Marc Mausch
Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen BaWü
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Pressemitteilung 				Stuttgart, 31.05.99

Freiheit für Radfahrer!
Grüne kritisieren Polizeieinsatz gegen Radler-Gruppe

„Ein kritisches Verständnis von Recht und Ordnung“ hat der Grüne Marc 
Mausch der Stuttgarter Polizei vorgeworfen. Bezogen auf die Einkesselung von 30 Radfahrer am vergangenen Freitag erklärte das Landesvorstandmitglied und Kandidat für den Stuttgarter Gemeinderat: „Man muß sich vorstellen, was hier geschah: Eine Gruppe mündiger Bürger hat Lust Rad zu fahren, hält sich an sämtliche Verkehrsregeln und wird dennoch daran gehindert!“. Wenn die Polizei der Meinung sei, daß Radfahrergruppen nicht nebeneinander auf einer Straße fahren sollten, dann müsse sie dies auf den politischen Weg ändern. Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Gruppen ab 15 Radler nebeneinander auf Straßen fahren, auch auf der B14, die auf den benutzten Strecken für Radfahrer nicht gesperrt sei. 
„Wie kommt die Polizei dazu, zu unterstellen, man dürfe Freitag abends gegen 17:00 Uhr nur aus ‚ernsthaften‘ Gründen wie der Berufsverkehr unterwegs sein?“ Die Mißbilligung des nonkonformen Verhaltens der Radfahrer „trage Züge von polizeistaatlicher Wertedefinition.“ Für diese sei aber die Politik zuständig. Wenn offensichtlich das Bedürfnis herrsche, mit dem Rad durch die Stadt zu fahren, dann müsse man die Frage, wie Berufs- und Freizeitverkehr vereinbar seien lösungsorientiert diskutieren, nicht per Order Mufti.
Mausch kündigte an, bei der nächsten „Innerstadtsradtour“ selbst mitzufahren und forderte die „Öko-Mobilen“ auf, zahlreich teilzunehmen, wenn sich in der Stadt wieder eine kritische Masse bewegte. Im Vorfeld werde er sich für eine Lösung mit der Polizei engagieren.