Peter Hänsler

Auf der Türschwelle zum nächsten Jahrhundert stehen die Parteien einmal wieder in der Diskussion. Einmal wieder? Die Parteien waren immer im Schußfeld der Kritik. Sie waren die Verwalter, die Blockierer, die Karriereleiter und schuld am Stillstand. Sie waren und sind die Beteiligten an den großen Affären in der Demokratie des Nachkriegsdeutschlands, Spiegel 1962, Flick in den siebziger und achtziger Jahren, CDU, Kohl und Koch an der Jahrhundertwende.

Die formell-demokratischen Funktionen scheinen intakt. Die Parteien überstanden die Affären und Krisen beeindruckend unanfechtbar (DETTLING, S.1). Regierungswechsel in der Bundesrepublik sind selten, sogar eine Premiere war die Abwahl eines regierenden Bundeskanzlers 1998. Ein Regierungswechsel ist politische Normalität oder soll es zumindest sein. Die Parteien scheinen stabil. Ihre Apparate sind gut durchorganisiert und erfahren im Management. Sie besetzen die Posten in Legislative und die Spitzen der Exekutive, darüber hinaus auch die Rechtsprechung und die tiefsten Winkel der Verwaltung, nicht nur in Deutschland. Das österreichische Außenamt und die Essener Stadtverwaltung haben eines gemeinsam: Ihr Personal gehört zu einem zweistelligen Prozentsatz einer Volkspartei an. Das Geflecht, das die Parteien erzeugen, stabilisiert sie gleichzeitig. Es scheint so, als könnte es ein Weiter-wie-bisher geben.

Aber Parteien sind auch der Korrosion ausgesetzt. In Deutschland ist nach der Einheit ein Fünfparteiensystem neu installiert worden, bestehend aus vier alten Akteuren des Westens und einer sich als Anwältin des Ostens verstehenden PDS. Nicht allen Westparteien gelingt es, im Osten ein dem Westen vergleichbares Fundament zu errichten. Die FDP findet sich in der Oppositionsrolle nach 30 Jahren Mitregierung nicht zurecht und befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. CDU/CSU und Bündnisgrüne haben sich nach dem Regierungswechsel in ihrer neuen Rolle noch nicht zurechtgefunden

Das Zusammenwachsen Europas ist eine Herausforderung für die Parteien. Es gibt zwar Zusammenschlüsse der nationalen Parteien. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas sind so alt wie das Europäische Parlament. Aber Parteien sind nationale Einrichtungen. Ihre Programme orientieren sich immer noch an nationalen Horizonten, an ihrer nationalen Tradition und Herkunft. Mag es auch ein Schröder-Blair-Papier geben - zwischen Labour und der SPD liegt mehr als die Nordsee. Das zeigt auch die Reaktion in Deutschland auf diese länderübergreifende Kooperation. Blair kann nach etlichen Jahren Tory-Herrschaft, die einem Ausschlachten des Wohlfahrtsstaates glich, jedes Stück zusätzlichen Sozialstaats als große, fast-revolutionäre Errungenschaft verkaufen. In Deutschland gibt es auch nach 16 Jahren Kohl immer noch ein funktionierendes Gewerkschaftssystem und ein deutliches Mehr an wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen. Der Blick in das Vereinigte Königreich gleicht aus deutscher Sicht einem Blick in das eigene Kaiserreich: wenig verlockend.

Die Parteien sind der Kritik ausgesetzt. In Plebisziten wird ein Ausweg aus dem Parteienstaat gesehen. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht mehr in Parteien, sie werden eher in Initiativen aktiv. Bei Jugendlichen rangieren Parteien und Politiker auf der Beliebtheitsskala unterhalb von Mathematikklausuren. In die ASten mancher deutschen Hochschule wird nur gewählt, wer keiner politischen, schon gar nicht parteigebundenen Hochschulgruppe angehört. Parteilichkeit ist gern akzeptiertes Erklärungsmuster für Abgehobenheit, Praxisferne, ja Korruptheit.

Parteien werden eher als Hemmer von Lösungen, denn als Motoren politischer Prozesse angesehen. Der Dualismus zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat im Zeichen diametral sich gegenüberstehender Mehrheitsverhältnisse im Bund und in den Ländern - oder schlicht der Föderalismus - wird als Ursache für das Nichtlösen akuter Probleme angesehen (Vgl. SCHARPF, S. 56f.). Die prinzipielle Kritik an der Politik konkretisiert sich in der Kritik an den Parteien. Die politische Auseinandersetzung zwischen Parteien wird zur Ursache der ungelösten gesellschaftlichen Probleme (MEYER/SCHERER/ZÖPEL, S.10).

Als nicht geringer erscheint die Vertrauenskrise, in der die Parteien seit Jahren stecken. Sie ist zu einem neuen Höhepunkt gelangt. Die Affäre um die Spendenaffäre der CDU erscheint nicht nur wegen der Involvierung einer der Staatsparteien so frappierend, sondern erst recht durch die zentrale Rolle, die der schon fast zum Denkmal erhobene Ex-Staatsmann und Einheitskanzler Helmut Kohl dabei spielt. Die CDU tat nicht nur sich, sondern dem Vertrauen der Bürger in die Parteien und die Demokratie an sich einen Bärendienst. Bereits im Sommer 1999 veröffentlichte der Focus, daß nur 29 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie als optimale Staatsform ansehen, 37 Prozent eine andere für besser halten (Focus, 29/1999, vgl. CIESLIK). Das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Parteien - im Westen nach langer Zeit, im Osten, wenn es dort je bestand - ist verbraucht. Jeder weitere Fieberschub kann nachhaltige pathologische Folgen haben.

