"Von der Ausbeutung zur Ausgrenzung? Zur Zukunft des rheinischen Kapitalismus"
von Lars Castelluci
Ill fares the land, to hastening ills a prey,
Where wealth accumulates, and men decay
Oliver Goldsmith
Summary
In this article the future of Rhenish capitalism will be discussed. Having solved the old social question which concerned the masses of the proletariat in the late 19th century the German Model is now confronted with a new social question. This time it concerns "the excluded" (Tony Judt), i.e. that part of the population for which a highly developed and internationalised economy doesn’t seem to have a need anymore.
It is argued that there is an ecological question with an even higher importance (part two). Only a sustainable development, then, which encompasses the economy, the environment and society as a whole will be sufficient to serve as a model for the future. With the European Union acquiring more and more influence on the people in their old national states it is adequate to search for what is common to a European model (part three).
Modern Europe was built on the French revolution’s cry for liberty, equality and solidarity. These principles deserve to be adjusted to a context that has radically changed. Part four presents some academic concepts of future welfare states. The main hypothesis is that work will still be a central issue and that the role of the state, the economy and civil society should be redefined. In any case and in contrast to the policies applied to the old social question, the new social question needs a democratic answer because democracy and solidarity belong to each other. Three symbols of future society, already growing in the local communities, are presented in the end.
Das Erfolgsmodell des rheinischen Kapitalismus hat die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts gelöst und steht nun einer Neuen Sozialen Frage gegenüber. Ökologischen Belangen hat es sich spät und bisher nicht ausreichend geöffnet. Die Vernachlässigung des Nachhaltigkeitsprinzips - der Maxime, dass keine Generation "über ihre Verhältnisse leben darf" in ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen - verhindert, dass der rheinische Kapitalismus heutiger Form tatsächlich als Modell taugt. Gewirtschaftet, gelebt und Politik gemacht wird auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes, auf Kosten der natürlichen Ressourcen und damit auf Kosten zukünftiger Generationen. Dabei sind die Grundprinzipien des Modells, die Verbindung von Demokratie, freiheitlicher Marktordnung und ausgebautem Sozialstaat durchaus geeignet, einen Weg in die Zukunft zu weisen.
Der rheinische Kapitalismus wird allerdings von Berlin aus kein rheinischer mehr sein können. Wenn das Land zusammengehalten werden soll, bedarf es der Anstrengung, die Erfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern zu integrieren, gerade derjenigen, die einst mit viel Hoffnung und Idealismus an einem gerechteren Deutschland bauen wollten. Nicht jede soziale Errungenschaft in der DDR, die es neben Not und Unterdrückung auch gegeben hat, kann mit dem Hinweis auf ideologische Zusammenhänge entwertet werden.
Viel stärker als es das Bewußtsein der Bevölkerung prägt, rückt schließlich Europa zusammen. Auf den Grundfesten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität wurde das moderne Europa gebaut, nicht ohne immer wieder Rückschläge erleiden zu müssen.
Freiheit, Gleichheit und Solidarität in einem neu bestimmten Verhältnis zueinander werden auch die Zukunft prägen, wenn das, was kommt, "europäisch" sein soll.
Die zentrale Aufgabe ist dabei womöglich, den Begriff der Solidarität im Lichte der einschneidenden und rasanten Veränderungen durch die bekannten Megatrends des demographischen Wandels, der Individualisierung, der Entwicklungen im Bereich der Technik oder der Internationalisierung der Wirtschaft neu zu bestimmen. Es gilt, die Solidargemeinschaft zu erneuern, sonst droht die Gleichheit der Würde aller Menschen und ihrer Lebenschancen an der dominanten Kraft ihres Gegenpols, eines allzu sehr auf die Wirtschaft bezogenen Freiheitsbegriffs, zu zerbröseln.
Wenn die Welt vor Deutschlands Größe nicht erschrecken soll, darf unsere Solidarität zudem nicht an Grenzen haltmachen. Solidarität muß weiter und über Europa, wo Deutschland eine besondere Verantwortung innehat, hinaus greifen. Schließlich ist sie nicht nur eine Angelegenheit innerhalb einer Generation oder zwischen Generationen, sondern umspannt selbst diejenigen, deren Lebensbedingungen es bereits heute zu bewahren gilt, während sie noch nicht unter uns weilen: es geht um eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
I.
Die Alte und die Neue Soziale Frage
Die Industrialisierung hatte im Verlauf des 19. Jahrhunderts ein ungekanntes, von Menschen produziertes Ausmaß an sozialen Verwerfungen hervorgebracht. Was mit dem Verweis auf Arbeitszeiten bis zu 17 Stunden, Kinderarbeit, kärgliche Wohnverhältnisse und Hungersnöte nur blaß umschrieben ist, ging als die Soziale Frage in die Geschichtsbücher ein. Vom Elend waren Massen betroffen, deren Zahl mit dem Bevölkerungswachstum weiter anstieg und die sich zunehmend in den Städten konzentrierten. Wirtschaftskrisen und Geldentwertung vermochten ihre Situation sogar weiter zu verschlechtern. Gleichzeitig schwanden traditionelle Bindungen im familiären oder lokalen Umfeld, die vielleicht einige der Verlierer hätten auffangen können. Gewerbefreiheit und Verstädterung entzogen den bestehenden grundherrlichen, kommunalen, kirchlichen, betrieblichen oder genossenschaftlichen Systemen der Fürsorge und Versicherung zunehmend die Basis. Vor den Risiken des Alters, der Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit schützte zugespitzt formuliert nur die geringe Lebenserwartung. Diejenigen, welche die wirtschaftlichen Erfolge teilweise unter Gefahr für Leib und Leben hervorbrachten, hatten an den Früchten ihrer Arbeit kaum Anteil. Wenn Ausbeutung ein Mißverhältnis zwischen eigener Leistungserbringung und daraus sich ergebendem Vermögensvorteil bezeichnet, dann waren sie - ohne marxistische Theorien bemühen zu müssen - die Ausgebeuteten. Die Soziale Frage jener Zeit lautete: Wie kann man die Ausbeutung dieser Menschen verhindern?
Die alte Soziale Frage lautete: Wie kann die Ausbeutung von Menschen verhindert werden?
Beantwortet wurde diese Frage von der Obrigkeit mit einer Sozialreform von oben. In den 1880er Jahren wurde Deutschland zum "Pionier staatlicher Sozialpolitik" (M.G. Schmidt). Deren Architekten fühlten sich freilich nicht durch das Ausmaß der Not herausgefordert, sondern vielmehr durch das Anwachsen eines gleichsam außerhalb der nationalen Gemeinschaft stehenden Proletariats, dessen Radikalität ihrer als ausweglos empfundenen Situation geschuldet war und den neuen Staat zu bedrohen schien. Diesem wachsenden Bevölkerungsteil und seinen Vertretern in den Gewerkschaften und der im internationalen Vergleich früh erstarkten Sozialdemokratie nur mit Repression zu begegnen, vermochte als Strategie nicht zu überzeugen. Sozialpolitik war Herrschaftstechnik. Und sie stand durchaus in der Tradition eines paternalistischen Staatsverständnisses und grundherrlicher Fürsorgevorstellungen.
