Republik im Umbruch - Politik im Umbruch

Von Christopher Gohl (noch sehr vorläufige Version)

Seit 1989 bleibt nichts, wie es war. Am Anfang der Berliner Republik steht deshalb ein Ende - das Ende der Alten Politik. Alte Politik paßt nicht zur Neuen Wirklichkeit. In einem schwer verdaulichen Satz zusammengefaßt: Eine globalisierte, digitalisierte, post-industrielle, europäisch-integrierte, entgrenzte und vernetzte Berliner Republik kann nicht mit dem starren nationalstaatlichen Korsett repräsentativer Demokratie regiert werden. Neue Politik muß anders gemacht werden. Das ist eine Chance für die Zukunft der Demokratie.

Zu Beginn kann nur platt behauptet, was im folgenden näher ausgeführt werden soll: Die vielfältigen Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert können wir nicht ohne oder für, sondern nur mit und durch die Bürger bestehen. "Neue Politik" findet nicht nur zwischen Staatsmännern zwischen Bonn, Berlin, Brüssel und Budapest statt, sondern auch in Potsdam und Stuttgart und sogar in Gütersloh oder Nürtingen. Der Ort Neuer Politik ist das Lokale, die Probleme sind konkret, die Akteure sind Bürger und ein funktionalisierter Staat, der Funktionalstaat der Bürgergesellschaft. Neue Politik ist eine Antwort auf das Ende der alten nationalstaatlichen Politik, sie ist eine Chance für nachhaltige, zukunftsfähige und für menschlichere Politik.

Es ist die erste Berliner Generation, die den Weg von der Alten zur Neuen Politik gehen wird. Sie ist auch die erste Generation, die Neue Politik versteht, denn sie hat nach 1989 Umbrüche erlebt, die Alte Politik unmöglich machen. Diese Umbrüche prägen, ja: begründen die erste Berliner Generation. Gleichermaßen prägen sie Neue Politik.

Welches also sind die Umbrüche, die von Alter Wirklichkeit zu Neuer Wirklichkeit, von Alter Politik zu Neuer Politik führen? Was ist Alte Politik? Und was ist das Andere an der Neuen Politik? Was heißt: Neue Politik sei Aufgabe der ersten Berliner Generation?

Zeit, in der wir leben - Menschen, die wir sind: Wir müssen uns diesen Fragen stellen, denn sie bestimmen unser Selbstverständnis. Unser Selbstverständnis wiederum bestimmt unsere Politik und damit unsere Zukunft. Unter dieser Annahme wird im folgenden das Selbstverständnis Alter Wirklichkeit und Alter Politik analysiert. Es folgt eine Diskussion der Umbrüche, die zur Neuen Wirklichkeit führen. Schließlich die Mosaikarbeit an der Neuen Politik: kann sie wo ist ihr Ort? Wer sind die Akteure? Welche qualitativen Unterschiede gibt es? Was sind die Chancen Neuer Politik und was ihre Prinzipien? Was heißt das für den Paradigmenwechsel von Alter zu Neuer Politik?

Politik als Selbstauslegung

Um den Unterschied zwischen Alter und Neuer Politik zu begreifen, sollten wir zunächst nach ihren Gemeinsamkeiten fragen. Was ist Politik, egal ob Alte oder Neue?

Politik betrifft, vorsichtig gesagt, die Regelung öffentlicher Angelegenheiten. Was wie von wem geregelt wird, ist in Demokratien eine Frage des Selbstverständnisses derer, die sich von den Angelegenheiten oder den Regelungen betroffen fühlen. Welche Angelegenheiten Politik auf welche Weise regelt, leitet sich aus dem Selbstverständnis eines politik-treibenden Kollektivs ab.

Alle Politik ist letzlich Selbstauslegung. Selbstauslegung heißt, daß wir gemäß unseres Selbstverständnisses - etwa als Liberale oder als Sozialdemokraten - Politik machen. Selbstauslegung bestimmt die Optionen, die wir für unser politisches Handeln formulieren - ob wir zum Beispiel für mehr Freiheit oder mehr Gleichheit eintreten wollen. Mehr noch: Selbstauslegung bestimmt nicht nur die Ziele unserer Politik, sondern auch, auf welche Art und Weise wir Ziele erreichen wollen - sagen wir: als Demokraten oder als Diktatoren. Wie wir uns selbst sehen, bestimmt die Politik, die gemacht wird.

Ein paar Beispiele: was sozial gerecht ist, hängt vom Selbstverständnis derer ab, die soziale Gerechtigkeit definieren. Was den Liberalen als sozial gerecht gilt, könnte für Sozialdemokraten eine schreiende Ungerechtigkeit sein. Aber was dem Sozialdemokraten Schröder sozial gerecht erscheint, kann etwas ganz anderes sein als das, was die Sozialdemokraten aus Wanne-Eickel für sozial gerecht halten. Einige Staaten der USA halten die Todesstrafe für vollkommen vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie. Die Staaten der EU, ebenfalls freiheitliche Demokratien, lehnen die Todesstrafe strikt ab.

Einfach - nicht trivial, sondern grundlegend: Selbstauslegung dient der Begründung aller Politik. Sie bestimmt unsere Politik mehr als alle vordergründige Interessen, die überhaupt nur unter Rückgriff auf Selbstauslegung begründet werden können. Weil Selbstauslegung eine Frage der Identität eines Gemeinwesens ist, hat sie viel mit dessen Geschichtsbild zu tun. Das Geschichtsbild gibt Auskunft über die Vergangenheit und begründet damit die Gegenwart genauso wie die Zukunft. Alles, was wir tun wollen oder können - alles, was wir also politisch beschliessen - ist die Fortschreibung unseres Selbstverständnisses.

Daß wir junge Männer in eine Uniform stecken, von ihren Familien trennen und in den Kosovo schicken, ist Ausdruck unseres kollektiven Selbstverständnisses als deutsche Demokratie nach Hitler. Millionen von Westdeutschen sind "selbstverständlich" bereit, als Deutsche von ihrem Einkommen einen Solidaritätszuschlag für 16 Millionen Fremde in Gebieten östlich des eigenen Lebensmittelpunktes zu zahlen - obwohl sie das Geld für die eigenen Kinder ausgeben könnten.

Die Gretchen-Frage einer Politik der Selbstauslegung heißt darum: wer darf denn bestimmen, wofür Menschen ihre Lebenszeit verbringen, für welche öffentlichen Angelegenheiten sie Einschränkungen ihrer Freiheit oder materielle Einbußen auf sich nehmen? In der Beantwortung dieser Frage unterscheiden sich Neue und Alte Politik.

Zwischen Bonn und Berlin, der Nation und der Bürgergesellschaft: Krise der Selbstauslegung

Wenn wir Politik als Selbstauslegung verstehen, wird mit einem Mal deutlich, was der Umzug in die Berliner Republik bedeutet. Die "Berliner Republik" ist die Projektionsfläche einer deutschen Selbstauslegung in der Krise.

Selbstauslegungen sind Ordnungen oder Erzählungen, die uns die die Wirklichkeit strukturieren. Sie sind das Bild, daß wir uns von der Wirklichkeit machen. Wirklichkeit und Bild der Wirklichkeit können freilich weit auseinanderklaffen. Wenn Selbstauslegung und Wirklichkeit zu offensichtlich nichts mehr miteinander gemein haben, kommt es zu einer Krise der alten Selbstauslegung, und eine neue Selbstauslegung entsteht. Die neue Selbstauslegung formuliert dann nicht nur andere Ziele, sondern auch andere Art und Weisen, diese Ziele zu erreichen.

Wir befinden uns derzeit in einer Krise unserer Selbstauslegung. Im Oktober 1990 wurde aus der BRD und der DDR unvermutet wieder die geschichtliche Nation Deutschland. Gleichzeitig aber veränderte sich die soziopolitische Wirklichkeit: Globalisierung, die europäische Integration, das Ende der industriellen Arbeitsgesellschaft, die Herausbildung der Kommunikationsgesellschaft und die fortschreitende Individualisierung und Pluralisierung schufen eine Neue Wirklichkeit. Die DDR-Selbstauslegung war zerbrochen, die Selbstauslegung der wohlstandsbehaglichen Bonner Nicht-Nation tat es für das vereinigte Deutschland nur bedingt, und zu allem Unglück passt auch die neu-alte Selbstauslegung als Nationalstaat im Herzen Europas nicht mehr auf die Neue Wirklichkeit.

Quo vadis, Berliner Republik - zwischen Bonn, Berlin, Brüssel und Budapest ist man auf der Suche nach einer neuen Selbstauslegung.

Kurz beleuchtet werden soll im folgenden die Krise Alter nationalstaatlicher Politik / Selbstauslegung im Bezug auf den sozio-politischen Wandel hin zur Neuen Wirklichkeit, dann werden zwei Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Berliner Republik beschrieben und der Versuch unternommen, Neue Politik / Selbstauslegung unter den Bedingungen der Neuen Wirklichkeit zu beschreiben. Beispiele illustrieren die Perspektive auf eine Neue Politik der Bürgergesellschaft, die die Alte Politik des Nationalstaates ersetzen wird.

Die Debatte über die Berliner Republik betrifft auch die Zukunft der bestehenden politische Architektur. Einmal, weil wir auf dem Weg nach Europa sind. Zum zweiten, weil der Wohlfahrtsstaat in der Krise ist. Drittens, weil zunehmend Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung als Ergänzung des Parteienstaates gestellt werden, viertens, weil neue Steuerungsmodelle gerade auf kommunaler Ebene staatlichem Handeln eine andere Qualität geben, und fünftens, weil nationalstaatliche Grenzen hinderlich für Lösung grenzüberschreitender Probleme sind. Sechstens - und für diese Aufzählung letztens -, weil in Deutschland eine lebhafte Debatte über die Bedeutung der Zivilgesellschaft entbrannt ist.