Parteien erleben ihre Krise am stärksten bei den Leuten, von denen sie am abhängigsten sind. Die Wähler laufen ihnen weg, ist das schöne Bild, das nach jeder Wahl mit nochmals geringerer Beteiligung geprägt wird. Je jünger Wählerin oder Wähler, um so weniger zwingend ist für sie oder ihn, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen. Erstwählerinnen und -wähler bilden da noch eine Ausnahme. Das erste Mal war schon immer eine spannende Angelegenheit. Danach läßt aber das Interesse deutlich nach.

Die Parteien lebten in der Bonner Republik stark von ihren angestammten Milieus. Diese waren teilweise direkt aus ihren aus der Weimarer Republik übernommenen Grundlagen: die Arbeitnehmerschaft für die Sozialdemokraten, christlicher Konservatismus des ländlichen Raumes für die CDU und CSU, Liberale aus Bildungs- wie Wirtschaftsbürgertum. Schleswig-Holstein galt immer als ländlich strukturiert, protestantisch-konservativ und gerade deswegen prädestiniert, christdemokratisch regiert zu werden. Mit anderen konfessionellen und geringfügig abweichenden strukturellen Vorzeichen galt das auch für andere Länder wie Rheinland-Pfalz. In vielen deutschen Städten konnten dagegen die Sozialdemokraten "auch einen Eimer aufstellen". Frei nach Ernst Reuter: "Der Berliner wählt sozialdemokratisch, der Bodensatz verteilt sich anders". Zwar haben sowohl Sozialdemokraten als Christdemokraten den Verlust ihrer sozialen Grundlagen gut überstanden - sei es die Deindustralisierung oder die Auflösung des katholisch ländlichen Milieus. Die Gültigkeit dieser Regeln ist trotzdem so lange her wie Ernst Reuter. Rechte populistische Parteien zeigten beispielhaft den Sozialdemokraten in den Städten schon am Ende der achtziger Jahre, daß es keine Lebensversicherung für Mehrheiten gibt. Im Ergebnis haben sich die Bindungen zwischen Klientel und Partei stark gelockert, es gibt keinen Hinweis, das sie wieder enger werden, im Gegenteil.

Spannend ist die Betrachtung der Neuen Länder. Nach insgesamt 56 Jahren Diktatur kamen diese 1989 zurück in den Parteienstaat. Milieus im Sinne westdeutscher Parteien existierten dort kaum mehr als Dateien auf einer Festplatte nach dem Formatierungsbefehl. Von Sachsen und Thüringen zu Beginn der neunziger Jahre als angestammten Gebieten der Sozialdemokratie zu sprechen, war genau so treffend wie die Ableitung der heutigen Russischen Föderation aus dem Reich des Zaren. Zwar gelang es in den Neuen Ländern mit gewissen Anstrengungen und leichten Abweichungen sowie unter Hinzufügung der PDS, eine westdeutsches Parteienlandschaft zu errichten. Aber das ist auch alles, was den Osten mit dem Westen verbindet. Die Parteien konnten auf keine Milieus zurückgreifen. Ihre Mitglieder waren entweder wenige oder das Personal der ehemaligen Blockparteien der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die Effekte, die die Volksparteien im Westen mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern oberhalb der Dreißig-Prozent-Linie und die kleinen Parteien um die fünf Prozent herum stabilisiert, greifen östlich von Elbe und Werra nicht. Die Niederlagen der SPD in Thüringen und Sachsen, die sie premierenartig unter die Marke von einem Fünftel Zustimmung drückte und zum ersten Mal zur drittstärksten Kraft werden ließ, hätten und könnten auch in wenigen Jahren der CDU beigebracht werden. Denn eine Stabilisierung der Parteien im Osten ist nicht in Sicht. Wie auch, wenn sie es nicht im Westen schaffen.

Verfolgt man den Trend der Landtagswahlen seit 1994 in den westlichen Bundesländern, so ergaben sich für Bündnisgrüne und FDP eine Reihe von Niederlagen, von seltenen Ausnahmen wie den Landtagswahlen des Aprils 1996 abgesehen. Im Osten sieht es noch unerfreulicher aus. Von den Grünen in Berlin abgesehen, die dort auf ein festes Fundament in den alternativ und postmateriell geprägten Teilen der Hauptstadt zurückgreifen, sind beide Parteien in keinem Landesparlament vertreten. Von den Rechten in den Landtagen Sachsen-Anhalts und Brandenburgs abgesehen teilen SPD, CDU und PDS den Osten unter sich auf. Während die PDS konstant ihre Anteile vergrößern kann, verschieben sich die Wählerströme paketweise zwischen SPD, CDU - und gegebenenfalls der Gruppe der Nichtwähler. Der Osten ist damit zu einem Dreiparteiensystem mit dem "Neuling" PDS geworden, unter Ausschluß der Akteure der Bonner Republik FDP und GRÜNE. Das westdeutsche Parteiensystem, das die Berliner Republik von ihrer Vorgängerin übernahm zeigte hier seine Defizite an Integrationskraft und wurde regional mit dem Hinzutreten eines neuen Akteurs modifiziert (vgl. ANDERSEN / WOYKE, S. 10.).

