Auf dass der Souverän endlich souverän wird!

Von Tore Langholz, Student der Politikwissenschaften, Germanistik und Jüdische Studien in Oldenburg.

"Es wundre sich keiner, wenn ich bei meinen Ausführungen über ganz neue Herrschaften, über Fürsten und Staaten große Beispiele anführen werde. Denn da die Menschen fast immer in ausgetretenen Wegen gehen und in ihren Handlungen die andren nachahmen, so muß ein Mann von Geist, auch wenn er nicht imstande ist, jenen Vorbildern in allem gleichzukommen, noch gar die Tugend derer, denen er nacheifert, zu überbieten, doch immer auf den Wegen der Großen wandeln und die hehrsten Muster nachahmen, damit er, wenn er das Ziel auch nicht erreicht, doch wenigstens in ihrem Geiste handelt." Niccoló Machiavelli: Der Fürst. Im Jahr 1513

Die Aufklärung des Menschen beginnt erst jetzt:

Moderne, Postmoderne, Post- Postmoderne, Telekommunikations- oder Globalisierungszeitalter, Zeitalter der x-ten industriellen Revolution - jeder wird seine eigene Begrifflichkeit zur Bestimmung der Gegenwart benennen können - ist das Beharren des Menschen auf seiner unverschuldeten Unmündigkeit. Unverschuldet kann diese Unmündigkeit deshalb sein, weil es nie wirklich interessiert hat, was Adam und Eva im Garten Eden getrieben haben. Nach mir die Sintflut! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu widersetzen! ist also der Wahlspruch 365 Tage vor dem dritten Jahrtausend.

Unmündigkeit scheint ein in den Genen des Menschen angelegtes Konzept zu sein, das den Menschen durchaus daran zu hindern vermag, sich seines Verstandes ohne die Leitung eines Anderen zu bedienen. Doch stellt dieses schon bald kein Problem mehr da: durch gezielte Veränderungen in der menschlichen Erbmasse wird es uns gewiß gelingen, den vollkommenen Menschen zu produzieren. Dies dürfte ganz im Sinne Platons sein, der dafür plädierte, dass nur die besten und fähigsten Männer die Leitung eines politischen Gemeinwesens übernehmen sollten. Ging er aber noch davon aus, dass die hierzu benötigten Personen zu den entsprechenden Fähigkeiten erzogen werden können, stoßen wir heute auf ein großes Unglück: der Humanismus ist tot (Sloterdijk meint allerdings den "literarischen Humanismus", 1999).

Mögen die Fortschrittsmythen der Moderne auch allmählich verblassen: in einer Zeit permanenter Übergänge, Unübersichtlichkeiten und populärer Postismen kommt der Idee von der Wiederbelebung aufklärerischer Zielsetzungen eine große praktische Bedeutung zu. In der Tradition der Aufklärung ist die Vorstellung einzuordnen, dass der Gesamtheit von Bürgern eine aktivere Rolle bei der Mitgestaltung der Politik eingeräumt werden muß.

Der Diskurs über die Neu-Gestaltung der Gesellschaft:

Die im Raum stehende Frage ist ja, wie können oder sollen die Gesellschaften zwischen Budapest, Berlin und Brüssel in der ach so ungewissen Zukunft aussehen? Sicher wäre es sinnvoll, zunächst einmal zu beschreiben, was Gesellschaft eigentlich ist oder ob es die Gesellschaft überhaupt gibt. Allerdings machen sehr ausdifferenzierte Auffassungen von Gesellschaft die Runde, weshalb wir im folgenden Gesellschaft bestenfalls als einen abgrenzbaren Raum betrachten wollen, in dem die Formen und Abläufe des menschlichen Miteinanderlebens mehr oder weniger geregelt werden. - Es geht hier um die Debatte über die Fortsetzung, Erneuerung oder die Weiterentwicklung des demokratischen Verfassungsstaates, wie wir ihn mit der Bundesrepublik Deutschland vorfinden und in Richtung eines zumindest nach innen offenen Europa für das nächste Jahrtausend handlungshähig machen wollen.

Seit dem Abriss der Barrieren mitten in Europa hat das Interesse der Bürger bezüglich der aktiven Mitgestaltung an der Politik zugenommen (bei gleichzeitig abnehmender Wahlbeteiligung!). Im Gleichschritt finden Dissidenten, Bürgerrechtler, Künstler und Humanisten des ehemaligen Ostblocks Gehör in den westeuropäischen Eliten aber auch in deren Niederungen. Der Diskurs über die Demokratie hat durch sie einen frischen Wind erhalten und immerhin das tagespoltische Geschäft einiger Qualitätsmedien und ihrer Feuilletons erreicht. Von einer anderen Seite hat außerdem eine ergänzende Idee angefangen, sich mitzuteilen: der aus den USA übergeschwappte Kommunitarismus (siehe weiter unten!) hat Kreise des europäischen Kontinents erfaßt und sucht nach neuen Potenzen. Zwischen klarer Ablehnung und eifriger Zustimmung, natürlich immer aus dem Blickwinkel des Kritizitismus einer jeweiligen ideologischen Fraktion ausgeübt, finden sich die erstaunlichsten Auffassungen einer erneuerten Demokratie. Selbstverständlich bleibt den Kommunitariern auch nichts weiter übrig, als alte Lumpen zu neuen Kleidern zu vernähen. Dennoch ist man geneigt, in dem Vorhaben, vergangene Werte zu rehabilitieren, und en memoire de Rousseau radikaldemokratische Gedanken auszusprechen, die Möglichkeit des mündig werdenden und sich weiter aufklärenden Bürgers wieder zu entdecken.

Kommunitarismus: Fortsetzung der Aufklärungsphilosophie oder Gegenaufklärung?

