Rechtsradikalismus in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Seit Anfang der 90er Jahre erlebt die politisch radikale Rechte in Deutschland einen anhaltenden Schub in ihrer Entwicklung. Zahlreiche rechtsradikale Organisationen, mehr als 100 Tote und Tausende von Verletzten durch Rechte Gewalt in den letzten Jahren sind das Ergebnis dieser sich nunmehr rasant ausweitenden Entwicklung.
Mit dem Einzug in Landes- und Kommunalparlamente sowie dem Zusammenschluss von NPD und DVU zu einer "Volksfront von Rechts" für die Bundestagswahl 2006, hat das Streben der radikalen Rechten nach gesellschaftlicher und politischer Einflussnahme eine neue Qualität erreicht. Gerade vor dem Hintergrund abnehmender demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte entsteht eine politisch hochbrisante Situation. Die von uns angebotene Veranstaltung wirft einen Blick hinter die Fassade der NPD und der ihr nahestehenden "Kameradschaften". Aktuelle politische Strategien der militanten Rechten in Deutschland sowie der Netzwerk-Charakter der unterschiedlichen Organisationen werden dargestellt. Beleuchtet werden die Zusammenarbeit der NPD mit dem militanten bis terroristisch agierenden Nazispektrum und die Bestrebungen der europäischen Rechten, sich grenzüberschreitend zu vernetzen. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind die Nazistrukturen im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

Inhalt: Seit Beginn der 90er Jahre befindet sich die extreme Rechte in Deutschland in einem anhaltenden Aufbauprozess. Ihr vor Jahren ausgegebenes Ziel einer Wiedererrichtung des Nationalsozialismus oder eines Gesellschaftsmodells in Anlehnung an die gesellschaftliche Konstituierung von 1933 bis ´45 gewinnt vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge weitere Brisanz.

In der Veranstaltung wird, ausgehend von der Zielvorgabe der militanten Rechten in den frühen 70ern das bestehende NSDAP-Verbot aufzuheben, aufgezeigt, welche Entwicklung die organisierte Rechte in den letzten Jahren gegangen ist. Im Fokus der Veranstaltung steht die NPD und das bundesweite Netzwerk der

"Freien Kameradschaften", welchen es gelungen ist, sich in den letzen 10 Jahren quantitativ und qualitativ sprunghaft weiterzuentwickeln.

Neben den bundesweiten Strukturen werden die regionalen Netzwerke der militanten Rechten dargestellt. Von der NPD über "Freie Kameradschaften" bis hin zu paramilitärischen Gruppen verfügt die organisierte Rechte in Rheinland-Pfalz und im Saarland über ein breites und seit Jahren bestehendes Rechtes Netzwerk.

Neben den Struktur- und Organisationsansätzen von NPD und "Freien Kameradschaften" werden deren Strategien und Konzepte hinsichtlich einer geplanten weiteren gesellschaftlichen Einflussnahme dargestellt, sowie die wichtigsten Akteure des Rechten Netzwerkes dargestellt.

Vor allem die "Freien Kameradschaften" als informeller Organisationsansatz haben in den letzten Jahren einen enormen Zulauf von Neonazis erlebt. Ausgehend von strategischer Formierung mit dem Ziel, staatliche Verbote zu erschweren, haben die Freien Kameradschaften einen besonderen Stellenwert im Rechten Netzwerk erlangt. Die quantitative Weiterentwicklung von ca. 30 "Kameradschaften" im Jahre 1980 auf über 160 "Freie Kameradschaften" heute, belegt die besondere Brisanz dieses Organisationsansatzes. Der Zusammenschluss der "Freien Kameradschaften" zu regionalen Netzwerken hat zu einer allgemeinen Verschärfung der Situation beigetragen. Als zentraler Bestandteil der bundesweiten Strategie zu mehr gesellschaftlicher Einflussnahme ist es der organisierten Rechten gelungen, sich in zahlreichen Kommunen und Landkreisen zu verankern.

Die politische Strategie der "Freien Kameradschaften" und der NPD ist im wesentlichen bestimmt durch das gemeinsame "3-Säulen Konzept" welches vorsieht einen Kampf um "die Parlamente, um die Köpfe und um die Straße" zu führen. In der Praxis zeigt sich dieses Konzept als vielseitig und weitreichend, von Wahlkampfveranstaltungen bis hin zu Brand- und Bombenanschlägen.

Bei Interesse und zur Klärung genauerer Modalitäten stehen wir ihnen unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Baus (Projektleitung)

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