Homepage von Arnulf Scherzer
Unsere Regierung, ein tolles Collect
Fehlschüsse unserer Regierung stehen leider
an der Tagesordnung.Toll Collect ist nur insoweit
ein bemerkenswerter Aspekt, als es sich hier um eine direkte Vertragsangelegenheit
handel
aber nachgebessert, nachverordnet und angesichts praktischer oder verfassungsmäßiger
Zusammenhänge die erste, die zweite und die dritte Überleitungs- oder
Angleichungsvorschrift
hinterhergeschoben. Man etwas nicht beachtet, Divergenzen zu anderen
Gesetzen nicht genügend
bewertet oder einfach zu oberflächlich gearbeitet.
(ohne Hick und Hack und Vermittlungsausschluss) zu gestalten, nicht
die gegenwärtigen
Mängel an solider, fundierter und juristisch einwandfreier Klarstellung,
irgendwelcher Handlungen
der Regierung offen zu Tage treten.
Im Ernst, Hochachtung
vor den deutlich fähigeren Beratern und Juristen des Toll-Konsortiums!
Sie haben es mit Bravour geschafft, ganze hochbezahlte Beraterstäbe
(natürlich aus "unseren" Steuern)
als minder fähig zu deklassieren. Schadensersatz - nein Danke, geht
nicht! Klasse und wie gesagt einfach toll!
Toll, dass diejenigen,
denen wir notwendigerweise Gehör schenken und deren Fachwissen wir
als Leitbild voraussetzen müssen, uns deutlich
präsentieren, was passieren kann, wenn man sich
in vertragliche Unzulänglichkeiten begibt.
Glückwunsch an die politisch Verantwortlichen.
Aber Pech für die Steuer- und Abgabenbürger, denn sie haben die Rechnung
gleich zweimal auszugleichen:
erstens die Einnahmeausfälle, zweitens die Verlustabschreibungen des
Konsortiums bei geringem
Schadensersatz oder gar Vertragskündigung.
Es bleibt zu hoffen,
dass nicht noch mehr zu ertragen ist.
Wie gesagt, es geht hier
nicht um 10 oder 100 Euro, die erforderlichenfalls vom Vollstreckungsbeamten
bei Säumigen "abgeholt" werden, um die Ordnung
und die Staatsfinanzen zu erhalten. Es geht hier nur um
10 oder 100 der 1000 Mio. Euro. Mehr eigentlich nicht, wenn man das
durch 80 Mio. Bürger (ggf. x 2 Beine) teilt.
Dumm gelaufen, so oder
so. Aber jetzt kommt ja bekanntlich der Hammer, das ultimative Nachregeln
eines
Versäumnisses durch den Verkehrsminister! Aber wir kennen uns ja schon
aus nachbesserungsbedürftigen
Vorschriften in ganz anderen Bereichen.
Glück auf und bleiben Sie
weiterhin menschlich, nachsichtig und verständnisvoll, sehr geehrte
Damen und
Herren Regierende! Und bitte sorgen Sie sich nicht mehr
als alle Anderen: Mit Ihnen gemeinsam werden
wir die notwendigen Staatsfinanzen weiterhin sichern, Vor- und Nachteile ausbügeln. Gut zu wissen,
dass es wie auch immer, weitergeht auf dem ausgeglichenen Weg in
die Zukunft.