Werter Leser, wenn an dieser Stelle einige Grundsätze des kommunitaristischen Denkens eingeführt werden, ist damit nicht die pure Adaption gesellschaftstheoretischer Vorstellungen einer neumodischen Philosophie der higher & fire Gesellschaft USA auf deutsche oder europäische Verhältnisse gemeint. Über die Antike zieht sich der Gedanke des gemeinschaftlichen Denkens und Handelns wie ein roter Faden durch die Kultur- und Philosophiegeschichte bis hinein in die Neuzeit: Die 10 Bücher der Nikomanischen Ethik des Aristoteles - denen gemäß der Mensch ein "zoon politikon"(H.J. Störig, 1998. S.185), ein geselliges und politisches Wesen sei, das zur Erhaltung und Vervollkommnung seines Lebens der Gemeinschaft mit anderen bedürfe -, tragen ebenso kommunitaristische Züge wie die politische Theorie Thomas von Aquins: "Es ist unmöglich, dass ein Mensch gut sei, außer er stehe im rechten Bezug zum gemeinen Wohl." – "Je mehr eine Tugend auf das gemeine Wohl bezogen ist, um so höheren Ranges ist sie." (H.J. Störig, 1998. S.260). Selbst die alttestamentlichen Propheten und das Urchristentum, die Romantiker der Nachaufklärung und ihre literarische Kultur im Sturm & Drang, sozialistisches Ideengut sowie die Sozialdemokratie selbst stehen in der breiten Denktradition der Kommunitaristen. Wenn auch von Seiten der Neo- Kommunitarier bewußt und zu Recht auf eine Einreihung in diese Linie verzichtet wird, ist dieser Zusammenhang nicht zu verweisen. Ja selbst der Begriff des Katholizismus (aus dem griechischen katholikos = das Umfassende, Allgemeine oder Integrative) deutet auf nichts weiter als auf seinen kommunitaristischen Ursprung, und das republikanische Verständnis der Meinungsbildung in einer Demokratie beruht in besonders strenger Weise auf der Auffassung einer "ethisch- politischen Selbstverständigung", die sich "inhaltlich auf einen kulturell eingespielten Hintergrundkonsens der Bürger" stützt (J. Habermas, 1998 S.359). Nun stellt sich beim Betrachten des kommunitaristischen Denkens die Frage, wenn wir die Kritik des gemeinschaftlichen Handelns einmal als normativ isolierte Grundlage dieser Bewegung annehmen, ob sich das Gemeinschaftsdenken, die Solidarität und der gemeinsame Wertekonsens z.B. der Dienstleistungsgesellschaft gegenüber früheren Gesellschaftsformen überhaupt in einer schlechteren Verfassung befindet?! Ihre Verfassung ist im wahrsten Sinne des Wortes gewiß eine Andere. - Ohne Zweifel mag man dazu tendieren, auf Gemeinschaftlichkeit ausgerichtete Handlungskonzepte als einen Fortschritt "der Postmoderne" gegen die Atomisierung der Gesellschaft zu lokalisieren, ja als Schritt des sich selbst aufklärenden Bürgertums aufzufassen. Gleichwohl dürfte dieses manch einen befremden: es war ja ganz besonders und allein das Individuum der Adressat der Aufklärungsphilosophen. Und jede Form gemeinsamer Identität wie: Ethnie, Volk oder Nation sind vom Individuum, dem wohl einzig Konkreten in diesem Spiel, als scheinbar Konkretes abstrahiert. Dass der Individualismus, wie alle Vorstellungen von Lebensformen und Gesellschaftskonzepten, einer zerstörerischen Ambivalenz unterworfen ist, wußten schließlich auch die Bewußtseinsphilosophen nicht zuletzt durch Hegel. Ob nun dem Kommunitarismus rein philosophisch betrachtet die Substanz eines gegenaufklärerischen Moments immanent ist, kann an dieser Stelle leider nicht ausreichend diskutiert werden.

Wie dem auch sei. Der US- Kommunitarismus ist längst in Europa angekommen und stellt für die Diskussion über die Entwicklung demokratischer Strukturen eine Herausforderung für alle politischen und gesellschaftlichen Funktionäre dar. Zudem zeichnet sich hier ein Paradigmenwechsel ab, der sowohl linke wie auch rechte Ideologien und ihre Parteigänger erschüttert. Die neuzeitlichen Protagonisten dieses Denkens, allen voran Etzioni, Taylor und Michael Sandel aus der "Neuen Welt" werden unter der Berücksichtigung der amerikanischen Politik seit Präsident Kennedy verständlich. Die amerikanische "liberal communitarism debate" richtet sich gegen die Vorstellung der abstrakten Gleichheit aller Menschen und der Motivation, politische Entscheidungen allein auf den Staat abzuwälzen. Zwar wird an der Kategorie der Individualität nicht gerüttelt, gleichzeitig wird ihm (dem Individuum) ein dysfunktionaler Egoismus und Hedonismus unterstellt. Dieses hat Folgen für das Menschenbild insgesamt, vor allem aber für die Bewertung der gesellschaftlichen Eliten. Insofern ist sie als eine Kampagne gegen die repräsentative Verfassung des Rechtsstaats und seiner ungeliebten Folgen zu verstehen. Dem wird der Sinn des gemeinschaftlichen Handelns unter der Rückführung gemeinschaftlicher Werte einer guten Gesellschaft gegenübergestellt. Der Kommunitarismus setzt auf Eigenverantwortung- und Initiative, sowie auf persönliche Anstrengung des Einzelnen in einem verträglichen Verhältnis mit der Allgemeinheit. Er verzichtet somit auf die Notwendigkeit eines alles umfassendes Ordnungsprinzips (dieses ist nach Luhmann und Parson ohnehin nicht mehr möglich) und begründet sich philosophisch in der Überwindung des allgegenwärtigen kosmischen Dualismus von Gut und Böse. Insofern wird das zwischenmenschliche Ordnungsstreben in den Mittelpunkt gerückt, dessen ethisches Ziel irgendwo zwischen Selbstverwirklichung jedes einzelnen und der Achtung von Gegenseitigkeit in den zwischenmenschlichen Beziehungen ( M. Buber, 1973) liegt. Hierin kommt m.E eine an sich moderne eschatologische Haltung zum Ausdruck: ein umfassender Ordnungsrahmen kann in der laufenden Geschichte nicht mehr gewollt werden (Systemtheorie), bleibt aber in der Erwartung zukünftig besserer Verhältnisse dennoch im Bewußtsein verhaftet. Es wäre ja doch schön, die Welt nach und nach ein wenig gerechter zu gestalten.

Als eine Folge der Staatszentrierung (übrigens nicht nur in den USA) bildete sich im Ergebnis zunächst unter linken und halblinken Intellektuellen ein massiver Unwille gegenüber der zunehmenden Bürokratisierung und Institutionalisierung im Staate aus. Ausgerechnet R. Reagan war es, der sich zum Sprachrohr gegen das Washingtoner Establishment und dem ausufernden Bürokratismus stilisierte. In diesem Sinne mußte sich Clinton geradezu an diese Tradition anschließen und sich als "New Demokrat" erweisen. Zu alledem ist dieses Konzept auch außerordentlich erfolgreich gewesen. In die Präsidentschaft Kennedys fällt zum Beispiel die von Michael Sandel hervorgebrachte Idee, die wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete mit Investitionsanreizen und Steuererleichterungen für Unternehmen der Wirtschaft interessanter zu gestalten. Das weltweit weisende Industrieprojekt "Silicon Valley" wurde in dieser Folge aus dem Boden gestampft und auch verkommene Stadtteile z.B. New Yorks erfuhren eine Entwicklung zum Besseren (W. Reese-Schäfer, 1996). Ob die in Amerika waltende Mentalität der Selbstorganisaton, die ihre Ursache in den mit nach Amerika transportierten liberalen Aufklärungsidealen hat, hier in Europa auf ein Äquivalent trifft, ist indes überhaupt nicht abzusehen: dennoch stellt dieses eine wesentliche Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer aktiven Bürgerbeteiligung dar.

