Zur Dynamik der Zivilgesellschaft: Soziale Bewegungen
Von Simone Ernst
Um den Begriff der Zivilgesellschaft scharen sich unterschiedliche Ideen und Hoffnungen, Theorien und Utopien. Dieser Beitrag beschäftigt sich jedoch nicht in erster Linie mit theoretischen Überlegungen zur Funktion und Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern vielmehr mit der zivilgesellschaftlichen Praxis, genauer: mit dem, was Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen tun, warum sie es tun und – darauf aufbauend – mit einem Menschenbild und einem Weltbild, das für diese Zivilgesellschaft konstitutiv ist.
Die theoretische Reduktion der Sozialen Bewegungen auf eine "besondere" oder "neue" Form der Intessenvertretung ist nur die halbe Wahrheit. Sie vermag zwar die direkte Einflussnahme einzelner Bewegungssegmente auf das politische System erklären, ihre Strategien und möglicherweise auch ihre organisatorischen Strukturen. Konsequent zu Ende gedacht geht diese Deutung jedoch am Bewegungscharakter vorbei, denn "Interessen" stehen in Konkurrenz zueinander um die Aufmerksamkeit des politischen Systems und der Öffentlichkeit. Soziale Bewegungen aber kooperieren untereinander.
Auch ist die Motivation der in Bewegungen Aktiven nicht allein durch "subjektive Betroffenheit" erklärbar, zumindest nicht im Sinne der persönlichen Erfahrung eines Mangels. In der Bundesrepublik Deutschland muss niemand fürchten, dass ihm nach einem Ladendiebstahl die Hand abgehackt wird. Dennoch engagieren sich hierzulande Menschen gegen solche und ähnliche Praktiken anderswo zugunsten von Personen, die sie gar nicht kennen. Eine Betroffenheit existiert zwar, aber diese ist nicht "subjektiv" im Sinne von "individuell". Dies soll als erster Hinweis darauf genügen, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten einer anderen inneren Logik folgen als sie in den Denkgebäuden der ökonomischen Theorie formuliert ist (z.B. in Mancur Olson´s "Die Logik kollektiven Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen", 1968*?).
Der Ruf nach der Zivilgesellschaft wird lauter in einer Zeit, in der sowohl Staat als auch Markt angesichts neuer Problem- und Konfliktlagen versagen. Wenn nun aber beides, sowohl das System zur Produktion und Bereitstellung von Gütern zur Bedürfnisbefriedigung als auch das System zur Gewährung von Recht und Sicherheit versagen, wird ihre Legitimation in Frage gestellt. Diese Situation ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan.
Hier sei auch allen denjenigen aus Politik und Wirtschaft, die sich von der Zivilgesellschaft eine Entlastung ihres Systems bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden Machtstrukturen versprechen, gleich zu Beginn gesagt: Das geht nicht. Die Zivilgesellschaft ist zwar bestrebt, ihre Anliegen weitgehend friedlich durchzusetzen. Dennoch sind es stets ihre Anliegen, die Anliegen der Menschen, die sie tragen, und nicht die der Wirtschaftssubjekte oder der Politiker. Die Zivilgesellschaft ist das ungezogene Kind der Aufklärung, das per definitionem nicht das tut, was man ihm sagt. Sie ist nicht die Alternative zu Staat und/oder Markt, sondern die Alternative zum Bürgerkrieg.
Soziale Bewegungen der Vergangenheit werden, sofern sie liberal-demokratisch orientiert waren (andere, nichtdemokratische Beispiele aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind hinreichend bekannt und nicht Thema dieses Beitrags), wohl immer positiv beurteilt worden. Das darf jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass gegenwärtige Soziale Bewegungen bestehenden Institutionen und Eliten in der Regel ein Greuel sind. Denn letztlich sind nicht wenige der heute bestehenden Institutionen aus Sozialen Bewegungen hervorgegangen oder durch diese geschaffen oder verändert worden. Geschichte wird rückwärts erzählt, nicht umgekehrt.
Wer also von der Zivilgesellschaft erwartet, dass sie aufgrund von Institutionenversagen irgendetwas an sich delegieren lässt, täuscht sich gewaltig. (Unter diesem Verdacht stehen insbesondere werbemächtige Kampagnen zur "Stärkung des Ehrenamtes", die mitunter in zweifelhafte Bürgerbeschäftigungsprojekte ausarten). Sie mag vielleicht eine Weile, gleichsam "unter Vorbehalt", mitspielen, aber irgendwann wird sie die Institution, die versagt, abschaffen oder verändern.