Die die alten Mechanismen des Nationalstaates - die real existierende repräsentative Parteiendemokratie, der Wohlfahrtsstaat, die föderale Solidarität - sind in einer Krise. Wie ein altes Gehöft stehen sie im Sturm der Globalisierung, der Entgrenzung, dem Ende der industriellen Arbeitsgesellschaft. Auf Dauer ist der Nationalstaat Deutschland, Modell Bonner Republik, nicht mehr wetterfest. Die nationalstaatliche Ordnung passt nicht mehr zur Neuen Wirklichkeit.

Alte Wirklichkeit - Alte Politik: Besserwisser- und Gärtnerstaat

Alte Wirklichkeit ist, vereinfacht gesagt, die nationalstaatlich verfasste Industriegesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts.

Gesellschaftliche Selbstauslegung bewegte sich zwischen zwei Polen. Der eine war die Identität als deutsche Nation. Der Hegemonialpolitik bis 1918 folgte der grausame nationalistische Exzeß von 1933 bis 1945. Danach gab es keine eine deutsche Nation mehr, "deutsche Identität" wurde zumindest in Westdeutschland ein Feld gründlicher Selbsterforschung. Ein Mißverständnis ist es, für Deutschland zu diagnostizieren, sie seien eine postnationale Gesellschaft.

Der zweite Pol war die Identität, die über Arbeit hergestellt wurde. Um die Arbeit herum ergaben sich Fragen nach Verteilung des Wohlstandes, nach den Funktionsbedingungen des Marktes, den wirtschafts- oder strukturpolitischen Aufgaben des Staates und nach den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Der Beruf bestimmte das Ansehen eines Menschen (Mannes) in der Gesellschaft.

Nation und Arbeit bestimmen bis heute das Selbstverständnis der Deutschen. Außen- und Innenpolitik werden bis heute von diesen Fragen bestimmt: welche Aufgabe hat deutsche Außenpolitik nach Auschwitz? Wie bringen wir Wirtschafts- und Sozialpolitik in Einklang? Der größte Erfolg der Bundes-Deutschen war das Modell rheinischen Kapitalismus, um den uns die ganze Welt beneidete. Kurz: "Der fleißige Deutsche" mit seinen Produkten "made in Germany", international zurückhaltend und loyal, bestimmte die Selbstauslegung der nationalstaatlich verfassten Industriegesellschaft bis in die jüngste Zeit.

Seit den Anfängen der vereinten deutschen Nation spielte sich nationalstaatliche Politik zwischen den Polen Staat und Markt ab. Drei Dinge erwartete die Industriegesellschaft vom Staat: erstens die Verfassung ihrer Grenzen und Gesetze (Zollfragen!), zweitens sozialen Ausgleich und drittens einen funktionierenden Markt. Ersteres führte das zu den wiederholten Versuchen einer funktionstüchtigen nationalen Verfassung, zweitens hatte der Staat Umverteilungs- und Umgestaltungsfunktion im Dienste sozialer Gerechtigkeit. Und drittens sorgte der Markt dafür, daß es überhaupt Kuchen zu verteilen gab.

In der deutschen Selbstauslegung war der Nationalstaat die Steuerungszentrale dieser ganzen Veranstaltung. Wie eine Käseglocke sitzt er über der Gesellschaft, begrenzt und befestigt sie und überwacht ihren Erfolg. Oben in der Hierarchie hat die Politik ("die da oben") ihren Ort, an der "Spitze des Staates" stehen die "Repräsentanten", der oberste der Bundespräsident. Etwas darunter findet sich das Parlament, der Ort repräsentativer Entscheidungen. Der Souverän bildet das Fundament: er ist unten angesiedelt, heißt "Volk" oder auch: "der kleine Mann". Zwischen dem Parlament und dem kleinen Mann finden sich die Parteien, die einerseits hautpsächlich die Interessen des "kleinen Mannes" gegenüber dem Parlament zu vermitteln vorgeben, andereseits genau wissen, "was den Leuten jetzt gesagt werden muß" oder "was sie jetzt lernen müssen".

Die Selbstauslegung der Gesellschaft wird also im wesentlichen von den politischen Repräsentanten bei den Parteien und in den Parlamenten geleistet - stellvertretend für die Menschen. In der Praxis hat dieses Politikarrangement zwei Konsequenzen, die in Nachkriegsdeutschland besonders deutlich wurden (im Osten natürlich mehr als im Westen). Einmal ist der moderne Nationalstaat der "Besserwisser-Staat", zum zweiten ist er der "Gärtnerstaat".

Der Besserwisser-Staat ist der Parteienstaat. Wer Parteimitglied ist, zählt sich zum demokratischen Adel. Der einfache Bürger aber ist wenig mehr als "der Wähler". Jede Partei glaubt genau auslegen zu können, was gut "für das Allgemeinwohl" oder "für den Fortschritt" ist. Wahlkampf heißt bis heute, "Botschaften an den Wähler zu bekommen". Metaphorisch gesprochen, hat Politik ihren Platz noch in der Burg über der Stadt. Den Hofstaat der Mächtigen bildet das Parteivolk, Verbände und Lobbyisten. In den Vorhallen der Macht führen sie ein Lakaiendasein, führen ein Statistentheater auf komplett mit Hofberichterstattern (in der BRD bunter als in der DDR). Und der "Bürger" fügt sich. Er erwartet von "der Politik" Expertenlösungen. Jede Allensbach-Umfrage legt Zeugnis von diesem Selbstverständnis Alter Politik ab. Alte Politik ist repräsentative Auslegungspolitik.

Dieses Arrangement war sogar eine famose Arbeitsteilung: am Markt kümmert sich der Wirtschaftsbürger sich um sein privates Glück. Für die öffentlichen Angelegenheiten ist die Kaste der Politiker zuständig. Solidarität, diese große menschliche Leistung, bemißt sich nun in sozialen Leistungsgesetzen, für die Politiker in die Taschen der Bürger greifen und nach immer komplizierteren Regeln umverteilen (152 Sozialleistungen bei 38 verschiedenen Ämtern). Die Arbeitsteilung zwischen unpolitischem Wirtschaftsbürger und politischer Diensteleistung begründet die Dualität von Markt und Staat: alle Politik findet zwischen diesen zwei Polen statt.

Die Zivilgesellschaft kommt in diesem Bild nur als Drumherum vor. Sie hat als bloße Umwelt von Staat und Markt keine eigene Rolle. Ein bißchen Familienpolitik, eine Sonntagsrede zum Ehrenamt: das ist der Umweltschutz für die Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft wird verstanden als vollkommen unpolitische Gesellschaft. Die res publica - die Regelung öffentlicher Angelegenheiten - Politik als Selbstauslegung ist allein der Job der Berufspolitiker und der staatlichen Institutionen.

Der "Besserwisserstaat" führt so zum "Gärtnerstaat". Auch er gehört zur Alten Politik und drückt das Verständnis gesellschaftlicher Steuerung aus. Gärtner sind jene Besserwisser, die ihre Fortschritts- und Allgemeinwohlphantasien per Paragraph zum Blühen bringen dürfen: Allgemeinwohl und Fortschritt dank Bundesgesetz. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist der Garten, in dem mit Ideologenlust umgegraben, mit Subventionen gedüngt und mit konservativer Angst Zaun um Zaun aufgestellt wird. Der Gärtnerstaat korrigiert hier, züchtet da und stellt dort seine Verbotsschilder auf. Nichts darf ohne "Vater Staat" passieren, jede Ausnahme fällt der Regelschere zum Opfer.

Regelschere und Verbote ist das einfachste Steuerungsinstrument des Nationalstaates. Steuern, Abgaben, Subventionen und Umverteilung (also Reallokation von Ressourcen) ist das zweite Steuerungsinstrument. Politik läßt sich drittens noch machen, indem man den Staat zurückzieht. Dann spricht man von "mehr Markt", "Privatisierung" und "mehr privater Eigenverantwortung". Mehr Steuerungsinstrumente kennt der Nationalstaat nicht.

Besserwisserstaat und Gärtnerstaat sind die zwei Seiten gängiger nationalstaatlicher Selbstauslegung. Gesellschaftliches Selbstverständnis wird stellvertretend formuliert und in seinen Folgen an der Gesellschaft per Exekutive administriert. Die Dynamik dieser zentralstaatlichen Steuerung war in Deutschland so stark, daß sie auch auch den Föderalismus wesentlich geprägt hat. Die im Bund zusammengeschlossenen Länder sind Papiertiger, der deutsche Föderalismus gilt heute als unitarischer Exekutivföderalismus und steht somit ganz im Dienst der Politik aus Berlin. Die Politik aus der Hauptstadt bleibt bestimmend - personell und inhaltlich prägt Bundespolitik selbst dezentrale kommunale Wahlen.

Kurz: in der Selbstauslegung des nationalen Steuerungsstaates - der Selbstauslegung Alter Politik - hält der Staat sich für wichtiger als die Gesellschaft. "Der Tanker Deutschland braucht keine Leichtmatrosen, sondern erfahrene Kapitäne auf der Brücke," behauptete der damalige Außenminister Klaus Kinkel im letzten Bundestagswahlkampf des ausgehenden Jahrhunderts. Selbst die Liberalen im Lande glauben an die Bundespolitik als Steuerungszentrale.

