Thomas Cieslik
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Nichts aus der Geschichte gelernt?
Die deutsche Frage im 21. Jahrhundert: Jenseits von Instrumentalisierung, Wegschauen und "Weiter So".
Von Thomas Cieslik
Bilanz nach zehn Jahren Einheit: Sind wir ein Volk?
Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Politiker, Journalisten, Wissenschaftler ziehen Bilanzen. Sind wir schon ein Volk? Eine Umfrage jagt die nächste. Berge von Statistiken werden erstellt. Nehmen wir zum Beispiel ein Umfrageergebnis des dimap-Instituts: 58 Prozent der Deutschen halten die Einheit für gelungen. Aber immerhin 38 Prozent meinen, sie sei misslungen. Eine andere Statistik sagt uns, dass 11 Prozent der Ostdeutschen und 13 Prozent der Westdeutschen die Mauer wiederhaben wollten. Der Schriftsteller Günter de Bruyn schreibt hierzu in seinem gleichnamigen Buch "Deutsche Zustände": "Die Mauer war ein Bauwerk allein des Ostens, die Fremdheit aber beidseitig, und sie wird unter anderem verstärkt durch die im Westen gängige Meinung, die eigene Entwicklung sei die normale gewesen, die andere aber eine abartige."
Nun leben wir West- wie Ostdeutsche zusammen. Der Historiker Michael Stürmer sagt treffend: "Die deutsche Einheit war ein Geschenk der Geschichte, solche aber sind vom Umtausch ausgeschlossen." Geschenk deshalb, weil die Einheit plötzlich, unerwartet und vor allem aber friedlich kam. In den drei deutschen Einigungskriegen im 19. Jahrhundert oder auch in den Bürgerkriegen geteilter Staaten wie in Korea, Vietnam, China, Jemen, Irland oder Zypern starben zig Tausende für ihr "einig Vaterland!"
Was machen wir Deutsche nun mit unserer so unerhofften Einheit? Wir (auch die Ostdeutschen!) zahlen brav, wenn auch mit Zähneknirschen den Solidaritätszuschlag. Insgesamt wurde bisher eine gigantische Summe von über 1,6 Billionen Mark (Stand 1999) in den Aufbau Ost investiert. Bund und Bahn zahlten zum Beispiel bis 1997 rund 74 Mrd. Mark in die Verkehrswege, die Telekom rund 50 Mrd. Mark für das höchstmodernste Telekommunikationsnetz der Welt. Und allmählich beginnen auch die berühmten Landschaften zu blühen, die Kanzler Kohl 1990 schon in eins, zwei Jahren versprach. Nichtsdestotrotz sind die Lebensunterschiede groß, die Arbeitslosigkeit hoch und bei vielen herrscht Frustration über Einheitsfehler wie bei Eigentumsfragen (Rückgabe vor Entschädigung) oder dem teilweise Ausverkauf von Staatsbetrieben durch die Treuhand.
Es wird viel gejammert und in (N)ostalgie geschwelgt. 70 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse. Das hängt damit zusammen, dass die Westdeutschen ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt haben: die Anerkennung der Biografien der DDR-Bürger. John Siegel schreibt treffend, dass man aber nicht von dem typischen Ostdeutschen sprechen könne, da alle unterschiedlich die Wende miterlebt hätten.
Schon in der alten Bundesrepublik gab es unterschiedliche Biografien, man denke nur an die zahlreichen Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg aus den Ostgebieten, die im Westen oft als "Polacken" verschrien, alles neu aufbauen mussten, oder an die unterschiedlichen kulturellen Lebensbedingungen und Mentalitäten zwischen Ostfriesen und Bayern, Schwaben oder Hamburgern, die sich genauso fremd oder nah sind wie nun die Sachsen und die Saarländer. Trotz dieser Vielfalt verstehen sich alle als Deutsche mit gemeinsamer Sprache, Geschichte und Kultur.
Nichtsdestotrotz vergessen die früheren DDR-Staatsbürger zu oft, dass sie nicht den Westen als Vergleichsmaßstab ihrer Lebensumstände nehmen können, sondern Polen, Tschechien oder Ungarn. Die Beitrittskandidaten haben mit denselben Problemen zu kämpfen wie Ostdeutschland. Nur mit dem Unterschied, dass dort durchweg eine positive Aufbruch- anstatt Katerstimmung herrscht. In Ungarn begann die Wende in der DDR, als die ungarische Regierung den eisernen Vorhang zu Österreich öffnete und zahlreiche DDR-Urlauber ausreisen ließ. Die SED schloss daraufhin die Grenzen zum sozialistischen Ausland. Dies war jedoch der Anlass der Ostdeutschen massenhaft auf den Strassen für Freiheit aus dem "Gefängnis" DDR zu demonstrieren. Budapest wurde so zum Inbegriff der Wende und des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa, der erst die Vereinigung möglich machte.