Da die beiden kleinen Parteien im Osten marginalisiert sind und auch im Westen vielfach den Einzug in die Landtage verfehlten oder zumindest herbe Niederlagen einstecken mußten, könnte dies für die Ausbildung eines Zweiparteiensystems im Westen sprechen. Insbesondere der seit 1999 aus zwei Parteien bestehenden saarländische Landtag könnte dafür ein Indiz sein. Dagegen läßt sich aber einwenden, daß die Summe der Anteile der beiden Volksparteien auch mit der Bundestagswahl 1998 seit 1976 kontinuierlich sinkt (ANDERSEN / WOYKE, S. 98). Nicht zuletzt bilden auch FDP und Bündnisgrüne Rückhaltebecken für die mit ihren Heimatparteien unzufriedenen SPD- und Unionswähler. Insbesondere die FDP ist für jede Zweitstimme aus den Unionsreihen gut. Dies gilt um so mehr, wenn CDU/CSU von Krisen geschüttelt sind. Fraglich ist aber, ob diese Funktion auf Dauer für eine Partei ausreicht, die ihr Programm einem Downsizing auf wirtschaftsliberale Themen aussetzte und nach dreißig Jahren Regierungsbeteiligung ihre Rolle in der Opposition noch nicht bestimmt hat. Vieles hängt davon ab, ob sie bei den zukünftigen Wahlen als Mehrheitsbeschafferin für die Union gebraucht wird. Die Grünen werden ihr Schicksal daran festmachen, ob sie die Anziehungskraft, die sie als alternative Partei hatten, auf andere Aspekte verlagern können. Im Augenblick spielt dabei die Anziehungskraft der Person des Außenministers Fischers eine wichtige Rolle. Was nach Fischer kommt, steht noch nicht fest.

Von den einstmals über eine Million Genossinnen und Genossen der SPD in den frühen siebziger Jahren sind heute noch weniger als 800.000 übrig. Auch die Union mußte Federn lassen. Kreisparteitage, die früher über zweihundert von den Ortsverbänden entsandte Mitglieder zusammenbrachten, erreichen heute Ausmaße, daß größere Clubzimmern von Kneipen ausreichen. Ortsverbände kommen immer häufiger an die untere Grenze der Arbeitsfähigkeit. In größeren Gliederungen mit mehreren hundert organisierten Mitgliedern ist der Kreis der Aktiven kaum größer als der engere Bekanntenkreis des oder der Vorsitzenden.

Sich in einer Partei zu engagieren, ´mitzumachen´ ist nicht mehr en vogue (vgl. MEYER/SCHERER/ZÖPEL, S. 22). Das Interesse an Mitarbeit - insbesondere auf den unteren Ebenen - und damit sich auch den tradierten Ritualen unterzuordnen läßt nach (DETTLING, S. 4). Einen letzten Höhepunkt erreichte diese Art der Partizipation in den frühen achtziger Jahren als Ausläufer des Sponti-Global-Denkens-Lokal-Handelns. In den letzten Jahren erschien es weniger attraktiv, in den Ortsverbänden die Ochsentour über Beisitzer- und Kassiererämter nach oben zu starten, um dann nach Jahren der Mühe mit einem Mandat oder zumindest mit einem Aufsichtsratsmandat in einer kommunalen Einrichtung belohnt zu werden. Ortsverbandsfahrradtouren, die jeden Tag zum Vatertag werden lassen, erscheinen nicht mehr als adäquates Angebot. Die Verpflichtung, nach erfolgreicher Wahl ein Amt über Jahre hinweg bekleiden zu müssen, ist gerade in einer Zeit, in der Mobilität und Bereitschaft zum Ortswechsel im Berufsleben verlangt werden, eine wirksame Abschreckung. Das Angebot stimmt offensichtlich nicht mehr.

Neue Beziehungen zur Partei werden in den kommenden Jahren eine stärkere Rolle spielen als bisher. Die Ansprüche an Partizipation werden sich nicht mehr durch die Mitgliederabende in den Ortsverbänden, auf denen der Mandatsträger aus der fernen Landeshauptstadt für ein Referat und ein Bierchen auftaucht, bedient werden können. Bürgerin und Bürger möchte sich innerhalb der Partei selbst engagieren. Die Rolle als Wahlkampfhelfer und Zuhörer in den Versammlungen wird dem nicht gerecht. Die neue Beziehung Bürger-Partei muß aber so beschaffen sein, daß es für den Bürger möglich ist, sich wieder von der Organisation lösen zu können. Die Mitgliedschaft von der Wiege bis zur Bahrre ist nicht mehr angesagt, wenn beruflich und privat für viele Herausforderungen anstehen, die ohnehin ein Maximum an Flexibilität erfordern. Das profunde Wissen, das Mitglieder durch ihre soziale und berufliche Erfahrung mitbringen, wird stärker genutzt werden müssen. Zum einen, weil für das Mitglied das Bedürfnis besteht, sich einzubringen, zum anderen, weil die Partei auf dieses Know-how dringend angewiesen ist. Jede Partei verfügt über ein großes Reservoir an Kultur-, Wirtschafts- und Verkehrsexperten, die sie sich nutzbar machen muß. Zwar ist nicht jeder mit einem Parteibuch ausgestattete Fahrradfahrer oder nicht jede Theaterbesucherin eine Fachperson auf ihrem Gebiet. Aber sie weiß, welche Bedürfnisse der Normalbürger oder auch der Angehörige einer sozialen Minderheit hat. Und sie und er möchte dieses Wissen auch einbringen. Die Parteien sind gut beraten, Kanäle zu schaffen, auf denen dieses Wissen in die Willensbildung der Parteien einfließen kann. Sie werden nicht mehr zur sozialen Integration benötigt (DETTLING, S. 4), sie sind gut beraten, sich neue Aufgaben zu suchen. Parteien stehen ständig in der Gefahr, von der Außenwelt isoliert zu werden, da sich die sozialen Beziehungen ihrer Funktionäre und Mandatsträger vor allem innerhalb ihrer selbst abspielen. Auf diese Weise können sie wieder über den selbst geschaffenen Tellerrand blicken. Erst dann sind die Parteien mitten im Leben, wo sie hin wollen und hingehören.

Parteien werden neue Angebote offerieren müssen, um attraktiv zu bleiben. Mitgliedschaft wird nicht die einzige Verbindung des Bürgers zur Partei bleiben. Neben die Mitgliedschaft als die mit intensiven Rechten und Pflichten ausgestattete Form der Verbindung werden auch andere Möglichkeiten treten. Wahlkampfplattformen unterstützten schon bisher zeitweise die Parteien. Möglich ist, Sympathisantenkreise, deren Angehörige regelmäßig mit Informationen ausgestattet werden, neben die Partei treten zu lassen.