"Wenn es keine Sozialdemokratie gäbe und wenn nicht eine Menge sich vor ihnen fürchtete, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren."
Fürst Bismarck am 26.11.1884 im Reichstag
Der Weg, der mit der zunächst ausgesprochen kargen Sozialgesetzgebung im Kaiserreich eingeschlagen wurde, erfuhr eine konsequente Verstetigung und mündete schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg in den umfassenden Sozialstaat der Sozialen Marktwirtschaft. In dieser setzt die Politik dem Markt einen Rahmen. Bürgerinnen und Bürger werden mit den großen Lebensrisiken nicht alleine gelassen. Solidarität wird organisiert und jedem ein Auskommen zusichert. Die häßlichen Erfahrungen aus der Endphase der Weimarer Republik und der folgenden Nazi-Diktatur hatten gelehrt, dass Demokratie und soziale Wohlfahrt verknüpfen muss, wer Haß und Gewalt in Schranken halten will. Die Verknüpfung von Solidar- und Demokratieprinzip führte auch Bedarfsdeckungs- und Leistungsfähigkeitsprinzip zusammen: Bereits das Lastenausgleichsgesetz von 1952 schuf einen Zusammenhalt, der sich nur dort einstellen kann, wo diejenigen, die dazu in der Lage sind, auch Bereitschaft zeigen, sich nach ihren je eigenen Kräften und Fähigkeiten für jene einzubringen, die ihrer Hilfe bedürfen.
Der rheinische Kapitalismus erlebte Zeiten, in denen er aufgrund seiner Erfolge bei Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität weithin als Modell gepriesen wurde. Seine Kennzeichen sind die Verbindung von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat. Er vollzieht sich innerhalb der Institutionen des Föderalismus, Korporatismus und der Mitbestimmung, die geeignet sind, einen hohen Grad an gesamtgesellschaftlichem Konsens herzustellen. Die Ausrichtung der Wirtschaft (-spolitik) auf die Produktivität und der nahezu unbestrittene Primat der Geldwertstabilität, über den die unabhängige Zentralbank wacht, trugen gleichfalls zum Erfolg bei. Soziale, kulturelle und historische Faktoren sind damit noch gar nicht benannt. Aus dem Massenelend war zwar zu keiner Zeit "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) geworden. Doch aus der Masse der Verelendeten erwuchs eine breite Mittelschicht, welche die junge Demokratie stützte.
Diese Mittelschicht stand und steht im Zentrum des Regierungshandelns. Weil die Vielen von der Sozialgesetzgebung in irgendeiner Weise (wenngleich auch nicht immer in der Summe) profitieren, haben sie den Ausbau des Sozialstaats wohlwollend begleitet.
Heute indes befinden sich weite Teile der Welt in einer der Industrialisierung vergleichbaren Umbruchsphase. Die Megatrends der Technisierung, Globalisierung, der demographischen Entwicklung und fortschreitenden Individualisierung fordern das Bekannte heraus. Das Tempo der Veränderung entreißt wiederum viele den Lebenswelten, mit denen sie vertraut sind. Und wiederum stehen sich Gewinner und Verlierer gegenüber. Beiden hat der Sozialstaat in seiner heutigen Form wenig zu bieten. Die Gewinner brauchen ihn nicht, die Verlierer kommen nicht in seinen Genuß, die einen setzen sich ab, die anderen sind ausgeschlossen. Weil beide Gruppen wachsen, wird das ganze System in Frage gestellt.
Von den Ausgegrenzten, jenen, die durch die Maschen der sozialen Sicherungssysteme fallen, weil ihre Biografie oder Lebensform nicht dem Bild entspricht, das diesen zugrunde liegt, handelt die Neue Soziale Frage: Wie kann man Sezession der Starken und Exklusion der Schwachen von der Solidargemeinschaft verhindern? Wie läßt sich der Neuen Armut begegnen?
Die Neue Soziale Frage lautet: Wie verhindert man die Sezession der Starken und die Exklusion der Schwachen ?
Wie läßt sich die Solidargemeinschaft zusammenhalten und der Neuen Armut begegnen?
Zu den Ausgegrenzten zählen in der Regel diejenigen, die keinen Vollerwerbsarbeitsplatz (mehr) besitzen und auch keine anderweitige Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Ausgrenzung ist damit zunächst materieller Natur. Sie erhält aber sogleich eine soziale Dimension, wenn sie Ausgrenzung aus Gemeinschaften, Ausgrenzung von kulturellen Aktivitäten oder Bildungschancen nach sich zieht. Die Ausgegrenzten sind von einer Armut betroffen, nach der sich weite Teile der Weltbevölkerung sehnen würden, die im Kontext des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums aber umso härter trifft. Setzt sich die Ausgrenzung über Generationen fest, so wächst mit der Ungleichverteilung der Chancen auch die Perspektivlosigkeit, sich jemals wieder als integraler Bestandteil der Gesellschaft fühlen zu können.
Eine neue Untersuchung aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Böhnke/Delhey: 1999) belegt, dass in Deutschland etwa zehn Prozent der Bevölkerung unterversorgt sind, gemessen an dem, was als Mindeststandard zum Leben definiert wurde. Um der leidigen Diskussion über den Armutsbegriff zu entgehen, koppeln die Autoren die Einkommensarmut (definiert als Einkommen von weniger als der Hälfte des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens) mit dem Konzept der relativen Deprivation, das Schlüsse über Versorgungslücken zuläßt. Danach sind von doppelter Armut (Einkommensarmut und Versorgungsarmut) vier Prozent im Westen und sechs Prozent im Osten betroffen. Versorgungsarmut bei Einkommen über der Armutsschwelle tritt bei jeweils sechs Prozent auf. Einkommensarmut, die keine eindeutigen Aussagen über den tatsächlichen Lebensstandard zuläßt, betrifft fünf Prozent im Westen und neun Prozent im Osten. Armut, als Benachteiligung in der einen oder anderen Art, ist damit Lebenswirklichkeit eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Besonders betroffen sind in erster Linie Arbeitslose, hier vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende (mit ihren Kindern) und Niedrigverdienende. In der Gesamtbetrachtung ist Armut in Deutschland jung und weiblich.
Vor allem für die von "doppelter Armut" Betroffenen, sind die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Demokratiefrage: Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die Teilhabe abstrakt zugesteht, wo realiter aber Teilnahme zunehmend aufgrund struktureller Bedingungen unmöglich wird?