Voraussetzungen nationalstaatlicher Politik: Einheit

Bessermachen per Bundesgesetz - Alte Politik - muß davon ausgehen, daß es einheitliche Verhältnisse gibt, die eine uniforme Lösung brauchen. Die berühmt-berüchtigten Brüsseler Bananenverordnungen sind ja keine europäische Erfindung, sondern eine moderne, in allen Nationalsstaaten erfolgreich angewandte Praxis der Vereinheitlichung. Basis für die repräsentative Selbstauslegung Alter Politik ist die Idee von Einheit und Uniformität.

Die deutsche Nation bildet eine Einheit. Das Kollektiv der Deutschen grenzt sich nach außen ab durch Zugehörigkeit (per Staatsangehörigkeitsrecht) sowie durch den Schutz der Bundesgrenzen. Einheit besteht auch nach innen als solidarische Einheit. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Bauer aus Garmisch-Partenkirchen mit seinen Steuern auch den nordfriesischen Krabbenfischer unterstützt und sich vom gleichen Parlament vertreten fühlt. Weder muß der Bayer jemals auf Rügen gewesen sein oder der Friese in den Alpen, noch stört der Dialekt. In seiner Freizeit ist der bayerische Bauer "zümpftig", der friesische Fischer "boßelt". Lebensweltlich haben sie nichts gemein außer ein paar Fernsehkanälen. Und dennoch zahlen beide den gleichen Solidaritätsbeitrag für den Potsdamer Postboten und PDS-Wähler: das ist eine erstaunliche Vereinheitlichungsleistung des Nationalstaates.

Eine schöne Illustration erfährt das deutsche Nationalstaatsverständnis durch jene grundlegende Idee der deutschen Wiedervereinigung: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" weswegen gilt: "Wir Deutschen sind heute das glücklichste Volk auf der Welt!" ((Willy Brandt und Walter Momper in ihren Berliner Reden zum 10. November 1989). Das deutsche Volk ("Wir sind ein Volk!") bildet demnach bei aller institutionellen Trennung eigentlich eine organische Einheit, die 1990 endlich ihre historische Bestimmung erfährt und zusammenwachsen kann. "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" ist die Grundmelodie seit 1831. Die Einheit der deutschen Nation ist damit auch eine historische.

Die historisch begründete Einheit der Nation braucht Agenten der kontinuierlichen Selbstauslegung. Das heißt, sie braucht eine Institution, die die Angelegenheiten und Geschicke der als Schicksalsgemeinschaft verstandenen Nation regelt.

Das repräsentative Gremium, mit der die Nation auf sich selbst selbst steuernd einwirkt, ist der deutsche Bundestag. Er ist Organ oder Sprachrohr des Souveräns, des deutschen Volkes. Hier wird, so kann man es in den Reden immer wieder hören, der "Volkswille" artikuliert, hier wird über "deutsche Wirtschaft" geredet und über "das Zusammenleben der Deutschen mit Ausländern". Der Bundestag legitimiert sich, gerade weil er die Einheit aller Deutschen repräsentiert, als Steuerungszentrale des deutschen Kollektives, das Fortschritt für Fortschritt unterwegs durch die Geschichte ist - natürlich Richtung mehr Wohlstand und mehr Allgemeinwohl.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Alte Politik / Selbstauslegung ist das repräsentative und zentrale Treffen von kollektiv verbindlichen und einheitlichen Entscheidungen. Sie geht aus von einem auf sich selbst einwirkenden Kollektiv von Menschen, das sich in Geschichte und Territorium eindeutig abgrenzen und verorten kann. Nationalstaatliche Politik ist "societal engineering" per zentralstaatlicher Steuerung.

 

Die Orientierungskrise

Diese Analyse ist mehr als die übliche neoliberale Kritik am Staat oder das Parteienbashing in der Tradition von Richard von Weizsäcker: Denn sie ist eine Fundamentalkritik an der repräsentativen und zentralen Auslegungspolitik des Nationalstaates. Es geht ja nicht darum, den Staat oder die Politik zu minimieren. Auch die Binnenreform von Parteien reicht nichts aus. Die Umbrüche unserer Zeit zwingen uns dazu, den ganzen besserwisserischen zentralsteuernden Gärtnerstaat mitsamt seines Politikbegriffes zu dekonstruieren.

Wir sind heute in einer Orientierungskrise: Der Nationalstaat geht bei seiner Politik der Einheit von Voraussetzungen aus, die die Neue Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. Globalisierung, Informationsvernetzung, Individualisierung und das Ende der industriellen Arbeitsgesellschaft bedeuten Vielfalt und Unübersichtlichkeit. Neue Wirklichkeit taucht unter dem Überbau des Nationalstaates durch, die Annahme zentral einheitlich steuerbarer Verhältnisse geht fehl. Die Wirklichkeit ist so komplex, daß der breite Pinselstrich der Alten Politik sie nur grob auslegen kann. Neue Politik ist eine Politik des feinen Federstriches. Auslegung wird nicht mehr mit den Farbeimer der Ideologien und Vereinfachungen beschrieben, sondern mit der Tinte der Ideen Neuer Politik. Neue Politik ist dezentralisierte, problemnahe und selbstbestimmte Selbstauslegung.

Neue Wirklichkeit

Die Neue Wirklichkeit ist bestimmt von einer Anzahl parallel laufender Entwicklungen: Globalisierung, Informationsvernetzung, Ende des industriellen Arbeitsgesellschaft, Individualisierung und Pluralisierung. Jede dieser Entwicklungen ist viele Professuren wert. In Kürze können nur einige Thesen dazu gennant werden.

Die Globalisierung ist eigentlich eine "Glokalisierung". Der damalige UNO-Generalsekretär Butros-Ghali so drückte es so aus: "Wir leben inmitten einer weltweiten Revolution. Unser Planet steht unter dem Druck von zwei ungeheuren, einander entgegengesetzten Kräften: der Globalisierung und der Zersplitterung." Der Begriff der "Glokalisierung" umfaßt diese zwei gegensätzlichen Bewegungen: Wirtschaft und Politik sind zunehmend global vernetzt. Gleichzeitig bilden sich wieder regionale Identitäten, regionale und lokale Akteure gewinnen an Bedeutung. Die alten Grenzziehungen sind nicht mehr die neuen, Ressourcen können in jedem Fall sehr schnell und über alte Grenzen hinweg umorganisiert werden. Die zunehmende Beschleunigung der Globalisierung prägt das Zeit- und Lebensgefühl unserer Generation. "Globalisierung meint: Handlungen über Distanzen hinweg - eine neuartige 'Ortlosigkeit', die durch Transformation von Raum und Zeit in der Folge globaler Kommunikationsmedien und Massentransportmöglichkeiten entsteht."

"Informationsvernetzung" bedeutet zum einen, daß immer mehr Menschen immer mehr Zugang zu immer mehr Informationen haben (Stichwort Informationsgesellschaft). Das "Herrschaftswissen" von "Vater Staat" wird demokratisiert. Bürokratien oder Politiker haben kein Monopol mehr auf das Wissen. Weniger staatliches Herrschaftswissen bedeutet den Abbau einer wesentlichen Machtquelle und zunehmende Gleichberechtigung.

Selbstauslegung wird nicht mehr nur mit Zielrichtung auf das Parlament hin verhandelt, sondern zur Neubestimmung von kollektiven Ordnungen können Menschen auf nichtstaatliche Kommunikationsträger und Wissensressourcen zugreifen. Neue Öffentlichkeiten organisieren sich selbst, Selbstauslegung wird abseits staatlichen Institutionen möglich, neue Kollektive mit eigenen Interessen nehmen die Form von Netzwerken an. Autorenschaft über die eigene Selbstauslegung wird demokratisiert, weil die Optionen steigen: wir können in der Vielfalt der Welt neue Lebensmuster erkennen und für uns selbst auswählen. Gleichgesinnte können schneller und schlagkräftiger organisiert werden können, als das bisher mit Telefon und Schneckenpost der Fall war. Für ihre Projekte und Ziele (also für ihre Selbstauslegung) mobilisieren Menschen sich und ihre Ressourcen selbstbestimmter und dezentraler als früher. Die Virtualität des Internets und die schnellere und einfachere Kommunikation stellt alte Konzepte von territorial gedachter Örtlichkeit, Nähe und Zeit in Frage, die Alte Politik per zentraler Repräsentativität aufheben wollten.

Das Ende der traditionellen Erwerbsarbei oder Normalarbeit bedeutet das Ende des acht-bis-vier-Uhr-Jobs, wie man es vom industriell geprägten Arbeitsbegriff kennt, und damit das Ende wesentlicher soziologisch prägender Lebensmuster. Die Ordnung der Industriegesellschaft mit der Idee des arbeitenden Haushaltvorstandes war prägend auch für die Ausbildung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie war außerdem eine wesentliche Quelle für den Status innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung, also für unser Selbstverständnis und unsere Identität. Eine arbeitsbestimmte Gesellschaft, der die traditionelle Erwerbsarbeit ausgeht, hat nicht nur ein Arbeitslosenproblem, sondern ein kulturelles und Identitätsproblem. Sie muß in ihrer Selbstauslegung von der zentralen Stellung der Erwerbsarbeit Abschied nehmen.

