Lesben und Schwule kritisieren zögerliches Handeln

Hamburg (dpa) - Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, bei der Integration von Homosexuellen in die Gesellschaft zu zögerlich vorzugehen. Die Erarbeitung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften kommt viel zu langsam voran;, sagte Manfred Bruns, Mitglied des LSVD-Bundesvorstands, in einem dpa-Gespräch. Der Verband veranstaltet an diesem Wochenende in Hamburg sein Jahrestreffen.

Bruns machte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) für die Verzögerung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs verantwortlich. Sie legte im vergangenen Herbst ein Papier vor, das uns vor allem Pflichten auferlegen sollte, aber kaum die von uns geforderten Rechte berücksichtigte.; Dabei habe gerade die SPD im Bundestagswahlkampf mit großzügigen Versprechen um Stimmen der Schwulen und Lesben geworden. Von den Grünen erwarten wir, dass sie bestimmter auftreten und nicht immer nur an den Koalitionsfrieden denken;, sagte Bruns.

Die Lesben und Schwulen fordern, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerrechtlich Ehen gleichgestellt werden. Wenn ich für meinen Partner sorge, muss das auch bei den Steuerzahlungen berücksichtigt werden;, sagte Bruns. Außerdem sollte - wie bei Ehen üblich - einer der Partner bei der Krankenversicherung mitversichert werden können. Ferner wird erwartet, dass für ausländische Partner Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis rascher und unkomplizierter als bisher erteilt werden.

Bruns hofft, dass bis zum Sommer der Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften in den Bundestag eingebracht wird. Derzeit erarbeitet eine Gruppe von Abgeordneten zusammen mit der Justizministerin einen Gesetzentwurf.; Wenn alles gut gehe, könne das Gesetz Anfang kommenden Jahres geltendes Recht werden.

Dem Verband gehören bundesweit nach eigenen Angaben rund 1 800 Mitglieder an. Er wurde 1990 als Schwulenverband in Leipzig gegründet. Im vergangenen Jahr wurde er zum Lesben- und Schwulenverband umfunktioniert.