Doch bohren wir tiefer und schauen nach vorne wie die Deutschen in den nächsten zehn Jahren mit ihrer Einheit umgegangen sein werden. Beschäftigen sie sich mit sich selbst und der Gestaltung ihrer sogenannten Berliner Republik oder investieren sie ihre Energien lieber in den Aufbau Europas?
Die zwei deutschen Satellitenstaaten
In ihrer Geschichte haben die Deutschen nie ein gesundes Mittelmaß in der Politik gefunden. Oft fielen sie vom eine ins andere Extrem. Jedes deutsche System, so auch in der Nachkriegszeit, betonte eine andere Legitimationsgrundlage.
Der westdeutsche Staat wurde von den USA geschaffen, weil sie ihn im Ost-West-Konflikt brauchte: als Magnet für den Osten, als Puffer für den Westen. Moskau hingegen schuf sich die DDR, auch als einen Magnet – für den Westen. Der Konkurrenzkampf um das beste System dauerte bis 1961. Dann mauerte die DDR ihre Staatsbürger ein – quasi das Eingeständnis einer Niederlage im Krieg der Systeme. Eine Autonomie Deutschlands wäre sowohl für den Westen als auch für die Sowjetunion niemals in Frage gekommen. Die Westalliierten lösten mit ihrer Integrationspolitik das deutsche Dilemma "zur Wahl zwischen der Rolle von Amboß oder Hammer im Kreise der europäischen Länder." Die Stalin-Noten der UdSSR verfolgten zwar das Ziel einer Wiedervereinigung und einer Neutralität Deutschlands, doch sie sollten eigentlich die Westintegration verhindern und mittels Propaganda die westdeutsche Arbeiterklasse gewinnen, um Adenauer zu stürzen. Eine Finnlandisierung Deutschlands wäre die Folge gewesen.
Am Ende des sowjetischen Zeitalters leugnete die SED-Spitze die Perestrojka und wurde sowjetischer als die Moskauer Führung. Das Festhalten an konservativen Strukturen ließ die Menschen in Scharen über die osteuropäischen Botschaften weglaufen. Die miserablen Lebensbedingungen und die Sehnsucht nach Freiheit waren Auslöser der friedlichen Revolution. Die Wende verlief in zwei Teilen: die erste "Wir sind das Volk" bis zum Mauerfall, die zweite "wir sind ein Volk" bis zur Volkskammerwahl im März 1990. Die gewann die von der CDU dominierten "Allianz für Deutschland" deshalb, weil sie den Menschen die Einheit und die damit verbundene DM, das Symbol der Westdeutschen und ihrer so erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, versprach. Wie in anderen Epochen wurde auch hier die soziale Frage zur nationalen Frage hochstilisiert.
Die deutsche Einheit 1990 stand unter gänzlich anderen Voraussetzungen als 1871. Aber auch Helmut Kohl wusste, dass nur eine kleindeutsche Lösung, das heißt der endgültige Verzicht auf die Ostgebiete jenseits von Oder- und Neiße, und nur diese ihm Rahmen einer europäischen Vereinigung möglich war. Er musste die europäischen Nachbarn und die damalige Sowjetunion davon überzeugen, dass Deutschland weiterhin ein zuverlässiger, im internationalen System fest eingebundener Staat bleibt. Die Einführung des Euro als einheitliche europäische Währung war letzten Endes das verbriefte Zugeständnis an die Franzosen und markiert das Ende der alten nationalen Politik. Der Verzicht auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat, zur Brüsseler Republik. Wie diese aussehen soll, formuliert Tore Langholz in seinem Entwurf einer europäischen Bürgergesellschaft.
1990: Die vertane Stunde Null
Nach dem Abgang Kohls im September 1998 begann in Deutschland eine neue Zeitrechnung. Ein Kanzler, der 16 Jahre lang Deutschland regierte, hinterlässt ein Vakuum, das kein Nachfolger füllen kann. Mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler kam eine neue Generation an die Macht, die die Nazi-Zeit nicht mehr bewusst erlebte, sondern maßgeblich durch die 68er Bewegung geprägt ist. Dieser Regierungswechsel ist die entscheidende Zäsur in der deutschen Geschichte - und nicht der Regierungsumzug nach Berlin! In seinen Wahlkampfreden versprach Schröder, dass die rotgrüne Regierung nicht alles anders, aber vieles besser machen wolle. Und auch nach 16 Monaten kann man sich nicht dem Eindruck verwehren, dass diese Politik grundsätzlich dem Motto "Weiter so!" folgt.