Im folgenden wird zu zeigen sein, dass der Blickwinkel, mit dem Soziale Bewegungen – vor allem aktuell agierende – von den bestehenden Institutionen bzw. ihrer Eliten unterschiedlich beurteilt werden. Anhand eines kurzen Rückblicks auf die zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im geteilten Europa der Nachkriegszeit und der jeweiligen systemspezifischen Reaktion soll dies deutlich werden.
Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der inneren Logik der sozialen Bewegungen. Beleuchtet werden hierbei insbesondere die kommunikativen Prozesse, die letztlich in die kollektive Aktion münden.
Ein dritter und letzter Abschnitt beschreibt jüngste Entwicklungen, neue Möglichkeiten und die Perspektive der Weltzivilgesellschaft, deren Konturen bereits heute sichtbar werden.
"Der Kommunismus wurde von keiner militärischen Macht geschlagen, sondern vom Leben, vom menschlichen Geist und Gewissen, vom Widerstand des Seins und des Menschen gegen Manipulation, durch eine Meuterei der mannigfaltigen Natur, der reich gegliederten Geschichte und der menschlichen Individualität gegen ihre Inhaftierung im Kerker der unifizierenden Indeologie." (Vaclav Havel in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum 1992*).
Die Ereignisse von 1989 sind in unseren Köpfen lebendig, die Bilder vom Fall der Berliner Mauer gingen um die Welt. Die Ereignisse wurden jedoch seitens des Westens gründlich missverstanden. Der Westen feierte das Ende des Kommunismus und den Sieg des Kapitalismus, als hätten die Menschen auf den Strassen, in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, die Menschen, die durch das Loch im Zaun kletterten, nichts anderes im Sinn, als ein vermeintliches Ex-Paradies gegen ein anderes vermeintliches Paradies einzutauschen. Deutschland feierte seine "Wiedervereinigung", an die noch ein Jahr zuvor in der Bundesrepublik niemand mehr geglaubt hatte. Groteskerweise wurde dieser Vorgang auch noch als "deutsche Einheit" bezeichnet, was etwas mehr als ein fataler Irrtum ist. Den Menschen ging es nicht um Einheit, sondern um Vielheit und Freiheit. Auf den linguistischen Kniff, der diese Ad-hoc-Umdichtung der Geschichte ermöglichte, wurde auch von aufmerksamen Zeitgenossen des Westens (u.a. von Ulrich Beck und Ralf Dahrendorf*) hingewiesen: Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir sind ein Volk". In der Realität der sogenannten Wiedervereinigung wurde mit dem raschen 1:1-Umtausch von Ostmark in D-Mark und vorgezogenen Bundestagswahlen faktisch eine wirtschaftliche Annexion mit anschliessendem Beutezug. Zugespitzt: Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir wollen Bananen". Der Situation und dem Begriff "Wiedervereinigung" angemessen wäre hingegen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz gewesen, damit dieses endlich die alltagsgebräuchliche Bezeichnung "Verfassung" verdient. (Über die begriffliche Unterscheidung von Grundgesetz und Verfassung gibt Art. 146 GG selbst Aufschluss). Und wer diesen Coup gar "deutsche Einheit" nennt, meint Blut und Boden und keinen politisch-demokratischen Zusammenschluss.
Auf so etwas war die Zivilgesellschaft der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, die Bürgerrechtsbewegungen, nicht gefasst, denn die vielen Jahre zuvor war anders mit ihr umgesprungen worden. Sie mussten im Verborgenen agieren, ihre Protagonisten verbrachten viel Zeit in Gefängnissen, und es kam auch vor, dass, wer nicht freiwillig floh, hinausgeworfen wurde. Das System reagierte offen, brutal und menschenverachtend: Verbieten – verfolgen – vernichten.
Das kapitalistische System reagiert anders, wie das oben erwähnte Beispiel zeigt. Es reagiert (zunächst) nicht offen und nicht brutal, sondern freundlich und fast mitleidig. Es reagiert exakt so, wie es Waren vermarktet: hochflexibel, mit seiner gigantischen Bewusstseins- und Meinungsbildungsindustrie. Es macht ein Angebot und redet den Menschen ein, das sei genau das, was sie wollen – so lange, bis sie daran glauben und selbiges nachfragen: Einlullen – anfüttern – abspeisen. Das ist nicht weniger menschenverachtend, denn da, wo es nicht um Schokolade, sondern um Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie geht, hört der Spass auf. Das geht bis zur rhetorisch-symbolischen Verleugnung der Existenz von Konflikt seitens der Politiker, die ja ihre Legitimation aus dem Auftrag zur Lösung von Konflikten beziehen. Das war nicht immer so: in den 60er und 70er Jahren reagierte der Staat noch anders auf Soziale Bewegungen, mit Wasserwerfern und Tränengas.