Mehr Mitbestimmung statt Politik- und Parteienverdrossenheit:

Seit dem Fall der Mauer verlangen die Menschen nach weiterreichenden Partizipationsmöglichkeiten, als dieses bisher durch regelmäßige Wahlen von Volksvertretern gewährleistet wurde. Dabei verkommt die Bürgergesellschaft nicht selten zum politischen Kampfbegriff in den Eliten und Cliquen der Bundesrepublik und soll die Antworten geben, wie es schon die Gesellschaftstheorien des 19. Und 20. Jahrhunderts sollten, es aber schließlich nicht vermochten. Weder sozialistische, republikanische, kapitalistische oder nationalistische Entwürfe konnten die Fragen ausreichend beantworten: wie ist ein gutes Leben möglich, d.h. welchen Handlungsspielraum sollen wir uns in der Gesellschaft setzen, wie soll der Staat beschaffen sein und welche Art von Institutionen sollen angestrebt werden (M. Walzer, in: Bürgergesellschaft..., 1995)? Die zivile Gesellschaft wird es schon richten, wenn es darum geht, verkrustete staatliche Institutionen einzureißen und den Bürger in den politischen Arbeitsablauf einzubeziehen, doch: die Wahlbeteiligung insbesondere auf der Kommunal- Ebene ist drastisch im Sinken begriffen. Ein Zeichen durchgreifender Lustlosigkeit an der Politik? Zu alledem befindet sich der Diskurs über die Bürgergesellschaft auf einem hohen intellektuellen Niveau, so dass der gemeine Bürger hoffnungslos überfordert ist, auch nur die debattierenden Seiten z.B. innerhalb des Kommunitarismus von einander zu unterscheiden.

Die Kompetenz der Sprache wurde von einigen Philosophen des 20. Jahrhunderts stark in den Vordergrund gedrängt (z.B. J. Habermas, K.-O. Apel und J.R. Searle)- nicht zu unrecht. Anders sieht es in dieser Hinsicht freilich noch mit den Kompetenzen der sprechenden Bürger aus. Immerhin sollen empirische Studien belegen, dass Apathie und Passivität in der Gesellschaft um sich greifen. Dieses fragt schlicht danach, sie zu überwinden und damit nach dem wie. Leider ist dazu von den Vordenkern der Nation noch recht wenig zu lesen gewesen. Zudem ist das politische Geschäft aus einer Notwendigkeit heraus ein mühsames "bohren von dicken Brettern..." (Max Weber, 1992), weshalb eine schleunige Transformation zivilgesellschaftlicher Ideen auf eine entsprechend praktikable Demokratietheorie nicht absehbar ist. Noch stolpert die Idee Bürgergesellschaft wie eine kleines Kind auf den zu groß und zu hoch geratenen Highheels seiner noch jugendlich wirkenden Mutter - erste Gehversuche, die hoffentlich ohne Knochenbrüche verlaufen. - Schreiten wir weiter in unserem Unternehmen, ein Modell der Bürgergesellschaft zu radikalisieren und es an die Grundstrukturen einer transnationalen und nach Europa orientierten deutschen Gesellschaft heran zu führen.

Politische Theorie als praktische Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft:

Unter der Annahme des Verlusts gemeinschaftlicher Identitäten durch die Globalisierung, unter deren Druck auch der Nationalstaat immer weniger zur Identitäts- und Souveränitätsbildung beizutragen vermag, wird angenommen und sogar für notwendig erachtet, dass folgender Umkehreffekt eintreten wird: es komme zur Rückbesinnung auf regionale und lokale Bezugspunkte, welche den Menschen neue Räume für eine Identitätsbildung- und Findung eröffne. Damit rückt die Regionalisierung als ein Effekt des Gesellschaftswandels in das Blickfeld der politischen Wissenschaften. Es wird also in der politischen Theorie davon ausgegangen, dass die globalen Veränderungen zu einer Wirklichkeit führen, die die Problemlösungskompetenzen und die identitätsstiftenden Momente zumindest moderner Nationalstaaten allmählich auflösen und damit die Notwendigkeit entstehen läßt, die kreative Suche nach Verfahren zur Problembearbeitung auf verschiedene gesellschaftliche Ebenen zu delegieren. Diesem Abschied vom Staat könne zunächst einmal nur das Gegengewicht der Lokalisierung und Regionalisierung entgegengehalten werden = "Glokalisierung" (H. Kleger in: Politische Theorie- heute, 1999). Ein solcher Vorgang solle sich demnach dahingehend entwickeln, dass es zur Bildung einer entsprechenden Bürgeridentität, die von stark pluralistischer Formation geprägt sein kann, kommt. Insofern innerhalb lokaler Bindungen heterogene Verhältnisse bestehen können, was nicht zuletzt mit der zunehmenden Mobilität und Migration der Menschen zutun hat, gilt es der Bürgergesellschaft als Brennpunkt politikinteressierter Bürger zu funktionieren und die Menschen am gesellschafts- politischen Verfahren teilhaben zu lassen und einzubeziehen. Dieses hätte zunächst den wichtigen Basis- Effekt, den Demokratiediskurs als solchen aus seiner elitären parlamentarischen und medialen Umrahmung in den Schoß verantwortungsbewußter Bürger zu führen. In diesem Rahmen wird die Bürgergesellschaft allerdings vor das große Problem gestellt werden, einen Konsens für das gemeinsame Handeln zu begründen, d.h., dass es zu einem demokratischen Rekurs zu den eigentlich Betroffenen kommt, von denen eine Entscheidung unter Berücksichtigung allgemeiner Wert- und Zielvorstellungen abverlangt werden wird. Innerhalb überschaubarer Regionen kommt hier dem Wir- Gefühl und dem Solidaritätsbewußtsein dann die entscheidende Rolle zu, vernünftige Lösungsmöglichkeiten bereit zu stellen, was nichts weiter meint, als dass der selbständig denkende Bürger es selbst in der Hand haben soll, was zum Gegenstand der Politik erhoben wird. Dieses kann nur gelingen, wenn gleichzeitig einige Vorgänge eingeleitet werden, die im nächsten Schritt verdeutlicht werden sollen. Zuvor sei aber darauf aufmerksam gemacht, dass über die politische Theorie als Einzeldisziplin einer praktisch- philosophischen Politikwissenschaft hinaus es dann den Sozial- und Kulturwissenschaften in diesem Sinne insbesondere darum gehen dürfte, den Menschen verschiedener Kulturzugehörigkeiten innerhalb eines modernen Gemeinwesens ein Werkzeug bereitzustellen, sich unter Berufung auf Respekt und Toleranz, gemeinsamer Werte vom Guten eines Gemeinwesens auf den integrativ wirkenden demokratischen Diskurs einzulassen. Zusammengefasst wird es der politischen Theorie also darum gehen, eine funktionalistische Demokratietheorie zu entwerfen, die den Bürger als handlungsfähiges Subjekt anerkennt, ihm praktische Handlungsspielräume, Rechte und Pflichten zur Verfügung stellt und zugleich der Bewahrung der allzu natürlichsten Lebensgrundlagen hohe Priorität einräumt. Darüber hinaus wird es auch von entscheidender Bedeutung sein, inwiefern sie eine Vorstellung davon entwickelt, wie Menschen unterschiedlicher Kulturzugehörigkeiten innerhalb eines Gemeinwesens integriert werden können. In ihr wird eine Vorstellung davon bestehen müssen, wie die "transnationale Wirklichkeit" (H. Kleger, 1999) aussieht und welche Folgen diese für die Institutionen und politischen Akteure hat. Diesem ersten Schritt einer praktischen Grundlegung von ziviler Gesellschaft und ihrer Theorie muß unmittelbar verschränkt der zweite angekündigte Schritt folgen.