Parteien vermitteln Attraktivität durch ihre Akteure. Das ist nichts neues. Auch die SPD verfügte in den späten sechziger und den siebziger Jahren über eine Anziehungskraft, die vor allem von einer Person ausging. "Wegen Willy Brandt" eingetreten zu sein, war ein als sehr legitim erachteter Grund. Daß mit der Person des Kanzlers auch Inhalte der damals dringenden gesellschaftlichen Modernisierung und eines neuen Verständnisses von Politik einhergingen, war ein damit verbundener Aspekt. Die Stilisierung des Kanzlers zum Kultobjekt und später zur Ikone unabhängig gelang. Es herrschte ein leicht diffuses Gefühl von politischer Kultur, manifestiert in tausendfach vertriebenen Fotografien Brandts in gemütlicher Sitzposition, Mandoline und leger im Mundwinkel steckender Zigarette. Lebensgefühl stand vor Politik.

Der FDP gelang es mit Guido Westerwelle ein ähnliches, wenn auch anders orientiertes Produkt auf den Markt zu bringen. Der Akteur trägt die Botschaft gleich in und mit sich. Handy und Laptop stehen für Werte wie Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft. Hier stehen Inhalt und Form in enger Verbindung.

In der Vergangenheit konnten die Organisationen die Abgänge ihrer herausragenden Führungsfiguren wie Strauß, Adenauer, Brandt und Schmidt gut überstehen. Die Parteien der Zukunft werden einen noch größeren Teil ihrer Anziehungskraft aus ihren Führungspersonen ziehen müssen. Wenn Inhalte in den Hintergrund rücken oder zwischen den Alternativen an Kontrast verlieren, um so mehr. Die Bündnisgrünen werden jetzt schon stärker durch ihre Aushängeschilder Trittin - der Radikalöko-Fundi - und Joschka Fischer, der stets moderate, aber auch durchsetzungsfähige, seine Aufgabe mit Brillianz erfüllende Nonplusultra-Politiker dargestellt, als durch ihr Programm. Die Politik emanzipiert sich vom Inhalt. Gerade wenn ehemals bündnisgrüne Grundthemen wie Pazifismus durch die Teilnahme an der Regierung in Frage gestellt werden, werden ihre Akteure und die von ihnen vermittelten Bilder in den Vordergrund rücken. Für die Legitimation von Parteien wird die Vermittlung durch charismatisch wirkenden Persönlichkeiten weiter ins Zentrum rücken (vgl. VON HALDENWANG, S. 372). mag sich dieses Phänomen auch teilweise nur eine Legititmitätsvermutung auflösen (vgl. ders., S. 374). Auch wenn fraglich bleibt, ob dies ausreicht, um als attraktive politische Kraft wahrgenommen zu werden. Aktionen wie "Youth for Schröder" oder "Jugend für Klestil" in Österreich werden Attribute bleiben auf den Höhepunkten der politischen Auseinandersetzung. Ob sie tatsächlich geeignet sind, Sympathien zu wecken, bleibt fraglich. Aber sie sind Symbole für Politik, die sich eher an der Person als am Inhalt orientiert. Dies gilt auch, wenn beides miteinander verknüpft ist.

Einst erklärte ein Bundeswirtschaftsminister der versammelten Bevölkerung vor den Bildschirmen die Grundlagen makroökonomischer Zusammenhänge. Seitdem hat das Fernsehen nicht an Einfluß auf Bürgerin und Bürger verloren. Dafür aber die Parteien. Das Denken des Bürgers bestimmt sich immer weniger dadurch, was die Parteien vorgeben (DETTLING, S. 4). Kurzweiligkeit und Unterhaltung stehen im Vordergrund. Beiträge müssen kurz, knapp, prägnant, wenn möglich sogar witzig sein. Die Zeit reicht nicht für einen zusammenhängenden Satz, das Verständnis kommt auch mal zu kurz. Wenn Zeit ist, dann in einer Samstag-Abend-Spielshow für den Kanzler. Wenn der Transport von Inhalten, der zur Politik gehört wie die Inhalte selbst, eine Ware ist, so ist sie verderblicher geworden. Der Kunde möchte schneller bedient werden. Wem es nicht gelingt, seine Botschaft in Blöcke von dreißig, fünfundvierzig oder neunzig Sekunden zu verpacken, hat als Händler versagt. So wird zwar deutlich, daß ein Gesetzespaket aufgeschnürt werden muß. Warum aber einzelne Komponenten den Bundesrat nicht ohne die Stimmen der Opposition passieren können, bleibt auf der Strecke. Der Kurzkommentar von "Ulrich Wickert am Ende der Tagesthemen beeinflußt die politische Meinung in Deutschland stärker" als ein noch so ausführliches Interview mit dem Finanzminister (MEYER/SCHERER/ZÖPEL, S. 12).

Das Internet bietet die Chance, wieder etwas mehr Zeit für die Information zu haben. Dem Nutzer steht es frei, auf welcher Seite er verweilen, welche er schnell wieder verlassen möchte. Gleichzeitig ist die Darstellung von Inhalten einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Wer die langweiligste Seite hat, wird weniger Erfolg beim Transport seiner Botschaft haben als der peppige Anbieter. Das Netz revolutioniert nicht, aber es schafft Alternativen für politische Kommunikation. Welche Möglichkeiten das Netz bietet zeigten die Proteste gegen den WTO-Gipfel im Dezember 1999 in Seattle. Tausende von Aktivisten fanden sich nach Internet-Aufrufen zusammen, um gegen die Regierungskonferenz zu protestieren und versetzten die Stadt in den Ausnahmezustand. Sollte es den Parteien gelingen, ähnliche Mobilisierungen für andere Ziele zu erreichen, wäre endgültig eine neue Ebene der Mittel in die politische Auseinandersetzung eingeführt.