Die neue Arbeitsgesellschaft oder Tätigkeitsgesellschaft kennt neue Formen von Arbeit neben der traditionellen Erwerbsarbeit: Heimarbeit, Projektarbeit, bürgerschaftliche Arbeit, soziale Arbeit ect., und verändert auch unsere strikte Grenzziehung von Freizeit und Arbeit. Denken wir uns die Neue Arbeitsgesellschaft als Zeitgesellschaft, so werden Menschen zunehmend auch die Muße haben, sich um ihre Selbstauslegung zu kümmern. Daß sich die Idee von "Erwerbsarbeit" verändert, bedeutet deshalb für eine um die Arbeit herum organisierte Gesellschaft einen radikalen gesellschaftlichen Wandel und neue Chancen für mehr Selbstbestimmung in einer Neuen Arbeitsgesellschaft.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Pluralisierung und Individualisierung nahezu alle Aspekte unserer Lebenswelt kennzeichnen. "Die Welt kommt nach Hause", das heißt, die Welt wird auch im Kleinen, vor Ort, immer vielfältiger, bunter. Das eigene Leben wird so zugleich zum "globalen Leben": "Das Gehäuse des Nationalstaates ist zu groß und zu klein geworden. Was sich im Innern des eigenen Lebens tut, hat sehr viel mit weltweiten Einflüssen, Herausforderungen, Moden oder der Abschirmung dagegen zu tun."

Individualisierung heißt auch Fragmentierung. In die sich ausdifferenzierenden Funktionsbereiche der Gesellschaft sind wir "jeweils nur unter Teilaspekten eingebunden: als Steuerzahler, Autofahrer, Studentin, Konsument, Wähler, Patientin, Produzent, Vater, Mutter, chwester, Fußgängerin usw.; d.h. sie werden im andauernden Wechsel zwischen verschiedenartigen Verhaltenslogiken gezwungen, sich auf eigene Beine zu stellen und das, was zu zerspringen droht, in die Hand zu nehmen: das eigene Leben."

Individualisierung heißt aber auch: Das eigene Leben ist ein enttraditionalisiertes Leben jenseits alter fixierter Lebensmuster, in die Menschen hineingeboren wurden und nie verlassen konnten. "Selbstorganisation" und "Selbstthematisierung" der eigenen Biographie werden geradezu erzwungen: "Die Normalbiographie wird zur Wahlbiographie, zur 'Bastelbiographie' (Hitlzer)... Das eigene Leben ist ein experimentelles Leben."

Wo private Selbstauslegung zunehmend jenseits traditioneller kollektiver Muster stattfindet, gerät sie zunehmend in Konflikt mit kollektiven zentral-repräsentativen Selbstauslegungen. Wir entwickeln ein gebrochenes Verhältnis zu unseren Identitäten als "Deutsche", zur Arbeit als lebenslanger linearer Karriere, zur Natur unserer Partnerschaften ("Lebensabschittspartner"), selbst zu unserer Sexualität.

Abstrahierend lässt sich sagen, daß die genannten Entwicklungen eine umfassende Demokratisierung der Lebensbestimmung bedeuten. Mehr und mehr Menschen haben die Möglichkeit und Fähigkeit, ihre eigene persönliche Ordnung selbstbestimmt und unabhängig von kollektiven Mustern auszulegen - ja, sie sind sogar verdammt dazu, eine Politik der individuellen Selbstauslegung zu betreiben. Diese individuelle Selbstauslegung ist mehr ist als egoistische Selbstverwirklichung, denn sie sucht sich immer wieder selbst kollektive Orientierungen. Aber kollektive, zentral-repräsentative Selbstauslegungen verlieren an Verbindlichkeit.

Auch die Natur der Ressourcenallokation zum Zweck der Einwirkung auf die Wirklichkeit ändert sich. Selbstauslegung findet nicht mehr so sehr im kollektiv zentralisierten Bereich um nationalstaatliche Institutionen herum statt, sondern im individuellen und selbstbestimmten Bereich. Damit werden zunehmend Ressourcen im nichtstaatlichen Bereich benötigt, um dort auf die Wirklichkeit einzuwirken - zum Beispiel kümmern sich zivilgesellschaftliche Institutionen um Umweltschutz oder Bildung oder Solidarität.

Staatlich zentralisierte, repräsentative Autorenschaft von kollektiv verbindlicher Selbstauslegung ist immer eine politische Kategorie einiger Weniger und bedeutet deshalb die Ausübung von Macht über andere. Die allokierten Ressourcen dienen deshalb zu einem großen Teil der Herstellung von Recht und Ordnung durch die Ausübung von Staatsmacht. Staatliche Steuerung ist also mit hohen Fixkosten und Ressourcenaufwand verbunden: zum Beispiel müssen Bürokratien ständig unterhalten werden. Ist Autorenschaft dagegen eine persönliche und nicht-kollektive, selbstbestimme Kategorie, so werden die Ressourcen einerseits direkter verteilt. Zweitens spielen nicht Machtinteressen der wenigen Repräsentanten eine entscheidende Rolle (Stichworte Verbandskorporatismus, Filz), sondern individuelle Interessenslagen, ethische Motivationen, Ästhetik oder Empathie. Die Neue Politik dezentraler Selbstauslegung allokiert Ressourcen also nach Maßgabe einer ausdifferenzierten, lebensweltlich-reflexiven Identität.

Das Steuerungsproblem Alter Politik

Politische Steuerung ist der Prozeß der Selbstauslegung. Gemäß des Selbstverständnisses einer Gemeinschaft wird ein Ziel definiert. Zur Erreichung dieses Ziel werden dann Ressourcen mobilisiert, um auf die Wirklichkeit einzuwirken. Mit Amitai Etzioni läßt sich sagen: zunächst muß eine "Collectivity" sich selbst bewußt sein, zweitens muß sie sich für Ziele engagieren, und drittens braucht sie dann Zugang zu Macht, das heißt, sie muß Ressourcen erfolgreich für ihre Ziele mobilisieren können. Selbst-Bewußtsein, Engagement, Zugang zur Macht nennt Etzioni als Voraussetzungen für eine aktive Gesellschaft.

Für Etzioni ist das entscheidende Merkmal aktiver Gesellschaften die Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen und Werten der Mitgliedschaft ("Bedürfnissensibilität", "responsiveness"). Das heißt: Selbstauslegung wird so eng wie möglich an die Mitglieder einer Gemeinschaft rückgekoppelt. Selbstauslegung ist möglichst reflexiv, also rückgebunden.

Eine sich selbstauslegende Gemeinschaft muß sich also fragen: kann sie einen Konsens für gemeinsame Aufgaben formulieren? Kann sie festgesetze Ziele umsetzen (Grad der Machbarkeit)? Ist sie zielgenau? Welche Kosten hat die Mobilisierung von Ressourcen? Kurz: wie steht es um die Zweck-Mittel-Relation?

Mit der zentral-repräsentativen Selbststeuerung des Nationalstaates steht es nicht mehr zum Besten.

Beispiel Normbiographie: Alle staatlichen Institutionen und Leistungen von der Wiege bis zur Bahre sind von ihrem Grundzuschnitt auf eine (historisch gesehen, "männliche") Normbiographie ausgerichtet: Kindergarten, Schule, Ausbildung oder Universität, Berufseinsteig, Familiengründung, stetige Karriere ohne große Brüche, Sozialversicherungssysteme, Rente ab 65 oder 60, Lebensabend, Pflege, städtischer Friedhof. Diese Langweilerbiographie passt nicht einmal mehr zu den Bankangestellten in unserem Alter. Die "Normalbiographie" mit Ausbildung, Erwerbsarbeit, Familiengründung und Rentenalter wird zur Ausnahme, die "Bastelbiographie" mit all ihren Brüchen zur Regel: "Das eigene Leben ist ein experimentelles Leben. Überlieferte Lebensrezepturen und Rollenstereotypen versagen... Eigenes und soziales Leben müssen - in Ehe, Elternschaft ebenso wie in Politik, Öffentlichkeit, Erwerbsarbeit und Industriebetrieben - neu aufeinander abgestimmt werden."

Alle staatliche Antwort auf diese Neue Wirklichkeit der Bastelbiographie war es bisher, Ausnahmen von der einheitlichen Regel zu machen. Was zu mehr Bürokratie, Intransparenz und Ineffizienz führt und letztlich nach keinem einzigen Maßstab mehr gerecht ist.

Beispiel Steuersystem: Ein ständig verfeinertes System von Ausnahmen sollte immer mehr Einzelfallgerechtigkeit schaffen. De facto führte es zu Intransparenz und zur Entlastung derer, die sich einen Steuerberater leisten konnten. Abschreibungen, die als Anreiz für Investitionen gedacht waren, wurden de facto zum Freibrief vor Steuern. Steuergerechtigkeit unter den Staatsbürgern ist im Zeitaler mobiler Konten und luxemburgischer Firmensitze zur Farce geworden.

Beispiel Sozialversicherungssysteme: sie bauen auf der Alten Wirklichkeit der Alterspyramide auf. Inzwischen wird die Pyramide zum Baum, und die Sozialversicherungssysteme zum Alptraum der jungen Generation.

Beispiel Reform der 630-Mark-Jobs: was zur sozialen Sicherung der von einem 630-Mark-Job Abhängigen gedacht wurde, entpuppte sich für viele Neben-Jobber zum Alptraum.

Beispiel Arbeitsmarktpolitik über Wirtschaftsförderung: das Wirtschaftswachstum entkoppelt sich vom Arbeitsmarkt ("jobless growth"). Daß die beste Arbeitsmarktpolitik noch immer die Wirtschaftspolitik sei, glauben nur noch die Liberalen.

Beispiel Subventionspolitik: die Subventionierung veralteter Industriestrukturen war Machterhaltungspolitik gegenüber sozialdemokratischen Milieus, nicht zukunftsorientierter Umbau bestehender Verhältnisse. Geld für Kohle geht zu Lasten der jungen Generation. Subventionen für Daimler-Benz sind heute nicht mehr schwäbische Strukturpolitik, sondern Kassenfüllung eines multinationalen Konzerns, der seine Produktion ins Ausland verlagert.