Seit der Einheit krankt Deutschland. Aber nicht wegen ihr, sondern weil die alte Bundesrepublik ein schweres Erbe in die Zugewinngemeinschaft deutsche Einheit gebracht hat. Man muss kein Neoliberaler sein, um zu erkennen, dass ein Staat, der mit Schuldenmachen jahrelang Wohlfahrtsleistungen verteilt, irgendwann zu Grunde gehen muss. Lars Castelluci hat Recht, wenn er schreibt, dass das Erfolgsmodell des rheinischen Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen ist. Ein fataler Fehler der alten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung war es daher, den Staat nicht rechtzeitig zu reformieren. Statt dessen perfektionierte die Regierung den Sozialstaat so weiter, dass sie ihn nun in die "Wohlfahrts- und Arbeitslosigkeitsfalle" geführt hat. Castellucis Idee, die neuen globalen, sozialen Fragen auf der Basis eines neuen Nachhaltigkeitsprinzip zu lösen, wäre ein hoffnungsvoller Ansatz.
Der ideale Zeitpunkt nicht nur eines sozial-ökonomisch-ökologischen, sondern auch eines politischen Neuanfanges wäre die Vereinigung gewesen. Hierzu tagte auch eine Kommission zur Reform des Grundgesetzes. Doch anstatt eine zukunftsfähige Verfassung zu schaffen, einigten sich die Politiker nur auf einen Minimalkonsens, obwohl zahlreiche Bürger Vorschläge an die Kommission schrieben. Viele forderten eine unmittelbare Bürgerbeteiligung (Volksentscheide), besseren Tierschutz, spezifische Frauenförderung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Da die Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission die Union stellte, wurde vieles abgelehnt, so auch verfassungspolitische Konsequenzen aus der Einigung zu ziehen. Erfahrungen und Wünsche der Ostdeutschen wie soziale Sicherheit oder Förderung des Zugangs zu Bildung und kulturellem Leben wurden ignoriert. Forderungen nach Datenschutz, Ausländerwahlrecht, Verbesserung der Kinderrechte, Anerkennung von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften oder die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieben ungehört. Statt dessen schlug ein Unionspolitiker vor, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden sollte.
Die Tatsache, dass Bundestag und Bundesrat über das modifizierte Grundgesetz und nicht das Volk, was nach Artikel 146 möglich wäre, abgestimmt haben, zeigte erneut das Auseinanderdriften von Politik und Gesellschaft. In diesen Zusammenhang sei erneut auf die Idee einer europäischen Bürgergesellschaft hingewiesen, in der das Subsidaritätsprinzip und die Lokalität dazu dienen, dass Menschen ihre eigene Identität bewahren und ihre Interessen unmittelbar wahrnehmen können.
Statt dessen spielen Politiker mit den Ängsten der Bürgern. Und hier schließt sich der Kreis. Auch Bismarck konnte die soziale Frage nur verschieben. Kulturkampf und Sozialistengesetzgebung stehen für die gescheiterten Versuche. Das "Rote Socken" - Konzept der CDU, die PDS zu isolieren, ist wie einst die Brandmarkung der SPD im Kaiserreich gescheitert. Die SPD wurde staatstragende Partei. Gleiches könnte auch der PDS (wieder)gelingen. Sie spricht Vereinigungs- und Globalisierungsverlierer an. Jan Schmidts Artikel über "Global Cities" zeichnet diesen Weg nach, dass auf supranationaler Ebene Wohlfahrtsregime aufgebaut werden müssen, die allen Bevölkerungsgruppen eine menschenwürdige Existenz verleihen, ohne sich der Diktatur der Politik oder des Marktes (Stichwort: Bürokratischer Zentralismus á la Brüssel) ausliefern lassen zu müssen.
Doch auch die neue rotgrüne Regierung traut sich nicht, den Patienten Deutschland das Geschwür des überfrachteten Sozialstaates herauszuschneiden. Es hat den Anschein, dass solange herumgedoktert wird, bis der Tumor sich im ganzen "Volkskörper" ausgebreitet hat. Steuerhinterziehungen, Versicherungsbetrug oder Schwarzarbeit sind heute schon zum Kavaliersdelikt degeneriert. Politik und Gesellschaft werden egoistischer. Besitzstandswahrer wie zum Beispiel Gewerkschaften oder Hochschulprofessoren sind zu einem Grundübel geworden. Sie verhindern neue Arbeits- oder Studienwelten. Die Reformunfähigkeit spaltet das Land. Nicht zu Unrecht glaubt daher auch die Mehrheit der Deutschen, dass sich das Gemeinschaftsgefühl abnehmen wird. Ob sich das Beispiel praktizierter deutscher Solidarität wie bei der Bekämpfung des Oder-Hochwassers 1997 wiederholt, bleibt dahin gestellt. Aber in einer Gesellschaft, in der Bürger ihre Verantwortung durch das Bezahlen von Steuern einem anonymen Staat übertragen, hat Solidarität oder Identität keinen Platz mehr. Kulturpessimistische Querdenker wie Arnulf Baring oder Christian Graf von Krockow beschreiben düstere Zustandsberichte vom Niedergang Deutschlands.