Aufgeklärte Bürger, handlungswillige Politiker:

Auf der Basis aufgeklärter, problemorientierter und chancenbewußter Bürger wird es den politischen Akteuren, die nicht zuletzt aus den Bürgern selbst rekrutiert werden, darum gehen, für sich festzustellen, wie weit ihr jeweilig überparteilicher Konsens zu bestimmten Sachfragen reicht. Auf dieser Grundlage wird eine Basis geschaffen, die eine "Agenda der dringlichsten Aufgaben" (Thomas Leif, 1998) darstellt. Dabei dürfte der neben dem Konsens offen zu Tage tretende Dissens den Bürgern eine qualifizierte Bewertung von Politik ermöglichen und ihre Wahlentscheidung objektiv beeinflussen können. In den Bereichen, in denen Konsens besteht, müßte es im Gegenzug dazu zum unmittelbaren, unkonventionellen oder unorthodoxen Handeln kommen. Dieses schließt ein Scheitern der jeweiligen Praxis natürlich nicht aus, was aber in Kauf genommen werden kann: nur wer überhaupt handelt, kann feststellen, ob richtig gehandelt wurde. Die Öffentlichkeit, gespeist durch die Medien, könnte hier durchaus den dazu nötigen Druck auf die Politik ausüben. Dabei bleibt es die Aufgabe der Politik, den Rahmen für einen entprechenden Diskurs selber zu setzen und zu organisieren. Statt der Trivialisierung komplexer politischer Sachfragen in tagesschaugerechten "einszwanzig" sollte es an dieser Stelle durch die Intellektualisierung der Bürger mittels einer ethik- und politikbewußten Bildung und Erziehung zu einem Dialog der Bürger mit der Politik kommen. Politik, die unnahbar und bürgerfremd von oben regiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Gesellschaft sich auf einem Kurs Entpolitisierung befindet und mit Desinteresse auf die zunehmende Politisierung des Staates reagiert.

Dieses bedeutet wiederum nicht eine Engführung der Handlungsspielräume der Politik als gesellschaftliche Institution, sondern eine Entlastung der offensichtlich überforderten politischen Akteure und ihres Beraterstabs. Die komplizierten und wenig transparenten Verfahren der Politik müssen daher in Frage gestellt und einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, sowie darüber verhandelt werden muß, welche Aufgaben vom Staat an die Gemeinschaft delegiert werden (können). Langfristige Ziele wie etwa die Alterssicherung und die Gewährleistung von Bildungsmöglichkeiten wären also aus den parteilichen Elfenbeintürmen der Semi- Expertengremien herauszulösen und zu entbürokratisieren. Ebenso ist den Politikern zuzutrauen, ihre eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen. Der politischen Rhetorik könnte dies hilfreich sein und Politik somit wieder spannend machen. In einer Spassgesellschaft könnte es sogar dazu führen, die Politik für den Bürger zugänglicher und positiv erfahrbarer zu machen. Neben diesem Idealbild des sich reflektierenden Politikers bedarf es zudem auch konstruktiven Widerspruchs anstatt eines karrierebewussten Mitläufertums.

Das politische System der BRD neu überdenken:

Womit wir bei den Institutionen wären: auch das Parlament benötigt eine Anpassung an die zu bewältigenden Aufgaben. Unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte könnte sich das Parlament auf enger gezogene Aufgabenbereiche konzentrieren, in dessen Folge die Bürokratie minimiert, für Transparenz und Effizienz im politischen System gesorgt würde. Nicht zuletzt sollte im selben Gang der rechtliche und praktische Rahmen der Opposition neu erfaßt werden. Die Kontroll- und Gesetzgebungskompetenzen der parlamentarischen Minorität sind in den letzten Jahrzehnten zunehmend eingeengt worden und die Opposition wird vom Bürger bestenfalls noch als Betreiber einer opportunistischen Blockadepolitik verstanden. In aller Regel mit dem Ziel, die Regierung alsbald abzulösen und mit täuschend anderen Rezepten den Unfug ihrer Vorgänger weiter zu treiben. Im überparteilichen politischen Prozess wird es in der Zukunft eher darum gehen, festzustellen, warum diese oder jene Entscheidung getroffen werden muß. Das ewige Durchwursteln nach dem Motto: Hauptsache, gewußt wie (vgl. Helmut Kohl: "...entscheidend ist, was hinten rauskommt...") kann einer dynamischen und auf ständiges Dazulernen eingestellten Bürgerschaft nicht mehr genügen.

Kommunikationsbasen und Bürgertreffs, in den gemeinschaftsorientierte Bürger zusammen kommen, sollten als 4. verfaßte Gewalt in den ihnen zugewiesenen Bereichen die Möglichkeit erhalten, gezielt auf den politischen Willensbildungsprozeß Einfluß auszuüben. Es bleibt zu überdenken, ob dieser institutionalisierte Demokratiediskurs nicht gar soweit ausgedehnt werden kann, dass aus dieser (untersten?) Ebene heraus direkte Handlungsvorschläge an die Parlamente gesendet und in konkrete Gesetzesiniativen gekleidet werden können. Gesetze würden so den Charakter einer bürgernahen- und freundlichen Gestalt annehmen und nicht an den alltäglichen Realitäten vorbei beschlossen werden.