Beispiel Flächentarifverträge: "Was irgendwo nördlich von Stuttgart ausgehandelt wurde, wird dann auf die ganze Republik übertragen..." (HELMUT SCHMIDT, GLOBALISIERUNG, nachschauen)

Oder das Beispiel eines in Deutschland aufgewachsenen Kindes: ein 14jähriger Junge, in München geboren und sozialisiert, wird in ein fremdes Land abgeschoben, in dem er in ein Kinderheim gesteckt wird - weil seine Eltern keinen deutschen Pass haben. (Der Fall "Mehmet".)

Die Neue Wirklichkeit ist nicht mehr die uniforme Alte Wirklichkeit, die sich zentral einheitlich repräsentieren und auslegen ließ. Statt der einen großen Wahrheit bleiben uns viele kleine, lebensnahe Wahrheiten. Traditionelle moderne Begriffe, Werte und Institutionen der Staat-Markt-Dualität werden von der Neuen Wirklichkeit untergraben.

Der Alten Politik fehlt die Reflexivität, die "responsiveness". Neue Politik, die von den Alten Ideen von Wirklichkeit Abschied nimmt, ist problemnah und dezentral, das heißt: so reflexiv, so rückgebunden an die konkrete Situation wie möglich. Reflexivität bedeutet deshalb: einer vielfältigen und ausdifferenzierten Wirklichkeit wird nur eine vielfältige und ausdifferenzierte Auslegung gerecht. Reflexivität als Prinzip politischer Steuerung heißt vielfältige gesellschaftliche Selbststeuerung statt uniformer staatlicher Zentralsteuerung.

Chance für eine Neue Politik

Am Ende des 20. Jahrhunderts konstatieren wir das Scheitern Alter Politik, der Politik zentral-repräsentativer Selbstauslegung. Das kann eine Chance für eine andere Politik sein.

Denn die zentral-repräsentative Selbstauslegung war im 20. Jahrhundert auch organisierten Grausamkeiten dienlich, die historisch unvergleichlich sind. Nur moderne Nationalstaaten konnten ein Interesse und die organisatorische Fähigkeit entwickeln, den exkludierten "Anderen" derart systematisch und technokratisch über Jahre hinweg zu töten, sei es in den Lagern des Gulag oder in Auschwitz. Zentral-repräsentative Selbstauslegung erklärte nationalen Fortschritt zum weltgeschichtlichen Fortschritt für die Menschlichkeit - im Namen des so verstandenen Fortschritts und der Menschlichkeit wurden Millionen Menschen verschleppt, geschlachtet und ausgebeutet - mitten in Europa und in den europäischen Kolonien, über die man heute schweigt. Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Fritz Stern, erinnerte in seiner Dankesrede an 100 Millionen Europäern, die in diesem Jahrhundert eines unnatürlichen Todes starben. Unterdrückung war in dem mit viel aufklärerischer Hoffnung begonnenen 20. Jahrhundert die Regel, nicht die Ausnahme. Das 20. Jahrhundert war ohne Zweifel auch das Jahrhundert der Nationalstaaten. Folgen wir der These des amerikanischen Historikers John Lukács, nach der das zwanzigste Jahrhundert von 1914 bis 1989 dauerte, dann hat die nach 1989 politisch sozialisierte junge Generation auch die historische Aufgabe, aus den Fehlern des zwanzigsten Jahrhunderts zu lernen.

Das 21. Jahrhundert beginnen wir im Bewußtsein einer Zivilisationsverantwortung: die Exzesse des 20. Jahrhunderts dürfen sich nicht wiederholen. Es muß uns gelingen, eine menschlichere Gesellschaft zu bauen. Und organisiert sein sollte sie nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Zukunftsverträglichkeit.

Reflexivität - Chance für nachhaltige Politik

Von nationalstaatlicher Politik zu verabschieden, ist nicht der Untergang des Abendlandes. Ganz im Gegenteil: vielleicht rettet es das Abendland, besonders dessen küstennahen Teile, dereinst vor Überschwemmungen. Denn Neue Politik ist eine Chance für eine nach den Prinzipien der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit lebenden Gesellschaft.

Solch eine Gesellschaft zu schaffen, so behauptet die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, sei eine Generationenaufgabe:

"Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen und jede Generation wird von der Geschichte vor andere Aufgaben gestellt. Die Aufgabe der heute lebenden Generation ist die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft. Wir müssen die Weichen dafür stellen, daß auch in 300 Jahren die dann lebenden Kinder noch gesunde Lebensgrundlagen vorfinden. An dieser historischen Aufgabe darf unsere Generation nicht scheitern."

Zunächst könnte man glauben, Nachhaltigkeit sei nur ein weiteres wichtiges Politikziel. Wenn wir heute Entscheidungen treffen können, die unter den Bedingungen von Technik und Globalisierung immer irreversiblere Folgen haben, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Zukunft genau bedenken - so die Überlegung. Eine Entscheidung kann dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen und gut sein, oder nachhaltigen Gesichtspunkten widersprechen und schlecht sein.

Diese Überlegung greift zu kurz. Nachhaltigkeit kann eben nicht nur Ziel einer Entscheidung sein, sondern Entscheidungen an und für sich können nachhaltig sein, das heißt, besonders tiefgreifend wirksam. Es ist ja ohne Zweifel ein Unterschied, ob man sich für Nachhaltigkeit zwar entscheidet, aber die Entscheidung nicht nachhaltig (tiefgreifend wirksam) umsetzen kann, oder ob man sich für Nachhaltigkeit entscheidet und die Entscheidung auch nachhaltig (tiefgreifend wirksam) umsetzt.

Verstehen wir Nachhaltigkeit auch als Qualität einer Entscheidung, bleibt Bild der Nachhaltigkeit als Fließgleichgewicht insofern aufrechterhalten, als daß die Intention der Entscheidung im Umsetzungsprozeß in voller Kraft erhalten bleibt: daß also die Wirklichkeit gemäß der zuvor reflektierten und realistischen Intention auch verändert wurde.

Nachhaltige Politik ist also wieder eine Frage der Selbstauslegung: wer entscheidet? Welche Information über Folgen einer Entscheidung fließt mit ein? Welche Werte bestimmen die Entscheidungen? Welche Reichweite hat eine (falsche) Entscheidung, wie reversibel ist sie und wer nimmt an ihr teil?

Ein Beispiel: Die Entscheidung eines Königs im 15. Jahrhundert, einen Wald zu roden, kam unter anderen Bedingungen zustande als der Beschluß eines Gemeinderates im Jahr 2000, einen Wald zu roden - besonders, wenn in diesem Gemeinderat auch Grüne vertreten sind. Der König vor der Rodung seines Waldes höchstens seinen Kriegsminister konsultiert haben, der Holzbedarf für den Bau einer Flotte anmeldete. Dagegen kann man davon ausgehen, daß der Gemeinderat umfangreiche Gutachten und zahlreiche Eingaben beachten musste, bevor er seinen Beschluß und die ersten Bäume fällte. Das heißt, in die Rodung des Waldes werden am Ende des 20. Jahrhunderts andere Überlegungen von mehr Leuten gesteckt als in der Mitte des 15. Jahrhunderts. Es ist zu erwarten, daß im 21. Jahrhundert der Beschluß zur Rodung eines Waldes noch einmal anders zustande kommt als heute.

Die Rodung eines Waldes ist Politik und damit Selbstauslegung. Was bedeutet die Rodung eines Waldes unter den Bedinungen der Neuen Politik dezentralisierter Selbstauslegung?

Nehmen wir an, der Wald gehört einer Gemeinde, die Bauland gewinnen möchte. Die Entscheidung, den Wald tatsächlich zu roden, muß zunächst an die bestehenden Gesetze und Verordnungen rückgebunden werden: ist der Wald ein Naturschutzgebiet? Was sagt der Bebauungsplan? Dann wird sie rückgebunden an die Anwohner des Waldes. Wahrscheinlich entsteht eine Bürgerinitiative zum Schutz des Waldes. Die Bürgerinitiative nutzt das Internet und neue Methoden des Desktop-Publishing, um besonders effektiv auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die die Waldrodung bedeuten. Der BUND schaltet sich ein, verweist auf den Lebensraum Wald der vom Aussterben bedrohten Panzerkröte, produziert eine Menge Fachwissen und zieht Paralellen zu Untersuchungen über ökologische Folgeschäden anderer Waldrodungen.

Es kommt zu einem monatelangen Streit in der Lokalpresse und zu heftigen Polarisierungen. Eltern befürchten, daß ohne Neubaugebiet die lokale Schule bald schließen muß. Die Parteien stehen dem Streit noch etwas hilflos gegenüber. Sie wollen nun nicht zu früh Stellung beziehen und reflektieren ihre eigenen Positionen. Schon sammeln die Bürger Unterschriften für ein Bürgerbegehren, da kommt der Bürgermeister noch auf die Idee, eine Planungszelle zum Themenkomplex Rodung und Neubau durchführen zu lassen: 30 Bürger sollen über mehrere Tage hinweg von Experten und Interessensgruppen über alle Aspekte informiert werden und dann unter neutraler Anleitung Empfehlungen aussprechen. Sie finden einen Kompromiß, der nicht alle begeistert, den aber letztendlich jeder akzeptieren kann. Der Gemeinderat beschließt am Ende, daß nur ein Teil des Waldes gerodet wird, und daß außerdem ein Biotop für die Panzerkröte angelegt wird, das vom BUND in Zusammenarbeit mit den Schülern der örtlichen Schule gepflegt wird.