Für politische Populisten, wenn es sie in Deutschland wie in der Schweiz (Christoph Blocher) oder Österreich (Jörg Haider) gebe, wäre dieses ein gefundenes Fressen. Aber auch so gewinnen die extremen Parteien Zulauf. Die PDS wird trotz ihrer totalitären Vergangenheit stärker. Im Osten ist sie zweitstärkste Kraft und auch im Westen strebt sie erfolgreich das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde an. Charakteristisch für den Zulauf extremer Parteien war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998. PDS wie die rechtsradikale DVU gewannen zusammen rund ein Drittel der Stimmen. Auffallend war das Wahlverhalten der jungen Menschen. Rund die Hälfte gab ihre Erststimme der PDS und die Zweitstimme der DVU: Protest gegen die konventionelle Demokratie. Eine Analyse des Allensbacher Instituts unterstreicht diese Tendenz: Rund 37 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass es eine bessere Staatsform als die Demokratie gibt, nur 29 Prozent halten die Demokratie für optimal.
Vielen Menschen ist die Politik aber anscheinend egal geworden. Die zahlreichen Politiker- und Spendenaffären haben die Bürger staatsdemokratieverdrossen gemacht. Mit dem Rückzug ins Private hat auch eine Verabschiedung von politischer Partizipation begonnen. Die Wahlbeteiligung sinkt stetig. In diesem Punkt sind sich Ost und West schon gleich. Und auch im Wertekanon nähern sie sich an. Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sind immer mehr Bürgern wichtiger als die individuelle Freiheit.
Diese Entwicklung muss noch lange nicht bedenklich sein. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Demokratie- und Sozialstaatskrisen. Briten, Holländer, Schweden, Spanier und selbst die Franzosen machen nötige Reformen und Einschnitte. Und alle achten dabei mit Argusaugen auf Deutschland. Mit Besorgnis sagte kürzlich ein polnischer Diplomat auf einer der vielen Podiumsdiskussionen in Leipzig, die im Oktober 1999 zur Erinnerung am Fall der Mauer stattfanden, dass ein taumelndes und schwaches Deutschland alle Nachbarn beunruhigt. Nur ein starkes und reformwilliges Deutschland sei Garant für Frieden und Wohlstand in Europa.
Doch hierzu muss sich Deutschland ändern. "Weiter so" oder Wegschauen sind die falschen Rezepte. Die geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl mit seinem Amtsantritt 1982 ausrief, ist angesichts der Spendenaffären ins Absurde geführt worden. Die Gesellschaft, die möglichst viel vom Staat profitieren und möglichst wenig dafür einzahlen will, ist das Ergebnis. Die Bewegung der Kommunitarier müsste sich in dieser Zeit mehr Gehör verschaffen. Sie müsste an die Menschen appellieren, dass sie nur weiter in Frieden und Wohlstand leben können, wenn sich alle auf eine Ordnung der wechselseitigen Verantwortungen und Verpflichtungen einließen.
Die neue Verantwortung: Das wiedervereinigte Deutschland in der internationalen Politik
Noch ist Deutschland ein verlässlicher und demokratischer Staat in der Welt. Doch wie wird Deutschland mit seiner wiedererlangten Souveränität umgehen? Welchen Weg wird es gehen, wenn die offensichtlichen Probleme überhand nehmen?
Helmut Kohl wusste als Historiker, dass die europäischen Nationen in der Geschichte über die Unberechenbarkeit der Deutschen immer besorgt waren. Die Einbindung Deutschlands in Europa ist daher Selbstschutz für die Deutschen und Garantie für seine Nachbarn. Kohls Versprechen, den Euro einzuführen und "das gemeinsame europäische Haus" zu bauen, bedeutete die Zustimmung der Franzosen zur Einheit. Aber es war auch die kluge Erneuerung einer Vision in Zeiten des Wandels. Sie zeugte von Weitsicht. Die Globalisierung erfordert die Zwangssolidarität der Nationen, um seine Bürger vor allzu großen Auswüchsen der Global Players und dessen Shareholder-Value-Mentalität zu schützen. Zu der Verantwortung der Unternehmen und ihrer Rolle in der Gesellschaft haben Fabian Cuntze und Andre Presse einen Beitrag geliefert.