Als Gerhard Schröder den Satz prägte, es gebe keine linke oder rechte Politik, sondern nur eine moderne, handelte er sich herbe Kritik in seiner eigenen Partei ein. Seine Kritiker bestanden darauf, daß Politikentwürfe unterscheidbar sein müßten und per Definition auch sind. Besonders was links sei, sei erkennbar und unterscheide sich von der zeitgeistigen und entleerten Modernität, die der niedersächsische Ministerpräsident für die SPD einforderte. Geht man von der notwendigen Alternativität von Politikansätzen aus (BOBBIO, S. 56), so verfügten sie über ein starkes Argument. Was ihnen fehlte war die Definition für das, was sie links nannten. Waren die alten Sätze noch gültig, daß links das war, was die SPD seit den sechziger Jahren verkörperte. Waren Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit nicht zu schablonenhaft auf das Sozialstaatsgebäude projiziert worden, das in fünfzig Jahren Bundesrepublik Stück für Stück zusammengebastelt worden war. War das alles? Oder ist alles was Freiheit ausmacht, der Glaube an Leistungsbereitschaft und bedingungslose Eigeninitiative, wie er von der FDP propagiert wird. Überspitzter: Ist christliche Politik ausschließlich das, was CDU und CSU in ihren Regierungsprogrammen niedergelegt haben?

Inhalte wurden in der Vergangenheit über Jahre hinweg keiner kritischen Prüfung unterzogen. Vieles wurde dabei so fragwürdig, das es jetzt leicht ist, seine Existenz zu hinterfragen und sogar über Gebühr in Zweifel zu ziehen. Wozu noch in die Rentenkassen zahlen, wenn das Generationenmodell ohnehin kollabiert? Ist die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sozial? Ist es freiheitlich, das Bankgeheimnis gegen jeden Angriff zu schützen, wenn es um Steuergerechtigkeit und Schutz vor Verbrechen geht?

Zumindest die Regierungsparteien in Deutschland haben auch unter dem Druck des Regierenmüssens mit Debatten über ihre Inhalte begonnen. Aber sie geben dabei auch offene Flanken ab. Den Bündnisgrünen geht der Pazifismus abhanden, der früher noch ohne Abstriche verteidigt wurde. Die Sozialdemokraten möchten die Neue Mitte endgültig für sich einnehmen, müssen sich aber ausgerechnet von den Unions-Parteien vorhalten lassen, die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Es erscheint wie eine verkehrte Welt. Nicht nur das die politische Polarität zwischen links und rechts verzogen scheint. Zusätzlich brüsten sich die Kräfte mit den Attributen, die sie früher weder verwirklicht noch vertreten haben. Dabei war der Stillstand, der sich unter der letzten christdemokratischen Regierung breitgemacht hatte, bestenfalls konservativ in dem Sinne, die unhaltbaren Zustände zu belassen. Das Label der sozialen Gerechtigkeit läßt sich nicht durch Stillstand verdienen. Das müssen sich die Wahrer wie die Gegner eines unveränderten, tradierten Sozialstaats vorhalten lassen.

Politische Inhalte werden sich in Zukunft weniger an den bisher verwendeten Schablonen entlangschneiden lassen. Was sich aber erhalten wird, ist eine Alternativität von Entwürfen. Auch wenn es Grundkonsense gibt - ohne die wäre die Bundesrepublik nicht fünfzig Jahre alt geworden - wird es verschiedene Möglichkeiten des Handelns geben, die nebeneinander stehen. Links und rechts sind keine absoluten Werte, wohl aber zwei mögliche Weisen, die politischen Ideale zu katalogisieren (BOBBIO, S. 62), die Volksparteien keine Allerweltsparteien ohne Wurzeln (MEYER/SCHERER/ZÖPEL, S. 41). Und eine Identität dieser Ideale scheint nicht vorzuliegen. Man kann eine Gesundheitsreform auf verschiedene Arten gestalten. Alle Maßnahmen werden auf Kostensenkung und Erhalt der Qualität zielen, es besteht Einigkeit im Ziel. Wer aber Belastungen tragen und wer Entlastungen spüren wird, das ist die politische Frage. Es wäre merkwürdig, kämen alle - Linke wie Rechte - zum gleichen Schluß.

Die Bühnen der Parteien in der politischen Auseinandersetzung ist vor allem das Parlament. Das wird so jedoch keinen Bestand haben. Erster Wegweiser in ein neues Selbstverständnis war die Unterschriftenkampagne von CDU/CSU gegen ein Staatsbürgerschaftsgesetz der Bundesregierung. Waren auch die vorgebrachten Argumente teils fragwürdig, so war die Kampagne insgesamt ein Erfolg. Indirekt verhalf sie der CDU durch eine hochgradige Mobilisierung zum Wahlsieg in Hessen im Februar 1999, den sie sonst kaum erreicht hätte. Damit verließ die Union aber gleichzeitig die Arenen der bisherigen Auseinandersetzung und verlagerte diese auf die Straße. Sie setzte sich selbst mit einer Bürgerinitiative gleich. Durch das Verlassen der Spielregeln der Parteien, verlor die Union auch den Charakter einer solchen in dieser Frage. Die Trennung von Staat und Zivilgesellschaft als Verdienst der liberalen Demokratie (GIDDENS, S. 164) geht hier zugrunde. Dieses Beispiel kann Schule machen. Die Frage ist, ob die Parteien mit diesem Handeln nicht auch ihre Legitimation als Parteien verlieren. Die Unterscheidung zwischen einer Bürgerinitiative und einer Partei fällt schwerer. Und ist es noch Politik, wenn die Kraft der Argumente mangels adäquater Präsentation geringer wird und nur noch zählt, wieviele Unterschriften in wenigen Wochen zusammengetragen werden, von welcher Motivation auch immer getragen?