Eine vielfältige Zivilgesellschaft hat so die Politik der Selbstauslegung dezentralisiert. Sie hat auf Mitsprache und Teilnahme bestanden, so neue Informationen in den Prozeß eingebracht und letztlich die Reichweite der Entscheidung verändert. Eine nachhaltig akzeptierte Entscheidung ist gefällt worden: der Prozeß war "nachhaltig". Die Vielfalt der Teilnehmer und Informationen, die Informationsvernetzung und die Ressourcenmobilisierung ganz unterschiedlich Betroffener haben aber auch zur Verwirklichung des Wertes der Nachhaltigkeit geführt.

Im soziopolitischen Wandel hin zur Vielfalt der Neuen Wirklichkeit bilden sich heute schon Institutionen und Verfahren aus, die eine Chance für nachhaltige Entwicklung enthalten, weil sie Dezentralisierung, Partizipation, und Vielfalt befördern. Die politische Architektur hat bereits begonnen, auf die Neue Wirklichkeit zu reagieren. Die kommunale Ebene ist hier Vorreiter. Sie hat bereits begonnen, Neue Steuerungsmodelle ("NSM") einzuführen.

Damit wird umfassendes, problemnahes, verantwortungsvolles und gründliches Handeln möglich. Selbstreflexiven Steuerungsprozesse sind verfahrensorientiert und können eine maximale Anzahl von Menschen einbeziehen, die lokal auf globale Probleme antworten. Lokale Politik bedeutet unter den Bedingungen der vernetzten Informationsgesellschaft gerade nicht "Kirchtumspolitik", sondern Chancen für Synergien und schnellen Wissenstransfer. Die Herausforderungen der Zukunft (weltweite ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit) können nicht ausschließlich von zentral gesteuerten, aber voneinander isolierten Nationalstaaten bewältigt werden, sondern nur in einem weltweiten Netz lokaler und regionaler Akteure. Auch die Agenda 21 ist ein Beispiel für eine solche glokalisierte Problemstellung, die dezentral und partizipativ von einer Vielfalt vernetzter Akteure angegangen wird.

Neue Politik: Lebensweltpolitik und Selbstauslegung

In der national verfassten Industriegesellschaft bestimmten vor allem zwei Aspekte unsere öffentliche Identität: Unsere nationale Zugehörigkeit als Deutsche und unser Status als Arbeitender, oder zumindest: Verdienender. Alle nationalstaatliche Politik war dem Idealbild des arbeitenden Deutschen untergeordnet. Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung waren - nicht zu Unrecht - der Stolz der Politik, der arbeitslose Ausländer verkörpert dagegen den ganzen Horror des "fleißigen Deutschen".

Eine Neue Politik der Selbstauslegung ermöglicht uns, unser Menschsein jenseits von Nation und Arbeit zu entdecken. Selbstauslegungspolitik ist Lebensweltpolitik, und damit überschaubare, dialogorientierte und vielfältige Politik im Rahmen kleiner, aber leistungsfähiger Einheiten.

Nicht zufällig spielte das Konzept der "Lebenswelt" eine große Rolle in den osteuropäischen Revolutionen. Lebenswelten verkörperen im Denken beispielsweise von Vaclav Havel jene Sphären menschlichen Daseins, die sich der staatlich diktierten Ordnung entzogen. Der Vielfalt der individuellen Lebenswelten konnte das System zentralstaatlich verordneter Uniformität nicht beikommen. Wer "in der Wahrheit leben" wollte, behauptete mit dem Konzept der Lebenswelten, daß es etwas Wichtigeres gebe als die politische Ordnung der Staatsideologie - etwas, das als Konzept so grundsätzlich war wie die Dialektik sozialistischer Geschichtsinterpretationen; etwas, das deshalb die sozialistische Selbstauslegung aushebeln konnte.

Dieses Etwas ist nach Havel für jeden Menschen die grundlegende existentielle Erfahrung eines Zuhauses. "Was der Mensch als sein Zuhause wahrnimmt (im philosophischen Sinne), kann man mit einem System konzentrischer Kreise vergleichen, in dessen Mitte sich unser "Ich" befindet." Dies könne das Haus sein, in dem man lebe, die Familie, die Gemeinde oder Stadt der Geburt oder des gegenwärtigen Aufenthaltes, die Welt der Freunde, das gesellschaftliche oder geistige Milieu, in dem man sich zu Hause fühle, der Beruf, der Betrieb, der Arbeitsplatz, das Land, die Sprache, der Humor, die nationale Zugehörigkeit, die kulturelle Zugehörigkeit zu Europa sowie letztendlich alle menschliche Zivilisation. Zuhause könne auch Bildung und Erziehung, Gewohnheiten, religiöse oder politische Zugehörigkeit sein. All das seien verschiedene Schichten unseres Zuhauses.

"Ich glaube," fährt Havel fort, "daß jeder dieser Schichten des menschlichen Zuhauses das zuerkannt werden muß, was ihr zusteht... Sie alle gehören zu unserer Lebenswelt, und eine gute gesellschaftliche Organisation muß sie alle angemessen respektieren und allen Gelegenheit zur Entfaltung geben." Die Lebenswelt eines jeden Einzelnen ist nach Havel vielfältig, seine Identität nicht von einer Schicht des Zuhauses bestimmt.

Diese Erkenntnis kann uns im postnationalstaatlichen, postindustriellen Zeitalter helfen, eine neue gesellschaftliche Ordnung aufzubauen - ausgehend vom Konzept der vielfältigen Lebenswelt. Ein auf einem sogenannten "Bürgerprinzip" gegründeter Staat respektiere den Menschen und seine Lebenswelt in seiner ganzen Breite und Schichtung und sei von seinem Wesen her ein friedliebender und menschlicher Staat.

In anderen Worten: Bürger sind wir, indem wir die Vielfalt unserer individuellen Lebenswelten anerkennen und uns und andere nicht auf einen Aspekt - den nationalen, den Arbeitsplatz-Aspekt - zu reduzieren. Bürger der Lebenswelten haben Raum zur vielschichtigen "Selbstidentifizierung".

Lebensweltpolitik ist deshalb eine Politik, die Selbstauslegung als Prinzip ernst nimmt. Sie ist Identitätspolitik, weil sie jedem Menschen das Recht auf eine vielschichtige Identität einräumt. Der Mensch ist der letzte Souverän. Bürger sein ist nicht etwas, was ein Mensch erst per Staatszugehörigkeit erwerben muß, sondern was er in einem letzten, universalen Sinne schon ist. Individuell verschieden sein ist das konkrete, und Bürger sein das universale Ende des Maßstabes menschlicher Existenz. Die Souveränität des Menschen findet ihren "politischen Ausdruck in der Souveränität des Bürgers."

Das Bürgerprinzip begründet bei Havel die Bürgergesellschaft, die letztendlich den eindimensionalen Nationalstaat ablöst, der nur unter Reduktion des Menschen auf seine nationale Zugehörigkeit begründet werden konnte. Das Bürgerprinzip ist letztendlich, auch weil es eng mit einem Menschenbild verknüpft ist, ein normatives Prinzip.

Man braucht Mut zur Normativität in in der postmodernen Zeit der Beliebigkeit und Relativierung. Aber das Zusammenleben von Menschen kann nie wertfrei ablaufen. Das Bürgerprinzip ermöglicht es uns, eine politische Ordnung um die Bastelbiographie herum zu denken und unseren nationalstaatlich und industriegesellschaftlich verengten Horizont zu erweitern.

Wenn wir in der Berliner Republik also Mensch-Sein nicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit und einen festen Beruf reduzieren wollen, sondern Politik für die Vielfältigkeit einer offenen Gesellschaft machen wollen, müssen wir lernen, vom Menschen in seinen sozialen Beziehungen zu denken. Das heißt auch: wir müssen lernen, Politik jenseits von Staat und Markt zu machen.

Staat und Markt sind Werkzeuge der Bürger. Sie können die größten Garanten der menschlichen Freiheit sein; möglicherweise auch sind sie deren größte Bedrohung. Nicht der Staat gewährt Freiheit, und nicht der Markt! Sie sind nur Schutzwall und Spielwiese. Der Ort der Freiheit aber ist die politische Gesellschaft der Bürger: die Bürgergesellschaft. Hier gründet Freiheit, und hier entfaltet sie sich als der gemeinsame Horizont aller jener Heimaten, die wir Lebenswelten nennen.

Prinzipien Neuer Politik

Politik dezentralisierter Selbstauslegung heißt: der Abstimmungsbedarf untereinander steigt an. In einer vielfältigen und aktiven Gesellschaft kommt es zu vielen Zielkonflikten, die der Regelung bedürfen. Die Institutionen Alter Politik sind von der Menge des Abstimmungsbedarfes überfordert; die Parlamente sind zu klein geworden. Wer nicht in den Hohen Häusern der Politik vorgelassen wird, beginnt schließlich mit der außerparlamentarischen Selbstregelung der Verhältnisse. Das ist eine Chance für eine lebendigere Gesellschaft, aber auch eine Gefahr für das demokratische Verständnis von politischer Legitimität und Gleichheit.

Ein Beispiel: Greenpeace bereichert eine reflexive Gesellschaft mit seinem Fachwissen, seiner Kontrollfunktion gegenüber Politik und Wirtschaft und mit der Integration umweltbewußter Bürger in den politischen Prozeß. Gleichzeitig ist Greenpeace intern sehr undemokratisch strukturiert und die Kampagnenschwerpunkte werden von einigen wenigen Menschen ausgewählt.