Die europäischen Probleme wie Arbeitslosigkeit oder organisierte Kriminalität sind die Herausforderungen der Zukunft. Gelingt die Lösung dieser Fragen nicht, oder fühlen sich andere Staaten benachteiligt, wird die nationale Karte wieder gespielt. Um dieses zu verhindern, bedarf es einem neuen Staatsverständnis, weg von der Nation, hin zur Region. Anke Brenne und Dagmar Brosey beschreiben dieses in den "Umwegen zum Föderalismus", Claudius Werwigk versinnbildlicht das Europa der Regionen.
Schröders EU-Politik vermittelt bislang den Eindruck, dass Solidarität nur dann eingefordert wird, wenn es zum eigenen Nutzen ist. Doch der Frieden in Europa ist schnell dahin, wenn Politiker es eindeutschen wollen. Bereits jetzt beschweren sich die kleinen europäischen Staaten, dass sie von Deutschland übergangen werden. Kimmo Sasi, der finnische Europaminister sagt: "Deutschland wird seit dem Abgang von Helmut Kohl immer egoistischer."
Mit der Verknüpfung seiner erfolgreichen Handels- und einer modernen Kulturpolitik (Public-Private-Partnership wie z.B. eine Kooperation zwischen den Goethe-Instituten und den Industrie- und Handelskammern) kann sich Deutschland als ein offenes Land darstellen, dass Ausländer einlädt, bei uns zu studieren oder zu investieren. Ein Staat, der aber seine auswärtige Kulturpolitik kaputt spart, handelt kurzsichtig und ignorant. Außenminister Fischer weiß wohl gar nicht, dass zum Beispiel in Südkorea oder Japan die deutsche Sprache einen hohen intellektuellen Stellenwert genießt wie in etwa die lateinische Sprache in Europa. Es sollte Deutschland höchst peinlich sein, dass Isländer und Italiener mit dem Klingelbeutel durch ihr Land gehen, um für den Erhalt der Goethe-Institute zu sammeln. Dass Argument, dass die öffentliche Haushalte leer sind und gespart werden müsse, ist fadenscheinig. Wenn globale Unternehmen wie DaimlerChrysler noch staatliche Fördergelder kassieren und keine Steuern bezahlen, ist das blanker Hohn. Ein gescheites, europaweites Finanz- und Steuerkonzept ist nach der Einführung des Euro längst überfällig, das auch bei den Global Players greift.
Deutsche Identität im 21. Jahrhundert: Einheit in der Vielfalt
Auch in einem vereinten Europa wird es eine deutsche Identität genauso wie eine französische oder italienische geben müssen. Aus dieser kulturellen Vielfalt schöpft Europa seine politische und wirtschaftliche Kraft. Sie ist die Voraussetzung für eine europäische Identität. Doch mit der Identitätsfrage tun sich die Deutschen sehr schwer. Sie begreifen sich immer noch als eine "verspätete Nation" und entschuldigen so ihre Sonderwege. Das ist bedauerlich und zu tiefst gefährlich, denn auch die Slowenen, Slowaken oder Balten sind verspätete Nationen, die aber konsequent den Weg nach Europa suchen. Drei Faktoren erschwerten Deutschlands Identitätsbildung: Erstens gab es keine staatliche Kontinuität, zweitens die Radikalisierung der Idee einer Kulturnation von der romantischen Volksidee über die borussische Historiographie hin zur rassisch-völkischen Ideologie mangels Möglichkeiten zur politischen Nationalstaatsbildung und drittens das extreme Schwanken zwischen den Legitimationsgrundlagen der politischen Systeme.
Wer hingegen keine Identität hat, ist in Krisensituationen offen für Versprechen jeglicher Art. Was kann identitätsstiftend sein? Wegen der zwölf Jahre dauernden Nazi-Zeit gilt gesunder Patriotismus als befremdend und reaktionär in Deutschland. Statt dessen pervertierte er mit der 68er Bewegung sogar in eine Art Deutschland-Hass. Dieser Akt der Selbstzerstörung verbunden mit einem aggressiven Werben eines multikulturellen Staates nahm schon groteske Formen an. Deutsche Identität wurde daher auf ein Minimum reduziert: auf die D-Mark, Autobahnen, soziale Marktwirtschaft und die Fußball-Nationalmannschaft. Doch diese Symbole negativer Identität (Heinrich August Winkler) stecken in einer tiefen Krise. Die Währung wird 2002 abgeschafft, die Autobahnen sind verstopft, das Sozialsystem krankt und die Fußballer kicken grauenhaft.
Mit der Wiedervereinigung wurde eine Debatte über die Identität des neuen Deutschland verpasst. Auschwitz als Synonym für das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte ist Mahnung, aber genauso wenig geeignet, dem neuen Deutschland identitätsstiftende Symbolik zu verleihen wie der abstrakt wirkende sogenannte Verfassungspatriotismus.