Es ist offensichtlich kein Zufall, dass der Wechsel zur sogenannten Angebotspolitik nach der geistig-moralischen Wende zu Beginn der 80er Jahre, die Flexibilisierung der Arbeitswelt zugunsten der Produktivität, die Dominanz der Wirtschaftspolitik vor allen anderen Politiken, kurz, die Umbenennung der Bundesrepublik Deutschland zum Wirtschaftsstandort Deutschland, einhergeht mit semantischen Verschiebungen und Begriffserosionen in der verbalen Kommunikation, mit der zunehmenden Verwendung von Metaphern und Symbolen (die immer dieses und jenes bedeuten können) statt der begrifflicher Erörterung im politischen Diskurs, mit der Aushöhlung elementarer Grundrechte und – last but not least – mit der puren Arroganz der Macht unserer Volksvertreter, die jede Soziale Bewegung aufsaugt und in irgendwelche wirkungslosen Räte packt, damit sie von der Strasse und aus den Fernsehnachrichten verschwindet.
Hier soll keineswegs eine Rückkehr zur Strassenschlacht propagiert werden. Aber es ist wichtig, diesen "Shift" zu verstehen, denn er verändert die politische Kultur, erzeugt Resignation und Frustration anstelle von Kritik und politischer Kreativität. Er entpolitisiert, entsolidarisiert und atomisiert. Neue Wortschöpfungen wie "moderner Dienstleistungsstaat" oder gar "Deutschland AG" verraten, wie sehr sich unsere Demokratie der kapitalistischen Verwertungslogik angenähert hat und aus Bürgern Konsumenten werden. Sattheit darf jedoch nicht mit Freiheit verwechselt werden.
Der Kapitalismus verträgt keinen Konflikt, die Demokratie jedoch lebt davon. Eine kapitalistische Demokratie ist keine Demokratie, es ist die Selbstabschaffung der Demokratie, die mit der rhetorischen Verleugnung von Konflikten durch Politiker eindeutig antipluralistische Züge trägt. Und je mehr sie sich analog zum Turbokapitalismus zu einer von sogenannten Sachzwängen beherrschten Turbodemokratie mausert, wird sie antiparlamentarisch und verfällt in einen plument Dezisionismus. Es muss nicht ausdrücklich gesagt werden, dass dies nicht im Sinne der Erfinder ist.
Moderne Gesellschaften sind – im Gegensatz zu vormodernen (statischen, auch als "archaisch" bezeichneten) Gesellschaften – vor allem durch eines Gekennzeichnet: Dynamik. Sie verändern sich, betreiben permanente Entwicklung. Sie entwickeln Ideen und Technologien, neue Formen des Miteinanders und Gegeneinanders, neue Wissens- und Forschungsgebiete, neue Berufe und neue Zeitvertreibe. Moderne Gesellschaften sind in Bewegung, ob sie wollen oder nicht.
Damit verbunden ist eine ständige latente Krise, denn nicht alle bewegen sich in dieselbe Richtung. Die Krise der Moderne besteht darin, dass kollektive normative Orientierungen ihre Bindungskraft verlieren und auseinanderdriften. In vormoderner Zeit waren Sinnorientierungen in grossen und mächtigen Institutionen gebündelt (wie beispielsweise Kirchen), die "Gut" und "Böse" definierten und daraus Normen formulierten, die für eine normative Gleichrichtung des Handelns sorgten.
Als Menschen – das ist die besondere Situation des Menschen in der Welt – sind wir gezwungen, zu handeln, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Dieses Handeln wird geleitet von Sinnorientierungen, von einem inneren oder verinnerlichten Kompass, den wir – auf welche Art auch immer – irgendwann gelernt haben. Es ist dieser Kompass, der vermittelt zwischen dem "Man" und dem "Ich", zwischen "Man tut" und "Ich will", zwischen Aussenwelt und Innenwelt. Um nicht im Vorfeld jeder Handlung eine bewusste Entscheidung fällen zu müssen, benötigen wir Maximen. Wenn nun allgemeingültige Handlungsmaximen nicht mehr bestehen, fällt die Definition von "Gut" und "Böse" auf das Individuum zurück – es muss eigene Handlungsmaximen formulieren können. Diese Notwendigkeit verlangt neben einem subjektiven Urteilsvermögen einen hohen Grad an innerer und äusserer Autonomie.