Das Erfolgsmodell des rheinischen Kapitalismus hat somit die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts gelöst, steht nun aber einer Neuen Sozialen Frage gegenüber. Bei der Lösung dieser Frage alleine auf die Kräfte des Marktes zu setzen, wäre keine von Erfolg gekrönte Strategie. Die Prognos AG rechnet in ihrer aktuellen Studie zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2020 zwar mit stabilen Wachstumsraten um die 1,9 Prozent und steigendem durchschnittlichem Lebensstandard. Allerdings werden sich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bei anhaltend hoher Beschäftigungsschwelle des Wachstums in Grenzen halten. Die Arbeitslosenquote sänke danach hauptsächlich auf Grund eines abnehmenden Erwerbspersonenpotentials. Wo sich die Exklusion verfestigt, nimmt die Ungleichverteilung des Lebensstandards und der Chancen weiter zu. Gute Aussichten also für den Wirtschaftsstandort, schlechte für den Lebensstandort. Wozu aber, wenn nicht "zum Leben", wird gewirtschaftet?
Ebensowenig wie die Selbstheilungskräfte des Marktes wird es die Sozialreform von oben geben, mit deren Hilfe man der Probleme Herr werden könnte. Was Not tut, ist eine neue Verständigung über die Aufgabenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Staat und Markt, die bisher den "Rheinischen Kapitalismus" geprägt haben, benötigen in Zukunft eine stärkere Zivilgesellschaft.
II.
Ökologie
Nicht nur soziale Belange führen dazu, dass der rheinische Kapitalismus recht wenig zum Modell taugt. Die Modellhaftigkeit des rheinischen Kapitalismus wird vor allem durch die Tatsache konterkariert, dass eine Imitation unseres Wirtschaftens durch den Rest der Welt in Kürze zum Kollaps führen würde. Ökologische Belange spielen bislang eine untergeordnete Rolle, obgleich die Probleme unserer Umwelt die drängendsten sind, die sich stellen. Der Umgang mit den fossilen Ressourcen mit seinen Folgen für das Weltklima, aber auch den aus ihm entstehenden sozialen und kulturellen Verwerfungen, ist nur ein Beispiel (vgl. Scheer: 1999). Die Soziale Frage, die angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit im Vordergrund steht, muss also um eine Ökologische Frage ergänzt werden. Spätestens seit der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und den zahlreichen anschließenden Initiativen für eine Lokale Agenda 21 gewinnt ein Begriff an Konjunktur, der geeignet ist, die unterschiedlichen Fragestellungen zur Zukunft unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu verknüpfen: "sustainable development", zu deutsch "Nachhaltigkeitsprinzip".
Das Nachhaltigkeitsprinzip ist geeignet, die unterschiedlichen Fragestellungen zur Zukunftsgesellschaft zu verknüpfen: Es geht um nachhaltige Politik, nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Zusammenleben.
Dieses Prinzip bezieht sich entgegen verbreiteter Unkenntnis nicht nur auf ökologische Belange, sondern umfasst sämtliche Daseinsbereiche. Es geht um nachhaltige Politik, nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltiges Zusammenleben. Verkürzt gesagt beschreibt das Prinzip, dass keine Generation über ihre Verhältnisse leben darf, indem sie die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen kommender Generationen aufzehrt. Eine ausufernde Staatsverschuldung ist folglich mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit ebensowenig vereinbar wie das Abschmelzen der natürlichen Ressourcen zur Energiegewinnung oder eine zunehmende Polarisierung in der Einkommensverteilung. Das Bestechende dieses Prinzips liegt vor allem darin, dass es mit dem Effizienzkriterium, dem Postulat des wirtschaftlichen Umgangs mit knappen Gütern, eine Kategorie ins Zentrum rückt, deren Überlegenheit sich nach dem Ende der Systemkonkurrenz erwiesen hat: Zur effizienten marktwirtschaftlichen Wertschöpfung kennen wir keine funktionierende Alternative.
Die Vernachlässigung des Nachhaltigkeitsprinzips in seinen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen verhindert, dass der rheinische Kapitalismus heutiger Form tatsächlich als Modell taugt. Gewirtschaftet, gelebt und Politik gemacht wird auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes, auf Kosten der natürlichen Ressourcen und damit auf Kosten zukünftiger Generationen. Es gilt nun, ein nachhaltiges, durchhaltbares Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu entwickeln. Die Grundprinzipien des rheinischen Kapitalismus, die Verbindung von Demokratie, freiheitlicher Marktordnung und Solidarität, sind dabei geeignet, einen Rahmen zu geben, in dem solche Wege für die Zukunft entwickelt und beschritten werden können.
III.
Vom europäischen Modell
Die Rede vom "rheinischen Kapitalismus" (Albert/Gonenc: 1996) greift zwar über das "Modell Deutschland" (Markovits: 1982) hinaus, sie mutet gleichwohl in den Zeiten der Globalisierung und Infragestellung nationalstaatlicher Handlungsmöglichkeiten seltsam anachronistisch an. Wenn der Rhein schon kein deutscher Strom ist, so ist er doch ein west-europäischer, keinesfalls ein ostdeutscher oder gar ost-europäischer. Für den Rest der Welt besitzt er höchstens touristische Bedeutung.
Wer vom "europäischen Modell" (Jacques Delors) spricht, verweist darauf, dass größere Handlungszusammenhänge in einer unübersichtlicher werdenden Welt zunehmend an Bedeutung gewinnen, vielleicht auch simple Notwendigkeit sind. Schon heute prägt die Politik der Europäischen Union den Alltag ihrer Bewohner mehr, als diese ahnen oder wahrhaben mögen. Die Bezeichnung gibt ferner einen Hinweis darauf, dass das deutsche, das französische oder das skandinavische Modell zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen, die in gemeinsamen Wurzeln oder dem "vom Nachbarn Lernen" begründet sind. Auch wenn Typologien in der Regel etwas grobschlächtig daherkommen und die hier diskutierten Faktoren auch nicht statischer Natur sind, so ließe sich doch ein europäisches Modell von einem angelsächsisch-amerikanischen oder asiatischen abgrenzen.
Die Prinzipien, mit denen in Europa die Moderne eingeläutet, auf deren Verknüpfung und innerer Spannung das moderne Europa gebaut wurde, sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die bald in Solidarität übersetzt wurde. Freiheit als Menschheitsprinzip, Gleichheit als Vision und Solidarität als Weg. Freiheit, die aus sich selbst heraus nicht schrankenlos sein kann, nicht zu individueller Willkür ermächtigt. Gleichheit, nicht Gleichmacherei, sondern Gleichheit der Würde und Teilhaberechte jedes Menschen unabhängig von Leistung und Nützlichkeit, denn immer wenn Menschen sich über Menschen erhoben, stand Europa am Abgrund. Solidarität schließlich, die zwischen den Polen der Freiheit und der Gleichheit eine Brücke zu spannen sucht.
