Marc Mausch
Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen BaWü
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Pressemitteilung 				Stuttgart, 24.06.99

Fahrradfahren nur noch unter Polizeischutz. 
Am Freitag kommt in der Innenstadt vielleicht wieder eine Kritische Masse zusammen. Ein Grüner verhandelte mit den Grünen.

Am 28.05.99 wurden in der Stuttgarter Innenstadt etwa 30 Radfahrer von der Polizei eingekesselt, weil sie (verkehrsordnungsgerecht) auf der Konrad-Adenauer-Straße fuhren. Als eine völlige Überreaktion und für mündige Bürger nicht hinnehmbar hatte daraufhin der Stuttgarter Grüne Marc Mausch, Mitglied im Landesvorstand, die Polizeiaktion bezeichnet (vgl. Pressemitteilung vom 31.05.99).
Inzwischen verhandelte Mausch, der einige persönliche Kontakte zu den Radfahrern pflegt, seiner Ankündigung folgend mit der Polizei. In atmosphärisch freundlicher Atmosphäre habe sich die Staatsgewalt als unnachgiebig gezeigt. Laut Rechtssprechung darf die Radtour nur aufgelöst werden, wenn Gefahr von ihr ausgeht, etwa für die öffentliche Ordnung oder für das Leib und Leben einzelner. Das gilt auch, wenn man eine solche Radtour, wie die Polizei, als Versammlung interpretiert, selbst wenn diese unangemeldet ist. Die Polizei dürfe nach Auffassung von Mausch daher nicht einschreiten. Sie will es aber.
“Mir ist eindeutig beschieden worden, daß es gefährlich sei, mit Freunden mit dem Fahrrad durch die Innenstadt zu fahren.“, sagte Mausch, “besonders am Freitag.“ Er habe deswegen “persönlichen Polizeischutz“ beantragt und wolle eine “private Radtour“ durch die Innenstadt genießen. Er und ein paar Freunde werden sich hierfür am Freitag gegen 17:00 Uhr am Rotebühlplatz treffen. Die Polizei habe sich nach der Beantragung des Polizeischutz äußerst kooperativ gezeigt, freut sich Mausch. “Die Radfahrer werden Straßen erreichen, die noch nie zuvor ein Radfahrer gesehen hat.“ Klar sei, daß am Freitag nicht wieder mit einer Kesselung zu rechnen sei. Die Polizei sei jetzt sehr entgegenkommend und habe die Absicht, die Radfahrer und Inliner zu schützen.
Bleibend sei allerdings der Umstand, daß Gruppenradfahrten in der Innenstadt auf eigenes Risiko ohne Vorankündigung von der Polizei (noch) nicht toleriert werde. “Das will ich politisch ändern.“ sagte Mausch.

Einen etwas ausführlicheren Bericht über die Verhandlungen der Polizei sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite
www.geocities.com/rainforest/jungle/7671