In der modernen Gesellschaft besteht jedoch ein komplexes Geflecht von Abhängigkeiten, von sozialen Asymmetrien. "Individuelle Autonomie und Heteronomie sind ungleich verteilt in der modernen Gesellschaft. Auch wenn sie in jeder menschlichen Verfassung ausgemacht werden können, so doch in stark divergierendem Umfang und auf verschiedene soziale Positionen in ungleichem Maße zugemessen." (Zygmunt Baumann: Postmoderne Ethik. Hamburg 1995, S. 50). Somit besteht auch ständig die Gefahr, dass diejenigen, die aufgrund ihres grösseren Einflusses auf die gesellschaftliche Organisation der Bedürfnisbefriedigung über ein höheres Maß an Autonomie verfügen, ihre eigene Handlungsmaxime "universalisieren", zur Maxime aller erklären. Die vielen Abhängigen müssen, um handlungs- und existenzfähig zu bleiben, die "fremden" Maximen integrieren und als "eigene" umdeuten. Auch die Dynamik der Machtkonzentration ist eine Eigenschaft der Moderne (vgl. ebd. S. 51); und viele, nur allzu viele ziehen die bequeme Fremdbestimmung der Formulierung eigener Handlungsmaximen vor und nehmen zunehmende Einschränkungen ihrer Freiheit in Kauf. Dies hat dann für alle Beteiligten Vorteile, wenn das bestehende Institutionenarrangement als gebündelte Erfahrungen der Vergangenheit Ergebnis eines kollektiven Lernprozesses ist. So ist beispielsweise die parlamentarische Demokratie ein sinnreiches System zur Begrenzung von Macht und zur zivilen Regelung von Konflikten. Bei der institutionell verankerten Konfliktbearbeitung gibt es grundsätzlich zwei Lösungswege: Konsens und Kompromiß.
Kollidieren nämlich aufgrund einer neuen Problemstellung autonom formulierte neue Handlungsmaximen mit offiziell vorgegebenen oder auch nur laut und oft öffentlich propagierten Maximen, so entsteht ein normativer Konflikt, der unter Umständen, ja sogar wahrscheinlich, sich den in bestehenden Institutionen gebündelten Mechanismen der Konfliktregelungen zunächst entzieht, weil er beim "Bau" der Institutionen nicht vorgesehen war oder nicht berücksichtigt worden war. Wenn die Grenzen des institutionellen Arrangements sichtbar werden, dann bricht die latente Krise der Moderne auf und wird manifest.
Neu entstehende bzw. entstandene Problemlagen werden i.d.R. zunächst subjektiv wahrgenommen, wobei entscheidend ist, dass sie individuell als Problem empfunden werden, sie wecken Ängste, erzeugen Unsicherheit und werfen Fragen auf, für die es keine fertigen Antworten gibt. Es entsteht ein Kommunikationsbedürfnis, denn Fragen wollen schliesslich gestellt werden. Es entsteht eine Art Minidiskurs innerhalb derer, die das Problem als solches wahrgenommen haben, Problemursachen ausfindig machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen wollen.
Kommt es innerhalb des Minidiskurses zu der Feststellung, dass das Problem individuell oder innerhalb der Gruppe nicht lösbar ist, dass eine vorherrschende gesellschaftliche Handlungsmaxime zumindest Teilursache des Problems ist, wird diese hinterfragt und kritisiert. Es wird moralisiert. Neue, alternative Maximen werden postuliert und in die Gesellschaft, in den öffentlichen Diskurs, kommuniziert mit dem Ziel der Veränderung der vorherrschenden Maxime. Das ist das Schlüsselmerkmal der Sozialen Bewegung: "Soziale Bewegungen sind soziale Bewegungen, weil sie Gesellschaft für gestaltbar halten und auf deren Grundstrukturen einzuwirken suchen." (Dieter, Rucht: Soziale Bewegungen als demokratische Produktivkraft. In: Klein/Schmalz-Bruns: Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, Bonn 1997, S. 391).