Ein weiteres Problem, das einem die Freude an den erzielten Ergebnissen bisheriger Politik verderben kann, ist das starre Wahlrecht auf allen Ebenen. Der Bürger hat bisher kaum Möglichkeiten, z.B. auf die Kandidatenliste Einfluss auszuüben. Und in den Parteien sieht es kaum besser aus: hier sind in aller Regel Delegierte am Werk, die die Kandidaten -und Ämterpatronagen verwalten. Die Möglichkeit des Streichens irgendwelcher Kandidaten von Listen wird hierzulande (außer in Bayern) nicht in Erwägung gezogen. In dieser Reihe von Überlegungen zum Wahlrecht sollte des weiteren gefragt werden, ob die Verteilung der Wahltermine von Kommunal, - Landtags- und Bundestagswahlen überhaupt noch Sinn machen. Das bisherige System hatte seine Begründung in "checks and balance" zwischen Bundestag und Bundesrat und sorgte so für einen geregelten Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern. Jedenfalls wird es so von konservativen und verfassungspatriotischen Vertretern in Politik und Wissenschaft gesehen. Wenn man sich allein das Vorhaben Steuerreform ansieht, drängt sich vielmehr der Schluß auf, dass dieses starre System eher einer Blockadepolitik Vorschub leistet. Oder ist es tatsächlich so, dass durch dieses Prinzip die Kommunikation zwischen Bund und Ländern gefördert würde? Es stellt sich daher die Frage, ob nicht die Wahltermine für Bund und Länder weitestgehend zusammengefaßt werden können. Vor allem die Landtage (bzw. Bürgerschaften) würden so aus landesspezifischen Betrachtungen heraus zusammengesetzt werden und es könnten entsprechend landes- und bundesspezifische Fragen in den Mittelpunkt der jeweiligen Wahlen gerückt werden. Der fähigere Kommunal- oder Landespolitiker sollte in den Parlamenten sitzen, nicht der populistische Narr, der bundespolitische Vorgänge zu Nutzen versteht. Eine gleichzeitige Wahl der Länderparlamente und des Bundestag würde einerseits den Wahlkampfzirkus verringern, andererseits würden die Kosten für die Wahlkämpfe möglicherweise steigen. Vor allem aber könnten die jeweiligen Legislaturperioden mit eindeutig definierten Wähleraufträgen legitimiert werden- eine der wichtigsten Voraussetzungen, Vertrauen in die Politik zu schaffen

Die Regierungszeit begrenzen:

Auf kommunaler Ebene ist bereits zu beobachten, dass es zu einer Häufung von Kampfabstimmungen und unkonventionellen Koalitionen kommt. Durchaus ein Zeugnis zunehmender Aufgeklärtheit. Partizipation könnte den Bürgern dadurch schmackhaft gemacht werden, dass es eben zu mehr dieser Kampfabstimmungen bei der Benennung des politischen Personals und Entscheidungen von Sachfragen kommt und Koalitionsbildungen sich allein darauf ausrichten, die zu lösenden Aufgaben in Angriff zu nehmen. Auf Parteitagen und in den Gremien stellt das Prinzip der Direktwahl eine Möglichkeit dar, zu einer erweiterten Basisnähe und Demokratie zu gelangen. Auch für die Wahl des Bürgermeisters einer Kommune bis möglicherweise hin zum Bundespräsidenten stellt die Direktwahl eine Option dar- hier müßten logischerweise verfassungsrechtliche Fragen ausgelotet werden, um die es de jure ohnehin seit der Vereinigung der zwei deutschen Staaten eigentlich nicht umhingeht. Zu bedenken bleibt natürlich, welche Kompetenzverschiebungen durch die Direktwahl des Bundespräsidenten hingenommen werden sollen. Eines steht aber fest: würde die Vergabe des populärsten Amtes, das es in der Bundesrepublik zu vergeben gibt, durch die Bürger entschieden, käme dies einem Prestigegewinn aller Beteiligten gleich. In diesem Sinne gibt es weiter zu bedenken, dass der Rolle von Bürgerentscheiden insgesamt eine höhere Bedeutung zukommen muß. Was dieses Vorhaben zur Zeit in Deutschland anbetrifft, kann man eigentlich nur Trauer tragen: wie auch immer man zu der Rechtschreibreform stehen mag. Die Vorgänge, die hier vor allem Schleswig- Holstein betreffen, stellen eine schlimme Niederlage für das Vorhaben Zivilgesellschaft dar. Ein allein auf die deutsche Geschichte zentriertes Politikverständnis und Verweise auf die Weimarer Republik sind wenig hilfreich. Vielmehr sollten positive wie negative Erfahrungen anderer Länder mit direkt- demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Die Schweiz und der US-Bundesstaat Kalifornien können hier sicher hilfreich sein. Ebenso stellt das politische System Israels, das ja unter Maßgabe deutscher Verfassungsrechtler entwickelt wurde, beispielhaft dar, dass ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident nicht in jedem Fall direkt in den weltweiten Zivilisationsbruch führen muß. Wir müssen daher früher oder später fragen, ob nicht eine durchgreifende Verfassungsiniative Sinn machen würde. Diese wäre ohnehin spätestens dann fällig, wenn der europäische Integrationsprozess es verlangt. Bis dahin scheint es aus der Erfahrung mit der Kohl- Affäre einsichtig, die Legislaturperiode um ein oder zwei Jahre zu verlängern (auf 5 bis 6 Jahre) und zugleich die Regierungszeit eines Kabinetts auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen.

Die Leistungsbilanz des Staates als Medium der Politikbeurteilung:

Ritualisierung und Routine in der Diskurskultur müssen kritisiert und zur Debatte gestellt werden: die Konfliktaustragung z.B. auf Parteitagen kann durch Moderation und Kontrastieren unterschiedlicher Standpunkte ausgeweitet werden: das intelligentere Argument soll den Vorzug haben. Ist es wirklich intelligent, ist es auch machbar. Es soll auch angeregt werden, darüber nachzudenken, ob es nicht einen PÜVP (einen Praktischen Überwachungsverein für Politik) geben kann. Nach Maßgabe der Versprechen vor einer Wahl und der Leistungsbilanz (Output) eines Staates kann kritisch- rational überprüft werden, wie es um die Leistungsfähigkeit der Politik und ihres Personals steht (Input). Unterstützend könnten hier Rechnungshöfe und Sonderkommissionen wirken, die mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden - und nicht erst drei oder vier Jahre nach der Verabschiedung eines Bundeshaushaltes zu diesem Stellung nehmen können. Die Übersetzung und das Verständlichmachen des politischen Geschäfts für den Bürger könnte von Experten übernommen werden, die sich durch Unabhängigkeit und Sachkenntnis auszeichnen, indem sie überparteilich und über den tagespolitischen Sachzwängen fungieren. Eine Art metapolitischer Grundpfeiler/ Basis. Bürgergesellschaft in diesem Sinne ist kommunikative Interessenfindung, Bündelung und Beschlußfassung zugleich.

 

 

Die Rolle der Medien in der Bürgergesellschaft:

Die Rolle der Medien stellt in diesem weiten Feld ein besonders heikles Problem dar: oft gescholten ist dennoch eine Kritik an ihr eher unterentwickelt und substanzarm. Die Medien sollten in die Pflicht genommen werden, ihre Rolle selbst, aber auch von außen her überdenken zu lassen und sich ethischen Standards zu unterwerfen, da sie der Gesellschaft im Ganzen verpflichtet sind und selbst nicht mehr als Teil dieser sind. Politik, die in erheblichem Maße ihre gefassten Entscheidungen von der Notwendigkeit der medialen Vermittlung abhängig macht, läuft zwangsläufig gegen die Wand apathischer, verständnisloser und unwilliger Bürger.