Die Institutionen Alter Politik sind in Zukunft überfordert, werden aber nicht überflüssig - wenn sie denn ihre Rolle ändern, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Der Auftrag ist, einen transparenten und offenen demokratischen Willensbildungsprozeß zu gewährleisten. Der Unterschied zu früher wird sein, daß dieser Prozeß demokratischer Willensbildung / Selbstauslegung eben nicht mehr nur in den Vorhöfen der Macht unter Einbezug des gesamten Schranzenhofstaates stattfindet - also nicht mehr in der Burg über der Stadt, sondern in der Stadt selbst.

Selbstauslegung als Politik heißt, öffentlich die Würde des eigenen Lebensentwurfes einzufordern. Anerkennung (recognition) kommt von anderen Menschen, mit denen für und über ähnliche Lebensentwürfe gestritten wird. Im Einklag mit Etzionis Beobachtungen einer aktiven Gesellschaft ist die erste Vorbedingung einer Politik der Selbstauslegung zunächst eine eigene Öffentlichkeit, in der ein gemeinsames Bewußtsein ausgebildet werden kann, wo also eine gemeinsame Geschichte der Vergangenheit und Gegenwart erzählt wird, aus der sich Optionen für künftiges Handeln ableiten. Solch eine Öffentlichkeit war bisher beispielsweise eine SPD-Ortsgruppe. Künftig wird es - auch dank neuer Kommunikationsformen der Informationsgesellschaft - eine Vielfalt an dezentralisierten Öffentlichkeiten entstehen. Sie sind nicht mehr einfach in eine hierarchische Struktur (etwa einer Partei) eingestellt und geographisch verortet (Ortsgruppe), sondern bilden sich heute überall dort, wo gemeinsame Anliegen vernetzt werden können. Zu diesen Öffentlichkeiten zählen heute auch Homepages, Email-Listen, oder Infotelefone.

Zweite Bedingung für eine aktive Gesellschaft ist nach Etzioni das Engagement für eine gemeinsame Sache, also die zielorientierte Mobilisierung von Ressourcen. Wie Menschen miteinander kommunizieren und handeln - wie Menschen also Optionen für die Wirklichkeit auslegen, sich für eine Option entscheiden und sie ausführen -, ist eine Frage nach den "politischen Techniken" (Raban Fuhrmann). Eine "Politische Technik" ist die Art und Weise der Selbstauslegung. Traditionelle Techniken der Kommunikation sind die hierarchische Willensbildung, nach Geschmack oder Notwendigkeit eher "bottom-up" oder "top-down". Neue politische Techniken sind beispielsweise die von Robert Jungk propagierten "Zukunftswerkstätten", die von Peter C. Dienel entwickelten Planungszellen oder beispielsweise Foren, Runde Tische, Sokratisches Gespräch, Zukunftsrat oder Mediationsverfahren.

Der zweite Teil politischer Techniken, die Ressourcenallokation, wird traditionellerweise hierarchisch und zentral organisiert (Beispiel staatliche Administration). Neue politische Techniken sind dezentral und selbstbestimmt und reichen von der einfachen Spendensammlung über die Mitarbeit an Projekten hin zum Tausch (Tauschringe) und das Sponsoring durch Unternehmen oder Stiftungen. Das Engagement für gemeinsame Ziele drückt sich aus in Geld, Zeit, der Bereitstellung von Infrastruktur (Räume, Materialien, Arbeitsgerät) oder auch der bewußten Änderung eigenen Verhaltens (umweltbewußtes Verhalten).

Als dritte Voraussetzung für eine aktive Gesellschaft nennt Etzioni den Zugang zur Macht - also zu den Mitteln, die eigenen Vorstellungen gegenüber anderen durchzusetzen. Hier unterliegt Etzioni allerdings einem Irrtum. Der Neuen Politik der Selbstauslegung geht es wesentlich nicht um Herrschaft in einem Nullsummenspiel. Anders gesagt: Es geht nicht um eine Entscheidung über Entweder-Oder. Neue Politik ist eine Politik der Optionen, des Sowohl-als-Auch. Am Ende gibt es ein Mehr an Optionen und ein Mehr an Politik / Selbstauslegung. Die aktive Gesellschaft ist eine politischere Gesellschaft, indem sie sich mehr Handlungsoptionen entwickelt und offenhält.

Eine "Politik der Optionen" verkörpert Prinzipien wie Vielfalt, Reflexivität, "coopetition", Dezentralisierung und Vorläufigkeit. Diese Politik ist ein "Management der Ungewissheit" (Peter Müller).

Vielfalt heißt, daß eine Mehrzahl von Handlungsoptionen entwickelt und durchdacht wird, und daß Entscheidungen nicht exklusiv sind. Das heißt: Neue Politik ist immer so inklusiv wie irgend möglich. Entscheidungen werden so partizipativ wie möglich getroffen, entsprechen also einer "Politik der reflexiven Partizipation", die aus (Problem-)Betroffenen (Lösungs-)Geforderte macht.

Reflexivität bedeutet, daß mehr Menschen mehr dezentralen Einfluß auf Entscheidungen haben. Das heißt, Entscheidungen müssen sich mehr Menschen (und mehr Interessen) gegenüber legitimieren, und werden deshalb mehr kontrolliert. Zentrale Entscheidungen verlieren ihre Zähne: sie können nicht mehr im großen Stil fallen. Reflexive Politik bedeutet kleine, problemnahe Politik, eben "glokalisierte" Politik. Der Ort globaler Probleme ist lokal. Dort müssen sie zuerst angegangen werden, ebenso wie globale Entscheidungen vor Ort genau kontrolliert werden müssen. Dank der Informationsvernetzung können auch auf lokaler Ebene sehr informierte und wohlbedachte Entscheidungen getroffen werden.

"Coopetition" nennt man das Prinzip, nach denen sowohl Kooperation als auch Wettbewerb (competition) ein fruchtbares Miteinander eingehen: soviel Wettbewerb vielfältiger Vorschläge wie möglich, soviel Kooperation wie nötig.

Das Prinzip der Dezentralisierung bedeutet die Anwendung von Subsidiaritätskriterien: jedes Problem sollte dort gelöst werden, wo es lösbar ist, also möglichst: wo es auftritt. Dabei muß man jedoch von der Vorstellung wegkommen, Problemlösungen nur auf die "nächsthöhere, zentralere Ebene" zu verlagern, wenn sie auf einer niedrigeren Ebene nicht wahrgenommen werden. Zu fragen ist in Zukunft auch, ob sich die Probleme nicht in Kooperation mit gleichen Ebenen (von Stadt zu Stadt, von Region zu Region) lösen lassen können, statt gleich eine Ebene höher (z.B. das Land) einzuschalten. Dezentralisierung bedeutet deshalb auch Netzwerkpolitik.

Die Vorläufigkeit von Entscheidungen hängt eng mit dem Prinzip der Dezentralisierung zusammen. Dezentral getroffene Entscheidungen sind schneller reversibel als zentral getroffene Entscheidungen, die höhere Mobilisierungskosten haben.

Ein Bewußtsein für die Vorläufigkeit von Entscheidungen bedeutet auch, die Prozesshaftigkeit von Politik mit der angestrebten Regelung mindestens gleichberechtigt zu gewichten. "Auslegung als Weg" ist so wichtig, wenn nicht wichtiger als "Auslegung als Ziel". Die Integration von Menschen in die Problembewältigung findet nicht in erster Linie über verbindliche Entscheidungen statt, sondern über den bewußtseinsbildenden Prozess dorthin. Die verbindliche Entscheidung am Schluß wird zu einer nachhaltiger wirkenden Entscheidung, weil sie auf eine höhere Aktzeptanz bei mehr Menschen stößt, deren Selbstauslegung in die Entscheidungsfindung eingeflossen ist.

Zivilisation ist eine tägliche menschliche Anstrengung, keine Staatsaufgabe. Neue Politik auf dem Boden dieser Erkenntnis ist eher konkrete Politik als virtuelle oder symbolische ("als ob") Politik, ist Politik für Gesichter statt Gruppen, Politik als Dialog statt per Dekret. Mehr Mensch, weniger System, mehr Bürger, weniger Staat, Ideen statt Ideologie, Vielfalt statt Einfalt, nah dran statt weit weg: so lassen sich die Chancen Neuer Politik beschreiben.

Natürlich müssen zentral-verbindliche und repräsentative Entscheidungen auch in Zukunft getroffen werden. Selbstverständlich gibt es Bedarf für Symbolpolitik - in einer vielfältigen Gesellschaft steigt der Bedarf sogar (die USA sind ein schönes Beispiel). Auch Parteien wird es immer geben.

Die Alten Institutionen bleiben wichtig: sie müssen sich aber wandeln. Ihr Auftrag bleibt es, einen transparenten und offenen demokratischen Willensbildungsprozeß zu gewährleisten. Drei Ansätze seien kurz skizziert: die formale Garantie des Bürgerstatus, Institutionen mit Adressatenfunktion und die Gewährleistung eines Mindestmaßes an kollektiv verbindlicher Selbstauslegung.

Die formale Garantie des Bürgerstatus umfaßt die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte sowie der breiten Bürgerrechte. Bürger ist, wer in sozialen Beziehungen steht - alle Menschen sind letztendlich Bürger. Auch Bürgerrechte müssen Menschenrechte werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb man sich für Bürgerrechte per Alter oder Herkunft zu qualifizieren hat.

