Kurzbericht über die Verhandlungen mit der Polizei

Marc Mausch 24.06.99

Hier ein paar Kurzinfos über Verhandlungen mit der Polizei. Nach meiner Auffassung muß die Polizei es akzeptieren, wenn Radfahrergruppen durch die Stadt fahren. Mit der Verhinderung der Radtour hat sie sich politsche Entscheidungen angemaßt (vgl. meine PM vom 31.5.99). Das darf nicht wieder geschehen.

Die Polizei hat sich ob eines Dialogs erfreut gezeigt. Es gab neben diversen telefonischen Gesprächen ein Treffen mit fünf hochrangigen Vertretern der Polizei sowie zwei VertreterInnen der Stadt. Offensichtlich wird der Kritischen Masse einen hohen Stellenwert eingeräumt. Von unserer Seite waren zwei Vertreter anwesend (Mark Breitenbücher, BUND und Marc Mausch, Grüne).

Der oberste der Polizisten, der stellv. Chef der Schutzpolizei, Hr. Schindler, stellte - in freundlicher Atmosphäre - scharf dar, was geschehen würde, wenn es zur Konfrontation käme - Fahrradbeschlagnahme, bei Verkehrsdelikten Bußgelder, evtl. Führerscheinentzug. Die Hinweise, daß die kritische Masse ja gar keine Konfrontation will, sondern nur friedlich radfahren, wurden wiederholt abgebügelt. Argumentationslinie der Polizei: Das ganze sei eine Veranstaltung. Eine Veranstaltung muß angemeldet werden. Eine nicht angemeldete Veranstaltung muß aufgelöst werden.

Es war absolut nichts zu machen, den Charakter der Radfahrer anders zu interpretieren. Schade. Das wäre der Königsweg gewesen. Ich habe den Eindruck, daß die Polizei hier politische Weisung erhalten haben könnte. Wer auch immer für diese politische Entscheidung verantwortlich ist: Wir kriegen das raus und diskutieren dann politisch!

Aber auch, wenn die Polizei meint, eine Radtour sei eine Versammlung, darf sie die nicht einfach auflösen. Denn die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Auch unangemeldete Versammlungen dürfen nur mit Begründung aufgelöst werden. Hier gibt es zwei, auf die sich die Polizei berufen könnte:

1. Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Am Mai-Freitag hatte doch eigentlich nur die Polizei die öffentliche Ordnung gefährdet, oder? Jedenfalls haben Radfahrer nichts dergleichen gemacht. Es sei denn, man interpretiert Langsam-Fahren-Müssen auf dem Cityring als Gefährdung öffentlicher Ordnung. Aber das ist dann wieder eine politische Diskussion. Und da hat sich die Polizei rauszuhalten.
2. Bleibt nur noch die Begründung, daß von einer solchen Versammlung Gefahr ausginge. Autonome Schlägerhorden? Gab es nicht! Bleibt die Gefährdung der Autofahrer, z.B. durch Nötigung von behindernden Radfahrern oder bleibt die Gefährdung der Radfahrer durch die Autofahrer. Absurderweise erscheint genau dies der Polizei am aussichtsreichsten zu argumentieren zu sein. (Daß Radfahren ohne Gruppe viel gefährlicher ist, sei nur am Rande erwähnt)

Stand heute sind wir zu keiner Einigung gekommen. Die Polizei verharrt in ihrer Interpretation, sagt aber gleichzeitig (und nicht vorgespielt), daß sie uns lieber schätzen als bekämpfen will. Jedoch: Ohne Anmeldung sieht sich die Polizeit in der Pflicht einzugreifen.

Meine Einschätzung: Wir brauchen noch etwas Zeit.

Nun ist aber morgen schon wieder Freitag!!!

Was tun?

Da irgendwie niemand wirklich konfrontieren will, ist die Situation einigermaßen absurd. Wenn es morgen zur Konfrontation kommt, werden Fronten aufgebaut, ohne daß wir weiter kommen.

Als eine Alternative habe ich - die Polizei hatte mich ja wiederholt darauf hingewiesen, daß Radfahren in der Innenstadt besonders am Freitag sehr gefährlich ist - persönlichen Polizeischutz beantragt. Das heißt: Ich werde mit ein paar Freunden am Freitag abend so ab 17:00 Uhr eine Radtour durch Stuttgart machen. Zufälligerweise haben wir uns als Treffpunkt den Rotebühlplatz ausgesucht. Sollten zum gleichen Zeitpunkt dort noch andere Radfahrer, Inliner usw. zufällig vorbeikommen, dürfen sie gerne mitfahren. Sie müssen es aber nicht.