Dagegen könnten sie (die Medien) als Forum für zukünftige Fragen einen gleichberechtigten und schätzenswerten Beitrag leisten, durch Kreativität, Verantwortungsbewußtsein und vor allem durch Leichtigkeit über komplexe Strukturen und Vorgänge in der Gesellschaft berichten und den gesellschaftlichen Prozess hilfreich unterstützen, ja sogar zu Engagement herausfordern. Es scheint ja so zu sein, dass die Menschen nicht nur in diesen geliebt/ gehassten Nachmittagstalkshows, sondern sogar in den angeblich anspruchsvolleren Politiktalkshows gegeneinander statt miteinander redeten. Hier besteht die Chance, unter anderen Prämissen eine durchaus brauchbare Diskursethik entstehen zu lassen. Auch die Quotenschraube wird irgendwann überdreht sein. Die unlängst als viereinhalbte Gewalt tätigen Medien (als Teil der Ökonomie) müssen eine Berücksichtigung finden in der Gestaltung unserer zukünftigen Gesellschaft und ihrer Verfassung, und nicht in einem willkürlichen Aktionsfeld sich selbst oder dem Markt überlassen werden. So wie sie durch das Rundfunkgesetz dazu genötigt werden, Sendeplätze für den Parteienwahlkampf zur Verfügung zu stellen, so sollten sie dazu angehalten werden, Sendezeiten zur Verfügung stellen, die der Integration der Bürger in die Entscheidungsfindung des politischen Prozesses dienen.

Die Ökonomie ist kein Selbstzweck:

Wenn Lothar Spät behauptet, die Bonner Politik sei beleidigt, weil die Wirtschaft heute mehr Macht habe als sie selbst, dann befindet er sich nicht nur in einem persönlichen Widerspruch. Bis auf Grenzbereiche ist von einem Konkurrenzkampf zwischen diesen beiden Gesellschaftsfaktoren nichts auszumachen. Vielmehr wird es auch weltweit operierenden Unternehmen wichtig sein, gesellschaftliche Zustände vorzufinden, die der allgemeinen Vorstellung vom Guten entsprechen und dass es eine aktiv handelnde Bürgerschaft gibt. Erst unter der Voraussetzung fähiger und kompetenter Bürger, sowie eines reaktions- und handlungsfähigen politischen Systems neben anderen Handlungssystemen einer Gesellschaft können Unternehmen erfolgreich sein. Es sollte deutlich gemacht werden, dass auch die Ökonomie kein Selbstläufer um ihrer selbst oder irgendeiner anderen unsichtbaren Macht willen ist. Die Wirtschaft trägt in der Zukunft ebenso dazu bei, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft auch. Der dazugehörige common sense fällt aber nicht vom Himmel, sondern wird sich nur im andauernden Konflikt herausschälen. Welche Ziele soll die Wirtschaft verfolgen und wie sind diese zu erreichen? Wie wird mit den Gewinnen verfahren und wer wird daran beteiligt? Eine bürgernahe und demokratische Diskurs-Ethik wird sich auch auf die Menschen niederschlagen, die zu den handelnden Akteuren in der Wirtschaft gehören werden. Ist es nicht zuletzt das ökonomische Handeln des Menschen, das ihn (den Menschen) in der Folgeerscheinung von wachsendem Wohlstand und zumindest materieller Absicherung dazu befähigt, die Jagdgründe des täglichen Überlebenskampfes auf der Suche nach Früchten und Beeren für eine gewisse Zeit zu verlassen? Schafft sie nicht die Freiräume, in denen der Mensch sich erholt und Potentiale erhält, die ihn vom "primitiven Dasein" unterscheidet? Räume, in denen er sich darüber klar wird, dass sein Handeln Folgen hat und von Zeit zu Zeit die Denkinhalte des Handelns den sich ändernden Umständen angepaßt werden müssen. An diesem Punkt geht es also darum, die Wirtschaft nicht als abgeschotteten, autonomen Bereich zu verstehen, sondern sie auf ihre Möglichkeiten und ihre Verantwortung für eine gedeihende Gesellschaft zu erinnern. Deutschland als das Exportland unter den Industrienationen kann unter einer fairen Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten einen eigenständigen Weg in einem zusammenwachsenden Gesellschaftsraum (Europa) suchen, ohne hier auf Sonderwege zurück zu greifen, die in den Abgrund führen.

Mit der Idee des gemeinschaftlichen und gemeinsamen Handelns haben wir ein nützliches, wenn auch vielleicht ein etwas idealtypisch anmutendes Modell offengelegt, das sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausdehnen läßt. Wie der steinige Weg zu einer aktiv handelnden Gesellschaft auf unterschiedlichen und doch ineinander verschränkten Bereichen gangbar ist, verlangt abschließend eine grundsätzliche und philosophische Betrachtung. Von ihr ausgehend werden alle genannten Räume, seien es der Staat und die Gesellschaft, die Politik als Prozess, die politischen Institutionen, die Wissenschaften, die Wirtschaft, die Medien und auch der Einzelne in Anspruch genommen. Diese anthropozentrische Sichtweise läßt sich beim bestem Willen nicht aufweichen, wenn auch an frühester Stelle über das Verhältnis der Menschen zu ihren natürlichen Lebensräumen nachgedacht werden muß.

Wissenschaft und Gesellschaft:

Klaus Mann hat in seinem Roman "Mephisto" deutlich gezeichnet, dass das Streichen des kleinsten gemeinsamen Nenners aller Humanität aus den jeweiligen gesellschaftspolitischen Prozessen verheerende Folgen hat. In der gleichnamigen Literaturverfilmung von Istaván Szabó wird Gustav Gründgens, sagenumwobener Schauspieler in der Nazi- Zeit, in der Figur des "Mephisto" als allein sich in der Welt des Schauspiels aufhaltender Egozentriker gezeigt, dem Politik und Gesellschaft gleichgültig sind und allein das Theater interessiert. Eben solche Tendenzen gab und gibt es in der Wissenschaft; dieses gilt es zu vermeiden. Freilich wird es für die Ordnung menschlicher Interaktionen und Wissensbereiche immer von Wichtigkeit sein, fundamentales Fachwissen zu akkumulieren. Dennoch werden wir von den Wissenschaftlern ein weitfassendes Moment des fächerübergreifenden Interesses erwarten dürfen. Der Physiker wird sich seiner Fachverantwortung weiterhin ergeben, aber der gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen dürfen. Grenzen innerhalb der Disziplinen werden ausgeweitet und der Horizont aller Beteiligten erweitert. So wie einige Sozialwissenschaftler neben ihrem Interesse für Gesellschaft auch ökologische Faktoren, also naturwissenschaftliche Erkenntnisse, in ihre Überlegungen mit einbeziehen (Agenda 2000)), sosehr kann und muß selbiges von den Naturwissenschaftlern erwarten werden. Die viel zitierte Wissensgesellschaft steht erst an ihrem Anfang. Die übergreifende Auseinandersetzung mit Religionen, verschiedenen Kulturen, Gesellschaft, Politik etc. muß in die einzelnen Fächer integriert und den Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Wir reden hier nicht von der Abkehr vom analytischen Denken, das in der europäischen Wissenschaftsgeschichte tradiert ist, sondern von der zusätzlichen Integration des Kreisdenkens, wie es beispielsweise im konfuzianischen Kulturkreis die Regel ist. Unter großen Anstrengungen werden Sprachverwirrungen und Schismen zwischen den verschiedenen Disziplinen überwunden werden müssen.