Das Problem steckt tiefer. Die alte Bundesrepublik wollte so bleiben, wie sie war. Die Ostdeutschen, die massiv die Einheit einforderten, waren bald von der "Besserwessi" -Mentalität enttäuscht und wütend. Sie wendeten sich vergangener DDR-Symbolik wie zum Beispiel der Jugendweihe zu. Den Ostdeutschen wurde kaum Verantwortung im neuen Deutschland übertragen. Vom Osten blieb eigentlich nur der grüne Pfeil übrig. Bei der Reichseinigung 1870/71 hatte man den süddeutschen Staaten sogar ihre Armee und Postwertzeichen gelassen.
Mit der Wende begannen auch die Menschen das Zeitalter der Globalisierung allmählich zu spüren. Dass viele ältere Bundesbürger den Wandel skeptisch betrachten, ist verständlich. Deutschlands Gesellschaft ruht auf den Fundamenten des Industriezeitalters mit seiner gewachsenen sozialen Gerechtigkeit als Legitimation für das Staatswesen (Stichwort: Deutschland AG). Der Kampf um die Firmen Holzmann und Mannesmann haben das noch einmal deutlich gemacht. Bricht dieses Fundament durch die Globalisierung weg, raubt es den Menschen ihre Identifikation. Anders als Franzosen oder Engländer waren die Deutschen nie eine gewachsene Nation mit einer traditionell-historisch auf Jahrhunderte angewachsenen Weltanschauung. Nach der Reichsgründung zeigte Deutschland keine frohe Botschaft, nur reine Macht, es orientierte sich am klassisch-romantischen Ideal aus Germanen- und Griechentum. Identität fanden sie in der "Nestwärme der Volksgemeinschaft statt in der Rationalität der bürgerlichen Gesellschaft."
Nun lässt das Internet neue Arbeits- und Lebenswelten entstehen, über die Mark Euler und Jan Freese schreiben. Die Nationalstaaten waren die Produkte des Industriezeitalters, supranationale Kontinentalbündnisse werden zu Produkten des Internetzeitalters. Doch die Europäer tun sich schwer damit. Wie und wohin, sind die unbeantworteten Fragen. Viel Zeit für Antworten bleibt in einer beschleunigten Gesellschaft aber nicht mehr.
Aber vielleicht sollten wir bei einem Blick in die Geschichte nicht so ungeduldig sein. Der erste deutsche Nationalstaat im Kaiserreich konsolidierte sich nach etwa 25 Jahre. Auch die Integration ausländischer Migranten dauerte seine Zeit. Als Preußen die Hugenotten aufnahm, oder zig Tausende Polen im 19. Jahrhundert ins Ruhrgebiet einwanderten, dauerte es auch zwei bis drei Generationen bis sie einheimisch wurden. Und sie wurden deshalb einheimisch, weil sie am Aufbau einer Region (Das Revier!) und an ihrem Erfolg partizipierten. Diese gemeinsamen Errungenschaften vermitteln Identität und Stolz. Menschen, die davon nicht profitieren, fühlen sich ausgegrenzt und suchen sich Nischen, in denen sie akzeptiert werden und ihresgleichen finden: so verhält es sich mit einheitsfrustrierten Ostdeutschen genauso wie mit arbeitslosen Ausländern. Hier wächst eine neue soziale Frage heran, die in einer Art "DDR-Nationalismus" (Wahlerfolge der PDS) auf der einen und radikal fanatischem Islamismus auf der anderen Seite münden kann. Beide gefährden das demokratische System. Doch dieses ist kein alleiniges deutsches Phänomen. Auch in Europa protestieren separatistische Bewegungen wie im Baskenland oder auf Korsika. Gerade deshalb kann nur ein Europa der Regionen postnationalstaatliche Konfliktlösungsansätze bieten.
Perspektiven für das neue Deutschland: Heimat in der Vielfalt
Eine deutsche Identität lässt sich nicht nach klassischem Muster erzwingen. Einheit liegt in der Vielfalt, das heißt im Viereck der Legitimationsgrundlagen. Diesen Weg der Mitte muss Deutschland beschreiten. Daher sollte sich Deutschland zu allen seinen historischen Wurzeln bekennen. Nur wer die Vergangenheit nicht kennt, kann auch die Zukunft nicht verantwortungsbewusst gestalten. Deutschlands Beitrag zum Erbe der Menschheit sind vor allem künstlerische und technische weniger politische und schon gar nicht militärische Leistungen. Literatur und Musik sind bis heute deutsch geprägt. Ökonomisch ist Deutschland in den klassischen Industriebereichen (Chemie, Optik, Elektronik, Maschinen- und Automobilbau) immer noch Weltspitze und Vorbildcharakter für andere Nationen. Das duale Ausbildungssystem genießt trotz aller Unkenrufe immer noch einen hohen Standard, den es gilt an die neuen Herausforderungen an die Schulen anzupassen wie Volker Spies aufzeigt.