"Der Freiheitsbegriff hat keine Grenze, da alles, was aus ihm folgt, gilt, und, was mißverständlich als seine Grenze erscheinen könnte, vielmehr nur sein eigenes positives Setzen und Bestimmen ist. Es kann auch für den Freiheitsbegriff um so weniger eine Grenze aus der Idee des Gemeinzustandes hervorfließen, als er mit dieser vielmehr identisch und der Gemeinzustand nur die Realisierung des Freiheitsbegriffs ist. Nicht also die Freiheit, sondern, was scharf zu unterscheiden ist, die individuelle Willkür hat ihre Grenze."
Ferdinand Lassalle
Es ist schon absonderlich, dass ausgerechnet der Freiheitsbegriff dafür herhalten muss, schreiende Ungerechtigkeiten, Not und Perspektivlosigkeit und damit generationenüberdauernde Unfreiheiten zu rechtfertigen. Im Grunde enthält der Freiheitsbegriff für sich genommen bereits den dreigliedrigen Schlachtruf der Französischen Revolution. Gleichheit und Brüderlichkeit konkretisieren, was ein konsequent zu Ende gedachter Freiheitsbegriff selbst aussagt. Interessanterweise setzte Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776, mehr als ein Jahrzehnt bevor der Sturm in Europa ausbrach, die Gleichheit an die erste Stelle, als er formulierte "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable rights, that among these are life, liberty and the pursuit of happiness".
In Europa führte politische Unterdrückung der citoyens oder ganzer Nationen zur Betonung des Freiheitsgedankens.
Der Gleichheitsgedanke aber wurzelt tief in der Kultur des christlichen Abendlandes, dessen Gott zwischen Menschen keine Unterschiede macht: "Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid alle einer in Christus Jesus" (Gal 3, 28). So mögen im täglichen Aufeinandertreffen die Unterschiede zwischen den Menschen augenfälliger sein und eine größere Bedeutung haben, als das, was sie eint. Unsere Verfassung baut jedoch auf einer rechtsphilosophischen Tradition, deren Wurzeln tiefer sitzen: "Es ist nicht der natürliche, es ist in Wahrheit dieser in Christus neu konstituierte Mensch, der der Rousseauschen Rede von der égalité zugrundeliegt" (Horst Folkers). Für Menschen sollte dies heute bedeuten, den Mitmenschen zumindest soweit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dass ihre Würde nicht auf dem Spiel steht.
Die Arbeiterbewegung schließlich verlieh dem Gedanken der Brüderlichkeit oder der Solidarität seine Größe. Ob Karl Marx´ und Friedrich Engels´ Kampfruf "Proletarier aller Länder, vereinigt euch", der Wahlspruch der Arbeiterverbrüderung des Buchdruckers Stephan Born "Einer für Alle, Alle für Einen" oder der Satz "Einigkeit macht stark!", der das Traditionsbanner der SPD, die rote Fahne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins aus dem Jahre 1863, schmückt, sie alle versinnbildlichen, welchen Stellenwert das Füreinander-Einstehen, die gelebte Solidarität für die Wegbereiter der Arbeiterbewegung hatte. In ihrem Kampf um das allgemeine Wahlrecht, Presse- und Koalitionsfreiheit wurden sie zu den Vorkämpfern der Freiheit und der Demokratie in Deutschland.
Diese wenigen Hinweise verdeutlichen, dass, wie auch immer das Zukunftsmodell unseres Lebens und Wirtschaftens beschaffen sein soll, Europa nicht bei Null beginnt.
"Wo Europa ist, wird um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestritten, um ihre Interpretation und ihr Verhältnis zueinander. Wo auch nur einer dieser Grundwerte über Bord geht, ist nicht Europa."
Erhard Eppler
Klar ist, dass dort wo Freiheit, Gleichheit und Solidarität eine Rolle spielen, das Soziale in der Marktwirtschaft eine Zukunft haben muss. Ebenso klar ist, dass sich die Spannungsverhältnisse zwischen diesen Dimensionen des europäischen Modells zu keiner Zeit in Wohlgefallen auflösen werden und zudem ihre Konkretisierung permanente Aufgabe ist. Europa hat nicht den einen, klar zu bestimmenden Weg vor sich. Und schließlich: Wenn Freiheit und Gleichheit in Solidarität für zukünftige Generationen erfahrbar sein sollen, müssen wir uns heute mit aller Kraft der ökologischen Frage zuwenden.
So gilt es, das Verhältnis von Freiheit, Gleichheit und Solidarität heute wieder neu zu bestimmen. Vor allem der Solidarität als Bindeglied wird verstärkte Beachtung geschenkt werden müssen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass Solidarität Geben und Nehmen und damit notwendig Rechte und Pflichten umfasst. Es reicht nicht, immer auf den nächsten zu zeigen, wenn es darum geht, an der Lösung eines Problems zu arbeiten oder gar dessen Verursacher ausfindig zu machen. Wer so agiert, setzt letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel. Einer Stärkung dieses Zusammenhalts bedarf es aber, um das Land nach vorne zu bringen und damit die dringend benötigten Freiräume wiederherzustellen, die es erlauben, auch einmal über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und sich der Herausforderung der Integration der Transformationsländer und der ehemals Dritten Welt anzunehmen. Die Frage für jeden einzelnen ist also: Was kann ich für das Ganze einbringen? Und die Frage der Gemeinschaft lautet entsprechend: Wie stelle ich sicher, dass der Wille, sich einzubringen, auch in Taten übersetzt werden kann, dort, wo sie gebraucht werden. Diese Fragen hängen zusammen mit der bereits oben unter dem Stichwort der Ausgrenzung angeschnittenen Zukunft der Demokratie. Heinz Werner Kilz formulierte in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung "In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine überflüssigen Menschen". Richtig: Demokratie bedarf der Teilnahme. Und sie muß Teilhabe sicherstellen. Demokratie und Solidarität bedingen einander.
Hier insbesondere werden neben den größeren vor allem die kleinen, lokalen und regionalen Einheiten, aus denen heraus einst alles entstand, an Bedeutung gewinnen.
IV.
Zwischen Sozialstaatskonzeptionen und Bürgergesellschaft –
Anworten auf die Neue Soziale Frage
"Wer lediglich abbaut, schafft nach und nach Ruinen."
Warnfried Dettling
Unter verschiedenen Namen aber durchaus mit vergleichbarer Stoßrichtung bringen Wissenschaftler derzeit Begriffe und Strategien in Umlauf, die auf eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinauslaufen. Sie alle geben die Prinzipien des europäischen Modells nicht auf, sondern sind auf dessen Weiterentwicklung gerichtet.