Auch in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit mit pressure groups intensiv. Beispielhaft in den neunziger Jahren dafür war die von Gewerkschaften und Sozialdemokraten getragene Kampagne gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst 1996. Parlamentarische und außerparlamentarische Ebene wurden eng miteinander verknüpft. In Zukunft werden die Parteien noch stärker als bisher auf Bundesgenossen angewiesen sein, nicht nur auf ihre traditionellen. Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen werden die Lücken der demokratischen Kontrolle schließen, die die Parteien zu hinterlassen drohen, wenn es beispielsweise um die Folgen frappierenden technologischen Wandels und technischen Handelns geht, die sich "offizieller Politik" entziehen (GIDDENS, S. 170). Greenpeace und Brent Spar waren in den neunziger Jahren ein hervorragendes Beispiel hierfür. Bündnispartner werden vielmehr gerade auf kommunaler und regionaler Ebene auch Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen sein. Das Zusammenwirken mit Verbänden behebt den Vertrauensverlust der Parteien partiell und verschafft ihnen eine weite Mobilisierung. Sie erreichen damit auch Sympathisanten und potentielle Mitglieder in den kooperierenden Verbänden. Die Politik wird damit ein Stück weit in die "Grauzone des Korporatismus abwandern", wie es BECK nennt (S. 308).

Die Parteien der Bonner Republik waren noch sehr stark von ihrer Klientel geprägt. Zwar rechtfertigten die beiden großen Pole - Sozialdemokraten und CDU/CSU - es für sich, Volksparteien zu sein und in der Lage zu sein, grundsätzlich jedermann vertreten zu können. Die Antwort auf die Frage, für wen sie Politik machen, lautete unisono "für alle". Dennoch waren die Ursprünge der Parteien beziehungsweise ihre festen Brücken zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ständig sichtbar geblieben. Die Sozialdemokraten hatten "natürliche" Verbündete in den Gewerkschaften, die Union namensgleich in den Kirchen, die Grünen in der Umwelt- und Friedensbewegung. Die Hamburger FDP war nicht umsonst die Partei der Maler und Makler genannt worden. Klientelparteien waren damit vor allem die beiden kleinen Parteien.

Im Deutschland ab 1990 wird dieses einfache Bild aber schnell nicht mehr passend. Die PDS tritt auf, zunächst nur als Regionalpartei in den neuen Bundesländern. Aber was ist die PDS – Klientel- oder Volkspartei? In ihrem Organisationsgrad in den neuen Ländern ist sie den West-Volksparteien überlegen. Ihre Klientel - sagt man - seien die Verlierer der Wiedervereinigung. Dafür wird sie allerdings von zu vielen Selbständigen gewählt, was auch dem Mythos der wahren linken Gerechtigkeitspartei ankratzt, als die sie sich selbst gerne sieht. Im Westen sind es auch nicht die Verlierer der Einheit, die sie wählen, sondern eher Bürger, die sich von der SPD, teilweise auch den Grünen in ihrem Anspruch an Solidarität und Gerechtigkeit vernachlässigt fühlen.

Die SPD versucht sich unter Gerhard Schröder, den Unternehmern nicht mehr als böse Sozi-wir-einteignen-euch-alle-Partei darzustellen, die sie nie war. Das Bündnis für Arbeit ist ein erster und wichtiger Schritt für einen pragmatischen Umgang miteinander. Die Grünen müssen den weitesten Weg zurücklegen. Entstanden aus dem Dunstkreis pazifistischer und ökologischer Bürgerinitiativen und Verbänden im Westen, im Osten aus den Bürgerbewegungen sehen sie sich seit Herbst 1998 den Ansprüchen der Regierungspartei ausgesetzt. Und damit auch Regierungspartei zu sein, die ein Land mitsteuert, das den hohen Belastungen einer NATO-Mitgliedschaft trotzen muß. Die alten Bindungen werden angesichts der neuen Herausforderungen gelockert werden.

Kann man die sogenannte Blockadehaltung, die die beiden Blöcke um die Volksparteien in Deutschland mit Hilfe des verfassungsmäßig vorgegebenen Gegensatzes zwischen Bundestag und Bundesrat zeitweilig aufrechterhalten mit Hilfe von Veränderungen im Wahlsystem auflösen? Würde die Parteienherrschaft nicht wirksam eingeschränkt, gelänge es dem Souverän Wahlvolk ein wirksames Mittel in die Hand geben, schnell für Veränderungen der politischen Landschaft zu sorgen. Würde der übernatürlich große Einfluß von Interessengruppen und Kleinstparteien nicht auf ein gesundes Maß zurückgestutzt, würde man ein Mehrheitswahlsystem, ein "mehrheitsbildendes System" (vgl. MEYER, S. 157) nach britischem Muster in Deutschland einführen?