Bildung ist die Grundlage unseres Wohlstandes und Fortschritts. Diese Bereiche muss Deutschland fördern. Dass es den Sprung in die Mikro- und Nanoelektronik sowie in die Chipindustrie verschlafen hat, kann fatal werden. Die Zukunft liegt nicht im Stahl oder in der Kohle. Subventionen sind hier völlig fehl am Platze und verhindern notwendige Investitionen in Zukunftsbranchen. Und das gefährdet den sozialen Wohlstand und damit den Frieden, wie es auch Lars Castelluci darstellt.
Allmählich scheint sich diese Ansicht in der Politik langsam durchzusetzen. Gelingt der wirtschaftliche Wandel auf europäischer Basis, steht auch einer künftigen Prosperität nichts mehr entgegen. Das bedeutet aber, dass hier europaweit die Dimensionen des Globalisierungszeitalters erkannt werden muss (Stichwort: Abbau der Agrarsubventionen, die 50 Prozent des EU-Gesamtbugets ausmachen).
Diese neue Epoche wird eine neue Identität kreieren, die in etwa mit dem chinesischen guanxi (informelles und individuelles Beziehungsnetzwerk) zu vergleichen ist. Sie entstehen im Internet genauso wie im Privat- und Berufsleben. Globalisierung und Internet machen der jüngeren Generation nicht Angst. Im Gegenteil: Nach der osteuropäischen Revolution erlebt sie nun eine erneute Revolution: die technisch-ökonomische. War die Jugend Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre noch dem Null-Bock-Phänomen verhaftet, sind die "Revolutionskinder" engagiert, motiviert, neugierig, tolerant und weltoffen. Traditionelle Bereiche wie Parteien, Kirche oder Vereine sind ihnen daher nicht mehr so wichtig. Der Staat wird nur noch als ein lästiges Übel wahrgenommen, dem monatlich Steuern abzuführen sind. Er wird aber weder als Vorbild noch als Autorität wahrgenommen. Institutionelle Abgrenzungen stehen im Widerspruch zu weltweiten Netzwerken, die der jüngeren Generation Identität verleihen. Die Folgen können aber katastrophal werden: die Spaltung der Gesellschaft in Informationseliten und manipulierbare Videokonsumenten (Stichwort: Tittytainment). Der jüngste Schritt der Hansestadt Hamburg, allen Bürgern kostenlos einen Internetanschluss zu Verfügung zu stellen, ist zukunftsweisend. Der freie Zugang zu Informationen und Bildung sind notwendig für eine Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert.
Dabei darf das politische Bewusstsein aber nicht vernachlässigt werden. Ein Blick nach Frankreich: Dort feiern die Franzosen alljährlich stolz am 14. Juli in Erinnerung an den Sturm auf die Bastille ihren Nationalfeiertag: "Liberté! Egalité! Fraternité!", so die Losung der französischen Revolution 1789. 200 Jahre später stimmten die Ostdeutschen auf den Straßen Hoffmann von Fallersleben "Einigkeit und Recht und Freiheit" an. Das sind Werte, für deren Erkämpfung zahlreiche Deutsche ins KZ oder nach Bautzen eingesperrt wurden. Lernen wir sie wieder zu singen. Hymnen und Fahnen sind Symbole eines Nationalstaates, die identitätsfördernd sind. Aber auch Europa braucht es für seine Identität: Die zwölf Sterne der Flagge verdeutlichen die Einheit Europas, Beethovens Neunte das friedensstiftende "Alle Menschen werden Brüder!" Das wir mittlerweile so weit sind und aus zwei teuflischen Kriegen endlich gelernt haben, sollte uns Deutsche wie Europäer glücklich machen!
Fazit
Wir Deutschen haben es selbst in der Hand, die innere Einheit, d.h. die Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und Geschichte sowie die gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Biografien, zu vollenden. Dazu müssen wir Deutsche aber Visionen haben, außen- wie innenpolitische. Die fehlen uns jedoch. Integration und Identität lassen sich nur durch Toleranz herbeiführen. Dafür muss die Politik Perspektiven aufzeigen und Werte vermitteln, wofür es sich lohnt zu arbeiten und zu leben. Zur Zeit glaubt die Mehrheit der Bürger, dass es eher abwärts als aufwärts geht. Diese pessimistische Grundeinstellung gefährdet natürlich den Einigungsprozess, zumal die Diskussion sich nur ums Geld dreht. Der Tag des 3. Oktober wird als ein Tag der Bilanzierung betrachtet, nicht als ein Tag der Freude über die wiedergewonnene Einheit, über eine friedliche Revolution über ein totalitäres Regime sowie über die solidarische Leistung der Bundesbürger. Wenn ein Volk seine Vereinigung nicht feiern kann oder will, dann wird sie nicht lange Bestand haben. Das jemenitische Beispiel der Wiedervereinigung 1990 mündete drei Jahre später in einen schrecklichen Bürgerkrieg. Auslöser war die vom Süden empfundene Benachteilung durch die Landsleute im Norden.