Der Sozialinvestitionsstaat
Anthony Giddens spricht vom Sozialinvestitionsstaat, Lester Thurow vom Interventionsstaat. Den Begriffen implizit ist die Zurückweisung von Vorstellungen, der Staat sei ein bloßer Störfaktor. Giddens hält den Wohlfahrtsstaat für "prinzipiell undemokratisch", er lasse "der persönlichen Freiheit nicht genug Raum". "Bürokratisch, entfremdend und ineffizient" sei er, zudem mehr an Prinzipien denn an Politikergebnissen orientiert. Zu oft befriedigten seine Leistungen die tatsächlichen Bedürfnisse nicht oder träfe der Schutz diejenigen, die seiner nicht bedürfen. Der Sozialinvestitionsstaat dagegen ist ein guter Manager der sozialen und humanen Ressourcen der Gesellschaft, er investiert in Humankapital und Infrastruktur, stärkt die Zivilgesellschaft und setzt auf Synergieeffekte zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Die Unterordnung des Marktes unter den Staat möchte Giddens aufgeben zugunsten einer neuen Partnerschaft in einer gemischten Ökonomie. Umverteilung will er als Umverteilung der Chancen verstanden wissen, Gleichheit ist für ihn in einer inklusiven, das heißt Teilhabe aller bewerkstelligenden Gesellschaft erreicht.
Der Kooperative Sozialstaat
Der kooperative Sozialstaat orientiert sich nach Günther Schmid "nicht an einheitlichen, sondern an gleichwertigen Lebensverhältnissen; er steuert nicht über umverteilende Transfers, sondern über ergebnisorientierte Anreize; er ist nicht in hierarchischen Bürokratien, sondern in selbststeuernden Netzwerken organisiert; und schließlich wird ein Großteil seiner Leistungen nicht mehr vollfinanziert, sondern nur noch kofinanziert, wobei Arbeitseinkommen von Steuern und Abgaben entlastet, Konsum, Energieverbrauch und nicht investive Vermögenszuwächse dagegen stärker belastet werden." Seine Leitbilder sind Zeitsouveränität und Gleichberechtigung der Geschlechter. Er ist "weder Nachtwächterstaat noch Wohlfahrtsstaat, sondern der starke Partner einer zivilen Bürgergesellschaft." Für die Arbeitsmarktpolitik bedeutet dies unter anderem eine Förderung von Übergangsarbeitsmärkten, die den Wechsel zwischen vollzeitiger- und verkürzter Beschäftigung, zwischen Arbeitslosigkeit, Bildungszeit, Eigen- oder Familienarbeit und Beschäftigung sowie Erwerbsarbeit und Rente ermöglichen.
Der Aktivierende Staat
Das Konzept des aktivierenden Staates gründet in der Annahme, dass "der Staat eine Innovationsfunktion als gesellschaftlicher Problemlöser wahrnehmen kann und muss" (Blanke/Bandemer). Es geht ferner von einer "demokratischen Hypothese" aus, betont also den Dialog und möglichen Konsens bei der Neubewertung des Verhältnisses von Staat, Markt und Gesellschaft. "Problemlösungsorientierte Formen der Kooperation" anstelle des bargaining (Aushandeln) sollen Effizienz und Lebensqualität für alle erhöhen. Schließlich geht es im Verhältnis von Bürger und Staat um eine neue Aufgaben- und Verantwortungsteilung und -wahrnehmung anstelle bloßer Verantwortungsübertragung, um Leistungsaktivierung anstelle Leistungskürzung. Wie im übrigen auch bei Giddens werden Pflichten und Rechte aufeinander bezogen mit dem Ziel verbesserter sozialer Inklusion. Der aktivierende Staat ist ein Kind der New Public Management-Bewegung, die eine Ökonomisierung des öffentlichen Sektors mit dem Ziel eines rationaleren Umgangs mit knappen Mitteln anstrebt. Letzteres ist im Sinne der Nachhaltigkeitsdebatte ein ethischer Grundsatz.
Der Wettbewerbsstaat
Der Wettbewerbsstaat, den Rolf G. Heinze, Josef Schmid und Christoph Strünck meinen, ist nun nicht ein solcher, der alles dem freien Wettbewerb überläßt, sondern einer, der sich wegbewegt "von der bisweilen einengenden Pfadabhängigkeit der nationalen Wohlfahrtsstaaten hin zu mehr Bewegungsspielräumen durch Experimente und internen, politisch inszenierten Wettbewerb in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik." Am Ende ihres Buches sprechen sie denn auch vom "Experimentellen Wohlfahrtsstaat". Hier geht es insbesondere darum, im Sinne eines politischen benchmarking von erfolgreichen Strategien der Nachbarländer zu lernen. Experimenteller Wohlfahrtsstaat meint aber durchaus auch Mut zum Experiment, gerade auf Länder- und kommunaler Ebene, und Überwindung von bloßen Konzeptdiskussionen und allseitiger Lähmung und Blockade. Auch hier werden Aktivierung und Integration von Ökonomie und Sozialpolitik als Kernstücke einer Reformstrategie angesehen.
Vielleicht hält das dem Menschen zugrunde gelegte Bild als freiem, selbstbestimmten und darum mit Würde behafteten Sozialwesen ohnehin zu einer Sicht im Sinne der oben skizzierten Modelle an, aber wenn Demokratie und Solidarität sich bedingen, bedeutet dies allemal, dass Sozialpolitik auf Teilhabe und nicht auf Alimentierung, auf Befähigen statt Versorgen ausgerichtet sein muss. Teilhabe ist einer der Schlüsselbegriffe für ein zukünftiges Gesellschaftsmodell. Hier wird nun die These vertreten, dass gesellschaftliche Teilhabe auch in der nächsten Zukunft maßgeblich über Arbeit organisiert werden wird.
Hier wird nun die These vertreten, dass gesellschaftliche Teilhabe auch in der nächsten Zukunft über Arbeit organisiert werden wird.
V.
Die Zukunft der Arbeitsgesellschaft
Die Rede vom Ende der Arbeitsgesellschaft mag zum Schüren innergesellschaftlicher Konflikte, für Auflagenzahlen und Medienecho gut sein, mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hat sie nichts zu tun, nicht in Europa und noch weniger an anderen Orten der Welt. Die Frage nach der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in Deutschland basiert auf einer Vorstellung, wonach besagter Zustand dann eintritt, wenn alle, die Arbeit suchen, solche finden, ein Zustand, den es tatsächlich gegeben hat. Diese Vorstellung geht allerdings von einem statischen Erwerbsverhalten aus, die sich im schlimmsten Fall dahingehend äußert, die zusätzlich Beschäftigungswilligen zu den Schuldigen zu stempeln und Politik darauf auszurichten, ihnen den neu erworbenen Willen wieder zu vergällen. Vollbeschäftigung war in Deutschland immer eine Vollbeschäftigung der Männer. Sollen nun Frauen schuld sein, dass es zuwenig Arbeit gibt?