Mit dem Problem des Föderalismus und des Dualismus Bundesrat-Bundestag (vgl . Scharpf, S. 61) setzt sich der Beitrag von BRENNE/BROSEY in diesem Band auseinander. Ob die oben als wünschenswert in Erwägung gezogenen Folgen tatsächlich eintreten, bleibt angesichts der nicht unumstrittenen Wirkung von Wahlsystemen auf die Parteienlandschaft (vgl. NOHLEN, S. 39), fraglich. Versuche, den Untergang der Weimarer Republik auf das Verhältniswahlrecht zurückzuführen, erscheinen als übertrieben. Die möglicherweise mit einer Wendung in dieser Richtung erreichbaren positiven Wirkungen, werden jedoch mit ebenso möglichen Nebenwirkungen teuer erkauft. Als Beispiel für das Herbeiführen von Legitmationsproblemen lassen sich britische Unterhauswahlen von 1951 und 1974 heranziehen , als jeweils die nach Stimmen stärkste politische Kraft nur zweitstärkste Fraktion im Unterhaus wurde (NOHLEN, S. 132), Probleme die beim Verhältniswahlrecht nicht auftreten. Generell ist zu fragen, ob eine Partei, die mit etwa 38 Prozent der abgegebenen Stimmen eine absolute Mehrheit der Mandate erzielt, eine ausreichende Legitimation besitzt. Letztendlich wird das Dualismus-Problem zwischen Bundesrat und Bundestag nicht mit einer Wahlrechtsreform gelöst. Nicht zuletzt wird die Einschätzung ein Mehrheitswahlsystem würde positive Effekte wie Integration, Radikalisierung und Instabilität mit sich bringen, in der Wissenschaft immer weniger geteilt (NOHLEN, S. 212 f.). Die Einschätzung Friedrich Naumanns in der Weimarer Nationalversammlung "Parlamentarisches System und Proporz schließen sich gegenseitig aus" (Drucksache NV, Aktenstück 391) war von theoretischer Blindheit geprägt (vgl. NOHLEN, S. 215). Nicht zuletzt werden die die Durchsetzer einer Wahlrechtsreform, die beiden Volksparteien, durch ihr eigenen Interesse am Bestehen ihrer kleineren potentiellen Regierungspartner Liberale und Grüne daran gehindert (Vgl. Scharpf, S. 66). Eine Änderung erscheint also weder sinnvoll noch wünschenswert.

Plebiszite und Personenwahlen erscheinen vielfach als eine adäquate Alternative zur politischen Arbeit in den Parlamenten. Sie sind prägnanter und knackiger, die Berichterstattung über sie fällt leichter, als das Auseinanderwursteln des Etats für das Jahr 2001. Die FDP ließ schon über Sachfragen abstimmen, die SPD 1993 ihren Vorsitzenden durch die Mitglieder vor-wählen, im Sinne von Weimar wird auch gerne die Volkswahl des Bundespräsidenten diskutiert. An der Legitimation dieser Verfahren ist nicht zu zweifeln. Aber ob mit diesen Methoden die drängenden Probleme am Beginn des 21. Jahrhunderts ernsthaft in den Begriff zu bekommen sind, diese Antwort, bleiben die Befürworter schuldig. Ein Wahlgang mehr heißt nicht mehr Partizipation, kaum mehr Legitimation.

Parteien sind Gebilde des Nationalstaats. Ihre Politikentwürfe erreichen ihre Grenzen mit denen des Nationalstaats. Zwar sind europäische Aspekte immer mehr dazugekommen, aber diese sind häufig Großausgaben der nationalen. Wird in Europa Europapolitik gemacht, wird sie stärker von einer nationalen Perspektive aus bestimmt als aus einer gesamteuropäischen. Insgesamt entspricht die politische Realität mit ihren Herausforderungen nicht der politischen Ordnung, der Bürger und Nationalstaaten gegenüberstehen (GUEHENNO, S. 11). Die Fähigkeit des Nationalstaats, überhaupt einen Rahmen für Politik als berechenbares Gestaltungsmittel zu liefern, wird mehr und mehr in Zweifel gezogen. Internationalisierung und Globalisierung entfernen die Nation von ihren Handlungsmöglichkeiten. (Vgl. VON DOHNANYI, S. 1). Der Verlust von Souveränität tritt ein. Die Aufgabe des Staates, die Gesellschaft durch Organisation zu befähigen Veränderungen zu bewältigen, scheint für ihn nicht mehr lösbar. Internationale Finanzsysteme entziehen sich seinem unmittelbaren Zugriff. Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird mittlerweile als Ein-Mann-Unternehmen professionell gemanagt, ein Beispiel für die Übernahme von Regulierungsleistungen durch supra- bzw. internationale Akteure (vgl. VON HALDENWANG, S. 378). Die Nationalstaaten sind längst nicht mehr die eigentlichen Akteure. Die Risiken der Moderne machen ohnehin nicht an Staatsgrenzen halt, die Welt ist eng miteinander verkoppelt (BECK, S. 53). Internationale Rechtssysteme erzeugen negative Beschleunigungen bei ihrer Umsetzung. Entwürfe und Ideen zur Lösung all dieser Probleme aus den Parteien gibt es dazu kaum. Entscheidungen werden jenseits ihrer Aktionsradien getroffen. Doch wo Entscheidungen jenseits einer gegebenenfalls dafür einstehenden Verantwortlichkeit getroffen werden, besteht die Gefahr ungekoppelter Entscheidungen (VON DOHNANYI, S. 22). Von einer Weltrepublik sind wir angesichts dieser Machtlosigkeit der Parlamente und Partei weit entfernt, wie GUÉHENNO schreibt (S. 88). Welches Versprechen soll noch eingelöst werden, wenn dafür die Umsetzungsmöglichkeiten fehlen. Die Krise der Legitimation verstärkt sich (Vgl. SCHRÖER/RUMBERG/WEIDENFELD, S.11; VON HALDENWANG, S. 366). Woraus soll sich die Zumutung politischer Ordnung ergeben, wenn diese immer inadäquater erscheint? Wo ist die Antwort der Parteien? Wer stellt die Bindungswirkung der getroffenen Entscheidungen sicher (vgl. VON HALDENWANG, S. 368, 370)?

Europa ist ohnehin ein schwieriges Feld für die Partei. Ihre parlamentarischen Arme, die Fraktionen haben nur geringen Einfluß. Europapolitik wird vor allem in der Kommission und im Rat gemacht, wo die Regierungen selber agieren oder ihre Akteure benennen. Das Europäische Parlament ist nach wie vor zu weit außen vor, seine Mandatsträger zweitklassig. Wer jetzt seine deutschen Abgeordneten verteidigen möchte, kann das tun, der Blick auf Nana Mouskouri von der Nea Demokratia rückt die Verhältnisse zurecht.