Zwar wird es in Deutschland soweit nicht kommen, doch manchmal hat es den Anschein, dass so lange gezankt, gefeilscht und mit Neid Stimmung gemacht wird, bis alle positiven Errungenschaften zerredet worden sind. Gleichgültigkeit oder Antipathie in einer Nation oder in einer Gesellschaft sind insgesamt die schlechtesten Voraussetzungen für das europäische Vereinigungsprojekt zwischen West und Ost. Die Antwort nach Partizipationschancen von Staatsbürgern, die während der Wende in Mittel- und Osteuropa gefordert wurden, ist die zentrale Frage in Europa. Deutschland war die Nahtstelle des Kalten Krieges und ist nun auch Mittelpunkt des Zusammenwachsens der Völker in Europa.
Wir sollten optimistisch sein, dass unsere Generation gelernt hat, die Fehler der Geschichte zu vermeiden, und lockerer, unverkrampfter aber verantwortungsvoll mit ihr umzugehen. Wir wissen, dass mit Geschenken wie der deutschen Einheit sorgsam umgegangen werden muss. Wir wissen auch, dass die verschiedenen deutschen Staatssysteme immer an sich selbst und ihren unrealistischen Ansprüchen gescheitert sind! Das neue Deutschland sollte seinen Weg nach Europa über Bonn und Budapest definieren. Berlin kann nur eine Synthese aus beiden Polen, eine Zwischenstation sein. Es wäre falsch zu glauben, hier eine neue Republik zu kreieren, die – wenn auch nicht gewollt – an Wilhelminismus, Zentralismus oder neuer Großmachtsucht erinnert. Es hat den Eindruck, dass Berlin zum Sitz der 68er Bewegung um- und ausgebaut wird. Es wäre aber auch falsch, die alte Bonner Republik, diesen postnationalen Staat unter den Nationalstaaten, konservieren zu können. Dafür ist der Einfluss der Transformation, den die osteuropäischen Staaten losgestoßen haben und der mit der Internet-Revolution einhergeht, zu groß. Für uns junge Generation kann das Ziel nur Brüssel heißen: ein föderatives Europa der Vielfalt, in dem nationale Anstöße in der Globalisierung als ein Positivsummenspiel betracht wird. Wirtschaft und Politik sind dort schon längst angekommen, doch die Zivilgesellschaft - wie sie Simone Ernst beschreibt - muss sich an die Spitze dieser europäischen Einigung setzen, damit sie nicht übergangen wird. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass Deutsche wie die anderen europäischen Völker sich ihren wechselseitigen Verpflichtungen und Verantwortungen in der Gesellschaft bewusst werden.
Thomas Cieslik ist 27 Jahre alt, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, und promoviert im Fach Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt über Wiedervereinigungsprozesse zwischen kommunistischen und nicht-kommunistischen Staaten.
English summary
Nothing learnt from history?
The German Question in the 21st Century
Written by Thomas Cieslik
Ten years after the German reunification it is time to evaluate an interim balance: Are the Germans still divided between East and West or are they one nation? The majority believes the reunification will take more than ten years. The main problem is the Eastern German feelings of being 2nd class citizens.
The author compares the German reunification with the "Reichsgründung" in 1871, because similar historical circumstances can lead to similar historical situations. In the chapter "The German Extreme" Cieslik states that German history tends towards extremes. Germany was never able to solve its problems with moderate measures. It has wavered constantly between being a centre of power and void of all power. This up and down in history is represented in the behaviour of the German nation and its feelings of superiority and inferiority. Finally, he points out that every system that Germany has represented, has failed through unrealistic visions and the inability to solve social problems.
The writer describes the present miserable situation of the social system to a cancerous tumour. If Germany does not reform its welfare system, it will collapse and democracy could be destroyed by radical parties. Therefore Helmut Kohl´s policy to integrate a reunified Germany into the European Union as a safety guarantee for its neighbours is intelligent. Furthermore it protects Germany from irresolution and instability.
However, today one can see that the Schröder administration prefers a new foreign policy in which military plans a more important role in the enforcement of human rights than commerce and culture do. It reminds one of the desire of the German emperor Wilhelm II. to play a powerful global role in the world. This imperialistic attitude led to World War I.
Cieslik comes to the conclusion that Germany needs visions for German integration and identity. If the German reunification fails, the European Union fails.