Wenn gesagt wird, dass Arbeit weiter im Zentrum des Wohlfahrtsstaates stehen wird, heißt das nicht, dass es sich ausschließlich, vielleicht nicht einmal mehr überwiegend um die traditionellen und bislang von den Sozialsystemen anerkannten Formen der Arbeit handeln wird, sondern um die Vielzahl kulturell, persönlich oder gesellschaftlich sinnhafter Tätigkeiten. Deren kulturelle Anerkennung und die Anerkennung durch die Sozialsysteme sind nicht getrennt zu haben, sondern können sich nur wechselseitig ergeben. Die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der Teilzeitarbeit in Holland hat in diesem Zusammenhang Vorbildcharakter.
Die Linie zwischen kulturell anerkannter und entlohnter Tätigkeit und Nicht-Tätigkeit trennt auch die Insider von den Outsidern, spaltet diejenigen, die im Zuge der einschneidenden Veränderungen scheinbar nicht mehr gebraucht werden von jenen, die mit den Veränderungen ganz gut zurecht kommen. Wahrscheinlich ist bis zum heutigen Tag nicht geklärt, wer nun genau zu welcher Gruppe zählen wird, die Unsicherheiten wachsen daher allerorten. Im Jahre zehn nach der Vereinigung muss vor allem darauf geachtet werden, dass nicht eine neue, soziale Trennlinie durch das Land führt. Die Vorstellung von einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, bei der nicht das eine sondern besagte zwei Drittel ihrer sozialen Chancen beraubt werden, ist auf dem besten Wege, Realität zu werden.
Wenn Teilhabe weiterhin maßgeblich über Arbeit organisiert bleibt, bedeutet dies auch, dass die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kein anachronistischer Zug traditionellen Vorstellungswelten verhafteter Sozialdinosaurier ist, sondern Notwendigkeit. Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist kein Naturgesetz der spätkapitalistischen Wirtschaft.
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass eine vorübergehende politisch über Anreize herbeigeführte Verknappung auf der Angebotsseite den Arbeitsmarkt kurzfristig entlasten kann. Für eine nachhaltige Verbesserung müssen allerdings weitere Maßnahmen hinzutreten. An erster Stelle steht hier die Reform des Bildungssystems, auch dahingehend, dass Institutionen ein lebenslanges Lernen, das in Sonntagsreden gefordert wird, auch ermöglichen müssen. Das us-amerikanische credit-point System ist insofern beispielgebend, als es Berufstätigen erlaubt, nebenher einen Abschluß nachzuholen, oder den nächsten zu beginnen. Wer aussetzt, dessen Punkte bleiben erhalten. Kurse in den späten Abendstunden sind selbstverständlich im Angebot.
Eine sozial nachhaltige Entwicklung braucht sodann mehr Solidarität von unten, die in den Lokalen Ökonomien wächst, dort im Kleinen, wo die Problemlagen auf dem Arbeitsmarkt weitere nach sich ziehen, wo andererseits aber auch paßgenaue Lösungswege von den konkret Betroffenen und Beteiligten gefunden werden können. Dänemark vermittelt die Einsicht, dass mehr Flexibilität bei einem hohen Maß an sozialer Sicherheit eine Situation darstellen kann, bei der alle Beteiligten gewinnen. Und der Zustand, dass diejenigen, die Arbeit haben meist zuviel und die anderen eben viel zu wenig haben, verweist darauf, dass eine Umverteilung der Arbeit nach wie vor auf der Tagesordnung steht und im übrigen dort, wo sie mit mehr Flexibilität einhergeht und freie Zeit für sinnvolle Tätigkeiten verwendet wird zu einer Wohlfahrtssteigerung für alle Beteiligten führen kann.
"Welche Berechtigung es demzufolge immer haben mag, die arbeitsgesellschaftlichen Utopien als ausgeschöpft zu betrachten und das endgültige Ende der Arbeitsgesellschaft zu verkünden: Die wirklichen Lebensverhältnisse der Menschen, ihre Hoffnungen und Ängste sprechen eine ganz andere Sprache."
Oskar Negt
Wortschöpfungen gibt es die Fülle. Befinden wir uns noch in einer industriell geprägen Gesellschaft, in einer Dienstleistungsgesellschaft, haben wir diese verlassen in Richtung Wissens- oder Informationsgesellschaft und was kommt danach? Auf Begrifflichkeiten kommt es nicht an. Wenn die Arbeitsgesellschaft eine solche ist, in der Arbeit geleistet wird, die zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und materiellem Auskommen beiträgt, Identität stiftet und so zu einem Lebensmittelpunkt für die Mehrzahl der Bevölkerung wird oder als solcher angestrebt wird, so befinden wir uns nach wie vor in einer Arbeitsgesellschaft, auch wenn diese im Wandel begriffen ist.
VI.
Vom Sozialversicherungsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft –
eine neue Verständigung über die Kompetenzverteilung von Staat, Markt und Zivilgesellschaft
Der beschriebene Wandel bringt es mit sich, dass die auf dem alten Zustand mit seinen ausreichenden Vollerwerbsarbeitsplätzen für Männer und intakteren Familienstrukturen gründenden Sozialsysteme zunehmend erodieren, wie im übrigen auch das Steuersystem. Da über kurz oder lang die stetige "Normal"-Erwerbsbiografie den Ausnahmefall darstellt, wird bei den Sozialversicherungssystemen eine Anpassung vollzogen werden müssen. Sie werden ja nicht in Frage gestellt, weil ihre Konstruktion schon immer eine falsche war, sondern weil sich die gesellschaftlichen Realitäten verändern. Als anpassungsfähig aber haben sich die Sicherungssysteme schon bisher in ihrer Geschichte erwiesen. Eine Rentenformel wird nicht für die Ewigkeit gemacht. Was über allen Anpassungsdruck hinweg stabil bleiben muss, ist das Vertrauen, dass sich die Investition in die Solidargemeinschaft und damit die Solidargemeinschaft an sich lohnt. Diese Bemerkungen tragen im übrigen auch der Tatsache Rechnung, dass deutliche Richtungsänderungen im deutschen Föderalismus und Korporatismus unwahrscheinlich sind und Forderungen, deren Verwirklichung kaum zu erwarten sind, nur wieder enttäuschte Erwartungen produzieren würden. Ergebnisorientierung verlangt, dass das theoretisch Richtige und das praktisch Machbare aufeinander bezogen werden.