Kommunikation, Werte und deliberative Politik:

Ein zwangsfreier Diskurs, in dem alles gesagt werden darf, indem jeder die gleichen Chancen zum Sprechen hat, ist dermaßen normativ aufgeladen und überschätzt die Kompetenzen der Menschen, dass dies für die Praxis sehr eingeschränkt tauglich ist, obwohl diese Idee für eine politische Philosophie durchaus nützlich erscheint. Es ist in erster Linie die Sprache, und die in ihr liegenden Möglichkeiten der Kommunikation, die den Menschen zu dem machen, was er ist (oder gerne wäre): mehr als ein vernunftbegabtes Tier. In der verbalen Kommunikation liegt der Schlüssel einer vernünftig handelnden Person, mithin einer handelnden Gesellschaft. Die Diskurse, in denen verbale Kommunikation stattfindet, setzten damit die Grundvoraussetzung einer zivilen Gesellschaft. (Der Grund, weshalb alle vorzivilen Gesellschaftsformen scheiterten, liegt in der Unzulänglichkeit ihrer verbalen Kommunikationsfähigkeiten. Um das etwas phantastisch anmutende Beispiel des Paradieses zu gebrauchen: die Verbannung des Menschen aus diesem honigsüßen Zustand findet seine Ursache in dem folgenreichen Mißverständnis zwischen Schöpfer und Schöpfung. Alle nachfolgenden gesellschaftlichen Verbände unterlagen eben diesem Schicksal. So wurde es schließlich den europäischen Adeligen zum Verhängnis, nicht zu verstehen, dass die Menschen, wenn sie kein Brot zu essen haben, auch keinen Kuchen essen können). Für die praktische Politik und die Weiterentwicklung von Gesellschaft muß es hier darum gehen, Kommunikationsbasen- oder Zentren zu schaffen, in denen sich partizipationswillige Bürger treffen und austauschen können. Hier findet jeder die Möglichkeit, auch ein ganz persönliches Anliegen zu formulieren und gemeinschaftliche Überlegungen anzustellen. Ein solcher Ort mag die Bürger dazu befähigen, aus einem Diskurs heraus Direktiven an die verantwortlichen Institutionen wie Ämter, die jeweiligen Parlamente oder entsprechende Wahlkreisabgeordnete zu senden und die Verantwortung nicht allein auf die Politik oder Wirtschaft abzuwälzen. An dieser Stelle bedarf es allerdings einer vorgeschalteten Prozess, wie ihn Jürgen Habermas in "Die Einbeziehung des Anderen" (1999a) erörtert hat. Einer zukunftfähigen Gesellschaft bedarf es zunächst einmal der Übereinkunft und der Klarstellung, was ihr begründenswert und erreichenswert erscheint. Einer Gesellschaft, der ein gemeinsamer Konsens über sich selbst fehlt, fehlt jegliche staatliche Legitimität. Bisher konnte sich die republikanische Staatsverfassung darauf berufen, dass durch die regelmäßige Beteiligung an den Wahlen die Erinnerung an den Gründungsakt eines Staates wieder auflebte und für eine entsprechende Legitimität sorgte. In Habermas' Konzept deliberativer Politik wird über diese "ethische Engführung"(ebd.) der Selbstverständigung als Gründungsakt einer republikanischen Gesellschaftsordnung hinausgegangen und ein praktischer Bezug zu Interessenfindung und Kompromiß hergestellt. Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Verfahrens werden "Verhandlungen, Selbstverständigung und Gerechtigkeitsdiskurse"(ebd.) geführt, die zwangsläufig zu vernünftigen Ergebnissen führen sollen. Dieses Demokratieverfahren stellt eine normative Konzeptualisierung von Staat und Gesellschaft dar, dass zunächst einmal auf den guten Willen der politischen Parteien setzt: bevor überhaupt eine aktive Bürgerschaft in den politischen Ring steigen kann, werden durch die Parteien und den Machtbefugnissen ihrer Funktionäre die Voraussetzungen geschaffen, den politischen Raum für die Gesellschaft zu öffnen. Erst hier, unter der Berücksichtigung der staatlichen Verfassung und des allgemeinen Rechts, kann mit einer Institutionalisierung diskursiver Ebenen begonnen werden. Wenn wir aber mit der Bürgergesellschaft ernst machen wollen, benötigen wir vorläufige letzte Antworten, die uns für eine Konsensbildung in der Gesellschaft die alles entscheidenden Werte zugänglich machen. Aber auch bei diesem schwierigsten aller Probleme kann uns der diskursive Prozess hilfreich zur Seite stehen.

Hierzu bedarf es eines Appells an das Verantwortungsbewußtsein aller in der Gesellschaft handelnden Menschen. Vernünftige Argumentation und die Bereitschaft eines jeden, sich den Standpunkt des Anderen durch den Kopf gehen zulassen, fordern zur Einsicht heraus und richten sich an die Vernunft des Menschen. Unter Berufung auf die Annahme, dass durch eine "intersubjektive" Verständigung (J. Habermas, 1999b) zwischen den Menschen ein Zugang zu gemeinsamen und verabredeten Werten und moralischen Grundlagen eine Übereinkunft - sogar über kulturelle Differenzen hinweg - möglich sei, ist den Menschen im gesellschaftlichen Diskurs zumindest die theoretische Möglichkeit gegeben, dem Schicksal Staat konstruktiv entgegen zu treten. Verantwortungsvolles und vernünftiges Handeln kann dann nur noch das Handeln sein, das sich seinen Folgen, der positiven wie der negativen, bewußt wird und innerhalb dieses Diskurses den Konsens des Machbaren und allgemein Wünschenswerten sucht. Dem Aufklärungsideal des Selberdenkens kommt hier offensichtlich eine neue ungeahnte Aufgabe zu: es wird darum gehen, sich nicht mehr auf die Richtigkeit bereits gefaßter Aussagen, Formeln oder gar Ideologien zu verlassen, sondern unter Anstrengung der eigenen Verstandesfähigkeiten eigene Urteile zu bilden. Horkheimer und Adorno haben 1944 unter den Eindrücken des II. Weltkrieges für sich festgestellt:

"Wir hegen keinen Zweifel[...], daß die Freiheit in der Gesellschaft vom aufklärenden Denken unabtrennbar ist. Jedoch glauben wir, genauso deutlich erkannt zu haben, daß der Begriff eben dieses Denkens, nicht weniger als die konkreten historischen Formen, die Institutionen der Gesellschaft, in die es verflochten ist, schon den Keim zu jenem Rückschritt enthalten, der heute überall sich ereignet. Nimmt die Aufklärung die Reflexion auf dieses rückläufige Moment nicht in sich auf, so besiegelt sie ihr eigenes Schicksal." (Adorno/Horkheimer, 1998)

Wenn wir Habermas in diesem Kontext richtig verstehen, appelliert er eben exakt an diesen Rückgriff auf die Vernunft in den Institutionen einer deliberativen Politik und Diskurstheorie. In einer modernen Gesellschaft würde die Vernachlässigung eben dieser Reflexion dasselbe bedeuten, wie bereits vor über 60 Jahren: der Rückfall in die Barbarei. Staatliche Legitimität entsteht im Sinne der Kommunitarier und Diskursethiker durch Verantwortungsübernahme und Dialogbereitschaft der Subjekte, beziehungsweise erhält das politische Gemeinwesen (als das System) durch diese Elemente seine Zustimmung.