"Institutionen mit Adressatenfunktion" sind die staatlichen Institutionen, deren anerkannte "Neutralität" und - nach wie vor - Entscheidungskompetenzen wie ein Magnetfeld auf die vielen neuen Öffentlichkeiten wirkt. Sie bilden den Kristallisationspunkt der vielen Öffentlichkeiten. Die Institutionen mit Adressatenfunktion (also das politische Instrumentarium eines Gemeinwesens: Parlamente, Administrationen, auch der Bürgerstatus) verkörpern sozusagen die Fixpunkte der Neuen Politik. Nach ihren Regeln wird letztendlich operiert, ihrer Funktionen bedient man sich. Letztendlich wirken sie wie eine Grammatik: verbindlich, integrierend, stilbildend für eine Praxis der Politik als Dialog, des Gespräches, der Optionen.

Die Gewährleistung eines minimalen Maßes an Selbstauslegung bildet die Substanz einer staatlichen Identität. Der Staat muß seine Existenznotwendigkeit gegenüber, oder vielmehr: in einer vielfältigen Bürgergesellschaft immer wieder unter Beweis stellen. Dies gelingt ihm, indem sich am Staat Selbstauslegungen kristallisieren, die einerseits historisch, andererseits materiell begründet sind. Auch und gerade unser Selbstverständnis als Bürger bedarf der Geschichte und Geschichten. Einem Staat muß es in Zukunft gelingen, das Gedächtnis an kulturelle Errungenschaften wie den Bürgerstatus oder die Existenz vielfältiger Öffentlichkeiten wach zu halten. Dazu wird er - wie letztendlich alle Öffentlichkeiten in geringerem oder stärkerem Maße - eine symbolisch wirkende, inklusive Zivilreligion herausbilden. Aller materieller Nachweis der Existenznotwendigkeit wird sich aus diesem geschichtlichen Auftrag ableiten: die materielle Gewährleistung des Bürgerstatus legitimiert dessen Verteidigung nach außen (Militär) und nach innen (Verfassungsschutz, Gewährleistung von Ausgangsgleichheit).

Trotz seiner normativen Rolle bei der Selbstauslegung der Menschen als Bürger wird der Staat in Zukunft wesentlich ein "Funktionalstaat" sein: er gewährleistet das Funktionieren einer offenen und selbststeuernden Bürgergesellschaft zwischen Stadtregion und Transnation.

Leitbilder dieses Staates werden heute unter den Stichworten "aktivierender Staat" (Diskussionspapier des Bundesinnenministerium) oder der Überschrift "Gewährleistungsstaat" (K. Schedler) diskutiert. Demnach orientiert sich die Leistungstiefe des Gewährleistungsstaates an Kernaufgaben. Für weitere Aufgaben übernimmt der Staat Verantwortung und sucht geeignete "Produzenten" im privatwirtschaftlichen und privat-gemeinnützigen Bereich. Die Definition von Aufgaben durch öffentliche Diskurse dient als Grundlage für die Gewährleistungsverwaltung. Diese Leitbilder gehen noch vom zentral steuernden Staat aus; sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung.

"Der Staat" taugt weder als Heilsbringer noch als Feindbild - den Staat als einheitlicher Block gibt es in Zukunft nicht mehr. Verschiedene Ebenen brauchen verschiedene Leitbilder des Staates: als Moderator, Gewährleister, Ermöglicher oder Produzent.

Ein entscheidendendes Prinzip der politischen Architektur wird das föderale sein: "Einheit in der Vielfalt". Politische Handlungsfähigkeit in einer unübersichtlicher werdenden Welt zu bewahren, heißt den einzelnen politischen Ebenen klare und ausschließliche Kompetenzen zuzuweisen. Auf dem Weg nach Europa müssen wir uns fragen, welche Ebene welche Politik am besten macht. Der Trend kann dabei nicht weiter zum Zentralismus gehen, sondern muß Dezentralisierung und Subsidiarität sein. Dabei steht in den Ländern selbst auch eine Stärkung der Kommunen an, die im föderalen Kontext angegangen werden muß.

Nur ein Föderalismus, der den Wettbewerb der besten Lösungen erlaubt, ist fit für die Zukunft. Der deutsche Föderalismus lebte bisher von Deutschmark-reichem Pudding mit Konsenssoße. Das führt heute immer mehr zu Blockade, Verstopfung und Stillstand. Die Herausforderungen einer globalisierten Welt müssen vielfältig und im wachen politischen Wettbewerb angegangen werden (coopetition).

Ein politisches System, daß sich die Allzuständigkeit aller Ebenen - von der Kommune bis nach Europa - für alle Bereiche des Lebens leistet, födert einerseits Erwartungshaltungen und andererseits Verdrossenheit. Die Reform des Föderalismus ist deshalb auch eine Frage der demokratischen Kultur. Vertrauen in die europäische und deutsche Demokratie gewinnt man durch Transparenz, Bürgernähe und eine Stärkung der dezentralen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Ort und Kompetenzen Neuer Politik

Konkret diskutiert werden sollen zwei Aspekte der Neuen Wirklichkeit: ein neuer Kapitalbegriff jenseits der Ökonomie und Neue Solidarität.

Eine menschlichere Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Menschen nicht auf einen Aspekt ihres Daseins reduziert werden. Neue Politik nimmt die Menschen in ihrer Vielschichtigkeit ernst. Ort Neuer Politik ist daher das Lebensumfeld der Menschen. Besonders hier, im überschaubaren Bereich, kann vielschichtige Selbstauslegung stattfinden. Das Lebensumfeld ist jener soziale Ort, an dem Menschen sie selbst sein können sollten.

Eine Politik der Selbstauslegung fragt nicht nach zuerst nach Arbeitsplätzen oder der Wirtschaft, sondern nach Orten würdigen Lebens jenseits der Identität durch Arbeit. Sie fragt in ersten Linie danach, wie Menschen mit ihrer Zeit sinnvoll umgehen wollen: danach, was sie "wirklich, wirklich tun wollen" (Frithjof Bergmann). Damit "ist die Neue Arbeitsgesellschaft eine Zeitgesellschaft" (Gerd Mutz). Erst dann stellt sie die Frage, wie das bezahlt werden kann.

Es gibt Arbeit jenseits der klassischen Erwerbsarbeit: diese gesellschaftlich und individuell sinnvollen Tätigkeiten sind beispielsweise die Arbeit zu Hause und mit den Kindern, das Engagement in sozialen Netzwerken (Nachbarschaft, Freundeskreis, Vereine, Verbände etc.). Solche Arbeit schafft eine andere Art von Kapital: soziales Kapital, Bildungskapital, Bürgerkapital, kulturelles Kapital, um nur einige zu nennen.

Das Wohlergehen eines Gemeinwesens und die sinnvolle Selbstauslegung der Menschen drücken sich nicht im Bruttosozialprodukt oder im Einkommen aus. Entscheidend ist nicht das erarbeitete Sachkapital, das durch Erwerbsarbeit in der Wirtschaft gebildet wird.

Neue Politik fördert darum die Bildung von Humankapital, das heißt, die Bildung "moralisch, sozial und fachlich kompetenten und intergrations- und kommunikationsfähiger Menschen durch Erziehung, Bildung und Fortbildung in Familien und Schulen" (Raban Fuhrmann). Soziales Kapital, also die Werte, Praxis und Beziehungen, die respektvollen und kooperativen Umgang miteinander fördern, werden durch soziales und bürgerschaftliches Engagement und durch politische Partizipation in Initiativen, Vereinen, Parteien, Kirchen und sonstigen Vereinigungen der bürgerlichen Gesellschaft herausgebildet.

Bildungskapital entsteht auch außerhalb staatlicher Institutionen. Selbstveranstaltete Seminare, Lesungen, Salons, neue Informationsressourcen im Internet, Lehrhäuser und vieles andere mehr erweitern und ergänzen das Bildungsangebot einer Gesellschaft an sich selbst. Bildung, verstanden als gesellschaftliches Selbstgespräch, trägt zur konstanten Reflektion der gesellschaftlichen und persönlichen Verhältnisse bei.

Bürgerkapital ist die Praxis des Engagements der Bürger für andere Bürger. Bürgerarbeit bedeutet ein aktives, lebendiges und identifikationsfreundliches Gemeinwesen, bedeutet Anerkennung und Föderung von Bürgerengagement.

Das kulturelle Kapital bezeichnet die Offenheit und Aufnahmebereitschaft eines Gemeinwesens zur Anpassung an die Wirklichkeit. Welche kulturellen Ressourcen stehen einem Gemeinwesen zur Verfügung, um auf Herausforderungen flexibel und stabil reagieren zu können. Welche Optionen zu denken ist möglich?

Neue Politik findet als partizipationsfreundliche Politik dezentral vor Ort statt und orientiert sich an den Lebenswelten. Das Verständnis von Arbeit als Tätigkeit, von Kapital als vielfältigem Kapital muß in den Kommunen ausgelebt werden. Daß Menschen hier selbstbestimmt und vielschichtig handeln können, bedeutet "empowerment", Stärkung der Menschen. Dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber nichtkontrollierbaren Entwicklungen wird begegnet durch eine Stärkung individueller und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit.

Der neue Ort des Sozialen sind die Solidar-Netzwerke vor Ort

Wichtiger als die Erhöhung der Rente um 20.- DM, die die Regierung dem Bundeshaushalt unter Aufwand von sozialer-Gerechtigkeits-Rhetorik abgetrotzt hat, ist für ältere Menschen, ob eine Gesellschaft sie noch braucht. Als Menschen anerkannt und gebraucht zu werden, ist Sache der Kommune...

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