In einer Zeit, da die bislang abgesicherte, sich im Zentrum staatlicher Zuwendung befindliche Mittelschicht selbst abzurutschen droht, sich in ihren Lebenswelten zumindest diversifiziert, muss Sozialpolitik insgesamt zielgenauer ausgerichtet werden. Genauer: Daran, was als Ergebnis erreicht werden soll, weniger daran, was man glaubt aufrecht erhalten zu müssen, damit die breite Unterstützung für den Sozialstaat erhalten bleibt. Damit ist keine Reduktion des Sozialstaats auf Armenhilfe oder eine Reprivatisierung der Lebensrisiken gemeint. Allerdings mehren sich die Fragezeichen hinter allem Pauschalen. Familien, Studenten, Rentner, Ehepaare sind als Zielgruppen zu unspezifisch. Die Ausgeschlossenen können ein Lied davon singen.
Zielgenauigkeit kann aber nicht bedeuten, dass das Solidarische nur noch Angelegenheit dieser Zielgruppe ist. Eine Solidargemeinschaft, die sich nur noch aus denjenigen zusammensetzt, die der Solidarität bedürfen und von denen verlassen wird, die sie leisten könnten, ist nicht mehr tragfähig. Jeder, der die Solidargemeinschaft verläßt, sei es unfreiwillig am unteren oder freiwillig am oberen Rand, jeder stellt einen Verlust für das Ganze dar. Ebenso wie größerer Zielgenauigkeit bedarf es also Anstrengungen, der Sezession der Starken zu begegnen.
Dort, wo der Solidargemeinschaft mit krimineller Energie entflohen wird, hilft nur der Wink mit dem Gesetzbuch und die Anstrengung, zu einheitlicheren europäischen Normen zu gelangen. Effizienter und somit ergebnisorientierter wird es aber beispielsweise sein, ein modernes Stiftungsrecht bereitzuhalten, das es der Erbengeneration schmackhaft macht, in das Gemeinwesen zu investieren. Vielleicht wird das Bemühen um mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Solidarsystem und ein angemessenerer, auch rhetorisch angemessenerer Umgang mit dem Sozialstaat, einigen die Rückkehr auch von selbst erleichtern. Dort wo nur von den Dummen, die zahlen, und den Schmarotzern, die kassieren oder abhauen die Rede ist, kann eine Solidargemeinschaft nicht gedeihen.
Weder Markt noch Staat alleine werden eine nachhaltige Entwicklung im Sozialen, Ökologischen und Wirtschaftlichen herbeiführen können. Im übrigen auch gemeinsam nicht. Der Staat kann nicht selbst effizientes Wirtschaften bewerkstelligen, der Markt nicht sämtliche sozialen Bedürfnisse bedienen oder ökologischen Notwendigkeiten gerecht werden. Markt und Staat bedingen einander und eines weiteren Bündnispartners: den zivilgesellschaftlichen Kräften. Die skizzierten Beispiele aus der Geschichte der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeiterbewegung verdeutlichen, welche Kräfte im Gemeinwesen schlummern.
Die Rolle des Staates (nicht notwendig des alten Nationalstaates) ist die, der Wirtschaft einen Rahmen und Anreize zu setzen, die deren Effizienz so wenig wie möglich beeinträchtigen und wirtschaftliche Tätigkeit und soziale und ökologische Notwendigkeit zusammenführt, und der Gesellschaft Freiräume zu schaffen, wo sie ihre eigenen Kräfte entfalten kann. Der Staat ist Moderator eines geregelten Konflikts. Schließlich springt er als Hüter der Solidarität zielgenau dort selbst ein, wo Markt und Zivilgesellschaft aus sich heraus zu schwach oder sogar ungeeignet sind.
Die Rolle des Marktes beschränkt sich auf die Tätigkeit, die er am besten gewährleisten kann: für eine effiziente Kapitalverwertung und Güterproduktion zu sorgen. Denn so wahr es ist, dass ohne produktives Wirtschaften keine gesellschaftliche Wohlfahrt möglich ist, so wahr ist es eben auch, dass produktives Wirtschaften sich nicht automatisch in gesellschaftliche Wohlfahrt übersetzt. Ohne gesellschaftliche Wohlfahrt schließlich sind auch den Produktivitätssteigerungen enge Grenzen gesetzt.
Die Rolle der Zivilgesellschaft muss vielleicht im Sinne einer nachholenden Entwicklung die stärkste Betonung finden, nachdem der Primat der Politik durch die Wirtschaft in Frage gestellt wurde. Nun setzt zwar mühsam die Gegenbewegung ein, Politik wird wieder sichtbar, allerdings ohne die gesellschaftlichen Kräfte so einzubeziehen, wie sie es verdienten und es nötig wäre. Wenn aber mit der Internationalisierung auch die lokale und regionale Ebene an Bedeutung gewinnt, werden auch die Möglichkeiten von Netzwerken der Selbsthilfe und der Selbsttätigkeit gestärkt. Dann entscheidet die Zivilgesellschaft wieder an vorderster Stelle mit über Produktion und Verteilung von Wohlfahrt.
Zwischen Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und den sie integrierenden intermediären Instanzen wird also eine neue Arbeitsteilung gefunden werden müssen. Anders als im Ausgang des 19. Jahrhunderts oder in der Ausnahmesituation der unmittelbaren Nachkriegszeit, aber durchaus in der Tradition der Jahre danach, ist hierzu ein neuer Konsens vonnöten, der in einem Prozeß des geregelten Konfliktes, das heißt notwendigerweise demokratisch und nicht obrigkeitlich zu suchen ist, so schwierig und langwierig dies auch erscheinen mag. Damit wird auch noch einmal deutlich, dass es keine heute klar umgrenzbare Zielrichtung wird geben können, sondern nur das, worauf sich eine Mehrheit der Beteiligten an ihrem jeweiligen Ort verständigt.
VII.
Hoffnungszeichen
Während die Politik im großen mühsam um Strategien und verbleibende Steuerungskapazitäten ringt, darum, Verkrustungen aufzubrechen und von der Analyse zur Tat schreiten zu können, verdichten sich im kleinen die Konturen der Zukunftsgesellschaft. Hier keimt, was die Berliner Republik, den Gewißheiten der Bonner Republik entwachsen, in der Mitte Europas zwischen Brüssel und Budapest, zu einer lebenswerten und nachhaltigen Weiterentwicklung und Erweiterung des Europäischen Modells beizutragen vermag.
München
In München startete 1999 ein Modellprojekt, das auf der Vorstellung der Neuen Arbeitsgesellschaft als "Zeitgesellschaft" (Gerd Mutz) beruht: das Münchner Modell. Zeit, nicht Arbeit wird als knappe Ressource der Gesellschaft angesehen. Der Zwang zur Gestaltung der Zeit und die Problematik der sozialen Integration werden verknüpft. Die Erwerbsgesellschaft soll in eine vielseitige Tätigkeitsgesellschaft mit Erwerbs-, Bildungs-, Bürger-, Familien und Eigenzeiten transformiert werden, in der Übergänge nach eigenen Bedürfnissen möglich und Brüche vermieden werden. Mitarbeiter werden Mitbürger. Im Münchner Modell kooperieren eine Stiftung, die Sozialpartner, die Kommune und das Land, die Arbeitsverwaltung und Vertreter von sozialen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen. Der Silberstreif: Wenn arbeitsmarktrelevante Akteure im Lokalen zusammenwirken, bleibt der soziale Nahbereich gestaltbar.