Europa ist ein komplexes Geflecht. Die Übertragung von Hoheitsrechten ist kein einfacher Prozeß. Er ist mit einer für den Einzelnen schwer erfaßbaren Menge an Regelungen verbunden. Diese Menge zu bändigen, übersteigt die Fähigkeit von Parlamenten bei weitem. Einzelteilregelungen verlangen das Tätigwerden von Spezialisten. Und damit wird Politik aus der Ebene der Parlaments endgültig in die Ebene des Managements gehoben. Hochqualifizierte Beamte erledigen die Aufgaben, sie sind die Anlagenmechaniker der Maschine Europäische Union, die für die Laien und damit auch für die Parteien undurchschaubar geworden ist.

Damit wird Politik zurückgedrängt auf das Festlegen von Rahmenbedingungen. Die Diskussion eines Gesetzentwurfes im Ausschuß ist von Abgeordneten problemlos zu leisten. Einen Vertrag zu formulieren, der möglichst wenig Raum für auseinandersetzungsfördernde Auslegungsbereiche offenlassen soll, übersteigt die Möglichkeiten - und damit auch die Möglichkeit der Parteien zur Einflußnahme (Vgl. GUEHENNO, S. 100 f.). Sie sind damit aus ihrer Rolle herausgedrängt. Was ihnen bleibt ist formale Kontrolle. Allerdings muß sich auch die drohende Herrschaft der Experten und Topbeamten in Relativität setzen lassen. Expertenwissen läßt sich schließlich auch erwerben. Bei einer Mehrzahl von Experten kommt es auf die Autorität durch Argumentationsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit an. Die Experten würden den Boden unter den Füßen verlieren, würden sie sich von denen abkoppeln, in deren Auftrag sie handeln (GIDDENS, S. 138).

Sicherlich vermißt man an dieser Stelle einen versöhnlichen Abschluß, eine Art happy end für die Geschichte von Europa und den Parteien. Und es ist offen, ob es diesen geben kann. Die Parteien müssen sich Mühe geben, um sich nicht abkoppeln zu lassen - von dem herausfordernden und schnellen Spiel Europa. Sie müssen lernen, mit den Strukturen des heraufziehenden Jahrhunderts fertig zu werden. Der von GIDDENS formulierte Einwand gegen die Herrschaft der Beamten stimmt versöhnlich. Ebenso, die These, daß es Herrschaft ohne Legitimation schwer hat. Und die können nur die Parteien herstellen. Wer sonst?

Das diagnostizierte zunehmende Bedürfnis der Menschen nach Nachvollziehbarkeit, Übersichtlichkeit und Transparenz in der Politik (vgl. WERWIGK), das im Grunde schon immer bestand, wird weiter strapaziert werden. Die von Hans Herbert von Arnim vorgetragenen vier Hauptkritikpunkte der Parteiendemokratie - Entmündigung des Volkes, Förderer des Staatsversagens, monopolartige Machtausübung und Ausbeutung des Staates (vgl. MEYER/SCHERER/ZÖPEL, S. 65)- werden auch in der Berliner Republik nicht entkräftet werden können. Allerdings haben die Parteien durchaus die Chance, verlorenen Boden wieder gutzumachen und erneut Vertrauen beim Bürger zu gewinnen. Mögen auch in Zukunft die Funktionen vieler Bereiche der Politik von nichtparteiartigen Gruppierungen wie Bürgerinitiativen und NGO‘s übernommen werden, eine Demokratie ohne Parteien ist nicht denkbar, soll die Demokratie an den gleichen Maßstäben, die das bisher herrschende Modell vorgibt, meßbar sein. Allerdings werden sich die Parteien neuen Herausforderungen der Medienlandschaft wie auch der Partizipationsinteressen stellen müssen. Sie müssen beweisen, daß sie Teil der Gesellschaft sein können und den Staat nicht auffressen. Und sie müssen darum kämpfen, Vertrauen wiederzugewinnen. Dazu sind Professionalität und Ehrlichkeit nicht zu unterschätzende Sekundärtugenden. Sie müssen aber vor allem deutlich machen, daß sie die Lösungen anbieten können, die die Herausforderungen der Gegenwart verlangen. Daran werden die Parteien gemessen werden. Mit den Parteien des vergangenen Jahrhunderts wird der Weg durch die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen sein. Gänzlich ohne Parteien erst recht nicht.

Andersen, Uwe / Woyke, Wichard: Wahl ´98, Opladen, 1998

Beck, Risikogesellschaft, Frankfurt am Main, 1986

Bobbio, Noberto, Rechts und Links, Berlin, 1994

Brenne, Anke / Brosey, Vielfalt statt Einfalt..., Beitrag in diesem Band

Cieslik, Thomas, Nichts aus der Geschichte gelernt, Beitrag in diesem Band

Dettling, Warnfried, Über die Zukunft der Parteien

Von Dohnanyi, Klaus, Verfassungspolitik und Reformfähigkeit, in Demokratie neu denken, Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit in Deutschland, Gütersloh, 1998

Giddens, Anthony, Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt am Main, (1994) 1997

Guéhenno, Jean-Marie, Das Ende der Demokratie, München / Zürich, 1994

Von Haldenwang, Christian, Staatliches Handeln und politische Regulierung. Die Legitimität politischer Ordnungen im 21. Jahrhundert, in PVS 3/1999

Meyer, Hans, Wahlsystem und Verfassungsordnung, Frankfurt am Main, 1973

Nohlen, Dieter, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen, 1986

Scharpf, Fritz W., Zur Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit, in Demokratie neu denken, Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit in Deutschland, Gütersloh, 1998

Schröer, Andreas / Rumberg, Dirk / Weidenfeld, Werner, Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit: Thesen und Fragen, in Demokratie neu denken, Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit in Deutschland, Gütersloh, 1998

Werwigk, Claudius, Die Berliner Republik als Übergang zu einem Europa der Regionen, Beitrag in diesem Band