Zu guter letzt sei an dieser Stelle an einen der wichtigsten Erkenntnistheoretiker und Philosophen dieses Jahrhunderts erinnert: Karl Raimund Popper verlangte die kritische Überprüfung wissenschaftlicher Theorien, da es dem Menschen nicht vergönnt sei, zu einem endlichen und vollständigen Wissen, wie es Hegel und insbesondere sein späterer Fanclub annahmen, zu gelangen und der Mensch daher niemals über eine letzte Gewißheit seines Handelns und Denkens verfüge. Popper verlangt deshalb eine kritisch- rationale Überprüfung (Falsifikation) aller Theorien und Ideen. Dieser Erkenntnisrealismus könnte sich auch in die praktischen Dialoge und Diskurse der Menschen außerhalb der Wissenschaften einnisten: das Zuhören, das Verstehenwollen des Anderen, gegenseitiges Kritisieren und die Bereitschaft, gemeinsam an der Problemlösung zu arbeiten sind die Prämissen einer funktionsfähigen Diskursethik und mithin einer lebenswerten Gesellschaft. Doch solche hohen Ansprüche an die Menschen lassen sich nur durch eine Pädagogik (Bildung und Erziehung) durchsetzen, die für Werte und Normen einsteht- ohne gleich von einem äußeren Eingriff in den Naturzustand des Menschen zu sprechen.

Ein Ausblick:

Es ist völlig gleich, ob wir im nächsten Jahrtausend in einem Europa der Nationen, in einem europäischen Vielnationenstaat oder dergleichen leben werden. Das entscheidende Moment eines zukünftigen Europas wird sich letztlich darin finden, ob wir, wenn es nötig erscheint, uns in der Gesamtheit von Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Traditionshintergründen auf einander einlassen wollen, oder nicht. Ein politisches Europa, dass sich gegen den Rest der Welt abschottet und seine eigenen Bürger weiterhin in Unmündigkeit (Verrohung der gesellschaftlichen und politischen Sitten) leben läßt und lediglich zu Konsum (Zerstreuung der Sinne) und privater Vorsorge (Illusion der Sicherheit) anregt, wird sich möglicherweise im Konflikt mit den abgegrenzten Kulturen und Zivilisationen wiederfinden. Es wird daher ein großer zivilisatorischer Akt sein, im Haus Europa ein überlebensfähiges und lebenswertes Gesellschaftskonzept zu begründen. Ohne die Integration der Anliegen und Bedürfnisse der Bürger in den politischen Willensbildungsprozessen wird ein gemeinsames Europa schneller an seine Grenzen stoßen, als es zuvor die Nationalstaaten taten.

In die selbe Richtung gilt es bei der soziologischen Binnenstruktur der (noch) europäischen Nationalstaaten zu stoßen. Dumpfer Individualismus gepaart mit einem wenig segensreichen Konsumismus und Apathie zehren sowohl an den gesellschaftlichen Bindekräften, als auch Zukunftsängste und Orientierungslosigkeit durch sie weder vermindert, geschweige denn aufgelöst werden. Wenn man an die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen dabei denkt, dürfte das weitere Beharren auf die gering ausgebildete kommunikative Mündigkeit der Bürger zukünftigen Generationen als Akt der Barbarei erscheinen.

Vielleicht drückt unsere Generation zurecht ihre Ablehnung gegenüber Ideologien und Utopien aus. Aber auch die Ablehnung aller Ideologie bedarf des Fundaments einer Ideologie. Zudem ist dieser Begriff in den politischen Wissenschaften nicht nur negativ besetzt, sondern gilt als neutraler Ort der Lehre von den politischen Ideen. Die Überwindung des rein formal- juristisch verankerten Verfassungsstaates hin zu einer gelebten Demokratie - noch als eine Utopie zu bezeichnen - ist Anlass und Notwendigkeit zugleich, im nächsten Jahrhundert und Jahrtausend nach einer gerechteren Welt Ausschau zu halten. Die Bürgergesellschaft, und das soll hier deutlich geworden sein, ist eben ein solcher Ausblick.

Literaturhinweise:

  1. Adorno, Theodor Wiesengrund und Max Horkheimer: Dialektik der Aufklärung. Limitierte Sonderausgabe. Frankfurt/Main: Fischer Taschenbuch Verlag GmbH 1998.
  2. Buber, Martin: Das dialogische Prinzip. Heidelberg: Lombart Schneider 1973.
  3. Bürgergesellschaft, Recht und Demokratie. Hg. v. Bert van den Brink und Willem van Reijen. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1995 (= Edition Suhrkamp 1805 neue Folge 805).
  4. Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1998 (= Suhrkamp - Taschenbuch Wissenschaft, 1361).
  5. Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1999a (= Suhrkamp- Taschenbuch Wissenschaft, 1444).
  6. Habermas, Jürgen: Wahrheit und Rechtfertigung. Philosophiegeschichte Aufsätze. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1999b.
  7. Leif, Thomas: Unkonventionelle Beteiligungsformen und die Notwendigkeit der Vitalisierung der Bürgergesellschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B38/98 (1998). S. 18
  8. Mann, Klaus: Mephisto. Roman einer Karriere. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1981.
  9. Machiavelli, Niccoló: Der Fürst. Frankfurt/Main: Insel- Taschenbuch- Verlag 1997
  10. Politische Theorie - heute: Ansätze und Perspektiven. Hg. v. Greven, Michael Th. Und Rainer Schmalz- Bruns. Baden Baden: Nomos Verlag- Gesellschaft 1999.
  11. Reese- Schäfer, Walter: Die politische Rezeption des kommunitaristischen Denkens in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B36/96 (1996). S. 5-6.
  12. Sloterdijk, Peter: Regeln für den Menschenpark. Ein Antwortschreiben zu Heideggers Brief über den Humanismus. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1999 (=Edition Suhrkamp Sonderdruck).
  13. Störig, Hans Joachim: Kleine Weltgeschichte der Philosophie. Limitierte Sonderausgabe. Frankfurt/Main: Fischer Taschenbuch Verlag GmbH 1998.
  14. Weber, Max: Wissenschaft als Beruf. In ders.: Max Weber Gesamtausgabe. Hg. v.: Mommsen, Wolfgang J. und Wolfgang Schluchter. Tübingen: J.C.B. Mohr 1992 (Bd.17).

 

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