Herzogenrath
Der Stadtteilbetrieb Tatendrang, eine gemeinnützige GmbH, arbeitet seit 1997, derzeit mit fünf Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen, allesamt rekrutiert aus ehemaligen Sozialhilfeempfängern und nun tariflich entlohnt. Seine Verwirklichung gründet in einem grenzüberschreitenden Austausch über Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte in der Euregio Maas-Rhein: ein schönes Beispiel, wie das soziale Europa im Kleinen wachsen kann. Stadtteilbetriebe integrieren Beschäftigungszielsetzungen und Stadt(teil)erneuerung. Von ihren Protagonisten werden sie darüberhinaus als "Strategie der Wirtschaftsförderung" (Kalcic/Körber) empfohlen. Sie vermeiden die typischen Zielkonflikte der hergebrachten Arbeitsförderung (Strukturverbesserungs-, Existenzgründungs-, Brücken- und Schutzfunktionen), indem nicht die Vermittlung auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt, sondern die Bereitstellung dauerhafter Arbeitsplätze in erwerbswirtschaftlich tätigen Firmen Zielsetzung ist. Tatendrang ist derzeit als Dienstleistungsagentur konzipiert, die durchaus mit ansässigen Wirtschaftsbetrieben kooperiert und zur Verbesserung des Lebensumfelds im Stadtteil beiträgt.
Mühlhausen
In der thüringischen Kleinstadt Mühlhausen versucht ein Softwarebetrieb Ideen des Philosophen Frithjof Bergmann umzusetzen. New work, high-tech-self-providing und paid callings sind Elemente einer Konzeption für eine Arbeitsgesellschaft der Zukunft, die es unter den hierzulande anzutreffenden institutionellen Rahmenbedingungen noch schwer haben. Die Neue Arbeit des Philosophen ist selbstbestimmter und mehr auf Eigenversorgung, das high-tech-self-providing, gerichtet. Für die Firma Isatech verbinden sich notwendige Flexibilität und Aufrechterhaltung eines hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiterstamms. Läßt die Auftragslage eine Vollbeschäftigung nicht zu, verlieren die Mitarbeiter nicht ihren Arbeitsplatz, sondern nehmen unbezahlte Freizeit in Anspruch, die sie anderweitig nutzen können. Die paid callings, Einsätze gegen Bezahlung, können der Betrieb oder die Gesellschaft in Anspruch nehmen, dann nämlich, wenn Mitarbeiter in der freien Zeit brachliegende Begabungen nutzen oder Ideen entwickeln. Oder aber die entscheiden sich, freie Zeit zur Selbstversorgung zu nutzen und so die Einkommenslücke zu schließen.
Verzeichnis verwendeter Literatur:
Albert, Michel/Rauf Gonenc (1996), The future of Rhenish capitalism, in: The political quarterly 3/1996, 184-193.
Bäcker, Gerhard (1997), Der Sozialstaat hat eine Zukunft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48-49/1997, 12-20.
Blanke, Bernhard/Stephan von Bandemer (1999), Der "aktivierende Staat", in: Gewerkschaftliche Monatshefte 6/99, 321-331.
Böhnke, Petra/Jan Delhey (1999), Lebensstandard und Armut im vereinten Deutschland, Berlin.
Dettling, Warnfried (1996), Was heißt Solidarität heute?, in: Die Zeit Nr. 1 (1996).
Eppler, Erhard (1998), Die Wiederkehr der Politik, Frankfurt am Main/Leipzig.
Eppler, Erhard (1999), Vom Europäischen Modell, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 7-8/1999, 386-391.
FAZ v. 14.09.99, "Deutschland steht gut im Wettbewerb. Prognos sieht für das nächste Jahrtausend ein solides Wachstum voraus", 20.
Folkers, Horst (1997), Grundwerte in unserer Verfassung - ihr religiöser Ursprung und Gehalt, in: Kirche und Recht 4/1997, 73-84.
Giddens, Anthony (1998), Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main.
Gorz, André (2000), Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt a.M.
Haas-Rietschel, Helga (1998), Ein Philosoph in Thüringen. Wie ostdeutsche Firmen Ideen von Frithjof Bergmann umsetzen, in: Süddeutsche Zeitung v. 12./13.12.98, V1/2.
Heinze, Rolf G. u.a. (1999), Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat. Arbeits- und Sozialpolitik in den 90er Jahren, Opladen.
Hentschel, Volker (1983), Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1880-1980, Frankfurt.
Judt, Tony (1997), The social question redivivus, in: Foreign Affairs, Vol. 76, No. 5, 95-117.
Kalcic, Dieter/Manfred Körber (1998), Stadtteilbetriebe in der Euregio Maas-Rhein. Vorläufer, Entstehungsgeschichte, Beispiele, Ausblick, Eupen/Aachen.
Lassalle, Ferdinand (1861), Das System der erworbenen Rechte. Eine Versöhnung des positiven Rechts und der Rechtsphilosophie, Leipzig.
Markovits, Andrei S. (1982), The political economy of West Germany – Modell Deutschland, New York.
Mutz, Gerd (1999), Strukturen einer Neuen Arbeitsgesellschaft. Der Zwang zur Gestaltung der Zeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 9/99, 3-11.
Negt, Oskar (1995), Neuartige Formen von Krieg und Frieden. Der radikale Umbau der Arbeitsgesellschaft ist überfällig, in: Wolfgang Belitz (Hg.), Wege aus der Arbeitslosigkeit, Reinbek, 168-180.
Scheer, Hermann (1999), Solare Weltwirtschaft. Strategie für eine ökologische Moderne, München.
Schmid, Günther (1993), Übergänge in die Vollbeschäftigung. Formen und Finanzierung einer zukunftsgerechten Arbeitsmarktpolitik, WZB-discussion-paper, Berlin.
Schmid, Günther (1996), Reform der Arbeitsmarktpolitik. Vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat, WZB-discussion-paper, Berlin.
Schmidt, Manfred G. (21998), Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich, Opladen.
Thurow, Lester (1997), From the welfare state to the investment state, in: New Perspectives Quarterly, 4/97, 7-10.
Lars Castellucci, Jahrgang 1974, Studium der Politischen Wissenschaft, Mittleren und Neueren Geschichte und des Öffentlichen Rechts in Heidelberg, Mannheim und San Francisco, Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, wohnt in Wiesloch und ist dort seit 1995 Vorsitzender der SPD und seit 1999 Stadtrat.