gehen die Ergebnisse den Ländern zur Stellungnahme zu. Die Länder können dann versuchen, fachlich zu argumentieren, etwa andere Kostenberechnungen anstellen. Wann das Paket den Ländern zugeht, konnte Ministeriumssprecher Stenschke noch nicht sagen. Nach dieser Rückkopplung erfolgt eine Würdigung im Ministerium. 2003 - so hieß es bislang - soll der Plan vom Bundestag beschlossen werden. Mit dem neuen Verkehrswegeplan wolle man die Entscheidung über Projekte möglichst dem politischen Einfluss entziehen und an den Sach-Argumenten festmachen. Allzu gut ist die Lobby für die Westerwald-Autobahn in Berlin aber derzeit zumindest ohnehin nicht.
Eine Einstufung in „vordringlichen Bedarf“ und „weiteren Bedarf“ wie bislang soll es im neuen Verkehrswegeplan so nicht mehr geben. „Es wird eine höchste Prioritätsstufe geben, aber danach werden wir stärker differenzieren als bislang.“
Das Land könnte die Autobahn-Planung theoretisch dennoch weiter vorantreiben, um bei besserer finanzieller Lage fertige Pläne aus der Schublade ziehen zu können. Risiko dabei: Wenn die Autobahn auch künftig nicht verwirklicht wird, bleibt das Land auf den Planungskosten sitzen. Die Länder gehen bei der Planung in Vorfinanzierung, erhalten bei der Realisierung einen Planungsanteil zurückerstattet.

Lars Wienand