Die Aktivitäten der Sozialen Bewegungen richten sich über die Öffentlichkeit (z.B. durch Informationskampagnen) an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger. Damit sind Soziale Bewegungen intermediäre Institutionen, wenn es ihnen gelingt, Themen und Konflikte auf die politische Agenda zu setzen. Intermediäre Institutionen sind solche Institutionen, die zwischen Regierenden und Regierten vermitteln, und zwar sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten. (vgl. Berger/Luckmann, ???*)
Seit 1977 (Änderung des Ehegesetzes) müssen Frauen ihre Ehemänner nicht mehr um Erlaubnis fragen, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Das Ehegesetz wurde jedoch nicht geändert, weil die Männer in gutwilliger Absicht dafür plädierten oder gar weil in den 70er Jahren ein Mangel an Arbeitskräften herrschte (was heute als "Sachzwang" bezeichnet werden würde), sondern weil Frauen – fast ein ganzes Jahrhundert lang – gegen die patriarchalische Ordnung rebellierten, gegen die Behandlung ihrer Geschlechtsgenossinen als Menschen zweiter Klasse, gegen Unterdrückung und Diskriminierung, gegen einen Eigentumsbegriff, der die Frau miteinschloss. Der Kampf der Frauen um Gleichberechtigung hat eine lange Geschichte. Die Geschichte der Frauenbewegung ist eine Geschichte der Etappensiege, die fast lehrbuchhaft illustriert, wie zeit- und herrschaftsgebunden kollektive Handlungsmaximen und die ihnen zugrundeliegenden Werte sind, wie "normal" Mißstände erscheinen können, wie leicht Menschenverachtung zur Tugend erklärt werden kann, aus dem Sein ein Sollen wird. Für junge Frauen ist Berufstätigkeit heute die normalste Sache der Welt, sie spielt neben der Familie eine gleichrangige Rolle. Dennoch ist der Kampf der Frauen nicht zu Ende gekämpft, er kann es gar nicht sein in einer Zeit, in der der Frauenhandel blüht, in der der Import von Ehefrauen aus dem Katalog einfacher ist als ein selbstbestimmt gestellter Asylantrag einer Frau auf der Flucht vor geschlechtsspezifischen Brutalitäten übelster Art in anderen Ländern (was immer noch viel zu wenig als politische Verfolgung anerkannt wird). Er kann schon gar nicht zu Ende sein in einem Land, in dem Kinder ein Armutsrisiko sind, Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert und in der Sozialhilfe deutlich überrepräsentiert sind, in dem über Erziehungsgehälter nachgedacht wird, die nach Kinderzahl gestaffelt sind (so ein Entwurf des Instituts für Sozialökologie*). Gebären soll sich wieder lohnen! Das ist der Slogan der Reproduktionsrationalisierer der Nation heute, der gleichzeitig den Erfolg und den künftigen Misserfolg der Frauenbewegung offenbart: Ein Mutterverdienst(haken)kreuz holt heute keine mehr an den Herd zurück, heute gibt es richtig Geld nach Leistung: Bei drei Stück winkt ein bundesdeutsches Durchschnittsgehalt. Hier droht ein nur allzu verlockendes Angebot, das allerdings herzlich wenig mit dem Wunsch junger Frauen (und auch immer mehr Männer), Famile und Beruf besser vereinbaren zu können, mit dem Wunsch nach einer Humanisierung der Arbeitswelt, zu tun hat und diesem Wunsch auch in keinster Weise entgegenkommt. Abgesehen davon scheint es auf Bevölkerungswachstum angelegt zu sein, was auch andere Soziale Bewegungen dazu ermuntern sollte, einmal kritisch nach dem Zweck der Sache zu fragen.
Systeme lernen auch, wie bereits in Kapitel 1 beschrieben. Für den nachhaltigen Erfolg einer Sozialen Bewegung ist die Reaktion des Systems bzw. seiner Entscheidungsträger von auschlaggebender Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat sich unter konservativer Federführung eine Reaktionsweise etabliert, die zwar auf ihre Weise diskursiv ist, sich jedoch bei genauerer Betrachtung zwischen Aussitzen, Ignorieren, Diffarmieren, Marginalisieren und Korrumpieren bewegt. Auf solche, neuen, Reaktionsweisen muss – und kann – die Zivilgesellschaft eine adäquate Antwort finden.
Zapatistas, MAI, Seattle... (kommt noch)
Zunehmend schält sich hinter den vielen Zukunftsfragen, auf die zivilgesellschaftliche Organisationen lokal und sektoral Antworten gefunden haben, die Frage nach der globalen Demokratisierung heraus, der Begrenzung von Macht, der selbstbestimmten Mitbestimmung.
Die Liste der Agenda ist lang:
Kommt auch noch.