Es ist atemberaubend: alle Menschen Europas sitzen im Schnellboot der Globalisierung, das keinen Steuermann mehr kennt. Sie stellen gemeinsam die rudernde Besatzung, die nicht sich nicht mehr sicher ist, wohin die Fahrt eigentlich gehen soll. Die rauhe, unruhige und weite See verunsichert sie. Viele fühlen sich angesichts des Fehlen eines Steuermann machtlos, ja hilflos. Sie sind auf der Suche nach sicheren und schützenden Kajüten oder rettenden Inseln. Denn das Boot gewinnt ständig an Tempo und Fahrt. Es ist paradox: Das Tempo steigt, obwohl die Besatzung nur selten im gleichen Takt oder gar miteinander rudert. Die Suche nach der vermeintlich notwendigen Rettung scheint wenig Raum dafür zu lassen.

Dieses Bild spricht für unsere Zeit. Die Menschen in Deutschland und Europa erleben am Anfang eines neuen Jahrhunderts in einer ungewohnten Intensität zwei verschieden Vorgänge: die Globalisierung einerseits und die Lokalisierung andererseits. Die durch diese Prozesse, die als Gesamtphänomen oft auch "Glokalisierung" genannt werden, verursachten Veränderungen und Umbrüche sind gewaltig. Die Gleichzeitigkeit und Gegenläufigkeit dieses Vorgangs wird die Tragfähigkeit der jungen Republik zwischen Bonn, Brüssel, Budapest und Berlin früher oder später auf eine Nagelprobe stellen. Denn parallel zur grenzüberschreitenden Vereinheitlichung nimmt die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt zu - die Dynamik der Glokalisierung enthält viel Dynamit. Schlagworte und Begriffe wie "globaler Finanzmarkt" und "digitale Revolution", Internet und Euro, Fusionierung und Massentourismus beschreiben den Prozess der Globalisierung. In diesem komplexen Prozess nehmen Kommunikation, Verkehr, Austauschbeziehungen, Vernetzung und Vereinheitlichung ständig zu. Sie verflechten und verdichten sich Stunde um Stunde. Der rasante Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik beschleunigt diesen Vorgang kontinuierlich. Die Welt wird im wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Bereich immer vernetzter und "kleiner".

Die Vor- und Nachteile sind bekannt: Nie zuvor konnten die Menschen sich leichter und schneller weltweit verständigen. Nie zuvor konnten sie einfacher alle Teile der Welt bereisen. Und: nie zuvor waren sie abhängiger voneinander. Wenn es in Südamerika oder Asien an der Börse kracht, reagieren hier sofort die Märkte nervös. Das dauert keinen Tag. Am Beginn eines neuen Jahrhunderts sitzen die Menschen in Deutschland und Europa gemeinsam im Boot einer unfreiwilligen und weltweiten Risikogemeinschaft.

Dieser Trend hin zur Vernetzung im technischen und wirtschaftlichen Bereich ist gegenläufig zum gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Trend der Ausdifferenzierung und Lokalisierung. Denn aufgrund sich öffnender Grenzen nehmen Pluralismus, Multikulturalismus und Multinationalismus zu. Die Vielfalt an kulturellen und sozialen Lebensformen, an ethnischen Gruppen, an verschiedenen Weltanschauungen wird immer größer. Die lokalen Unterschiede und Spannungen wachsen, lokale Zentren gewinnen an Bedeutung. In gewisser Weise entfernen sich die Menschen voneinander. Sie leben gemeinsam in einer globalisierten Welt – und doch nicht miteinander. Der schnelle Wandel dieser Zeit ruft bei vielen Menschen einen Widerstreit der Empfindungen hervor: Zuversichtlichem Vertrauen der einen auf neue Chancen und Möglichkeiten individueller und gesellschaftlicher Entwicklung steht die Furcht anderer vor dem Verlust materieller Besitzstände und sozialer Geborgenheit gegenüber. Diese Angst, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Nähe führt dazu, dass das Verständnis für notwendige Veränderungen einerseits und für andere Kulturen andererseits abnimmt. Die Folge ist oft fremdenfeindliches Denken und Handeln sowie Nationalismus. Teile der einheimischen Gesellschaft wehren sich gegen alles Neue und alles Fremde. Hass und Gewalt gegen Ausländer, Andersdenkende und Andersgläubige sind leider auch noch in Deutschland zu erleben. Grabschändungen und Ausländerhetze sowie die guten Wahlergebnisse der rechtsextremen Parteien in Sachsen und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren belegen das auf bedauerliche Weise.

Die Globalisierung bewirkt die Betonung regionaler und lokaler Eigenheiten. Die Menschen versuchen, in einer Welt der Vereinheitlichung ihre eigene Identität zu wahren und versuchen sich den Verunsicherungen der globalisierten Welt zu entziehen. Dies äußert sich unter anderem in der Dramatisierung von Kulturräumen. Der Universalismus der Globalisierung provoziert Nationalismus und Abgrenzung im Lokalen. Abstammung, Geschichte und Nation werden für die Menschen plötzlich bedeutender. Ein Blick auf Europa zeigt das deutlich: Während zwischenstaatliche Konflikte abnehmen, nehmen die regionale und innerstaatlichen zu. Die ethnische Konfrontation im Kosovo, die Konflikte in Nordirland und die um ihre Anerkennung kämpfenden Kurden sind blutige und grausame Beispiele dafür. Aber auch an nicht so eskalierten Beispielen zeigt sich, dass immer mehr Menschen ihre eigene kulturelle und lokale Identität suchen - beziehungsweise wieder entdecken wollen. Sie treten verstärkt für die Anerkennung derselben oder ihre nationale Unabhängigkeit ein: Die Basken fordern ihre Unabhängigkeit von Spanien, die Korsen ihre Unabhängigkeit von Frankreich. In Italien werden in den von der "Lega Nord" formulierten Forderungen die Abspaltungswünsche Norditaliens sichtbar. In Belgien rivalisieren Flandern und Wallonen um die amtliche Sprache. Kurzum: Es schwelt unterschwellig in Europa.

Neben diesen regionalen Forderungen von Minderheiten nach nationaler und kultureller Anerkennung, stellen sich bedingt durch Migration und Einwanderung darüber hinaus Fragen der Integration unterschiedlicher Kulturen. Die offen pluralistische Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zu einer kulturell vielfältigen Gesellschaft. Im Zuge der Lokalisierung verstärken sich kulturelle und soziale Spannungen genauso wie der Kampf von Minoritäten um Anerkennung.

Das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Lokalisierung wächst. Es kann eine Menge Sprengstoff bergen, wenn die Politik sich nicht bald an die Entschärfung macht. Wie geht die deutsche Politik bislang mit diesen beiden Entwicklungen um? Sie reagiert eindeutig zu einseitig und mit zu wenig Visionen. Sie kommt hauptsächlich den Herausforderungen und Notwendigkeiten der Globalisierung nach – und das auch nur halbherzig. Im Kampf um das Primat der Politik fügt sich Deutschland, wie die übrigen europäischen Staaten, den Notwendigkeiten der Internationalisierung: die Europäische Union wurde und wird Schritt für Schritt ausgebaut, der Euro als gemeinsame Währung eingeführt. Solche zwischenstaatlichen Zusammenschlüsse mit der damit verbundenen Zusammenarbeit sind angesichts der Veränderungen auch erforderlich. Sie sind sogar alternativlos, wenn die Politik handlungsfähig bleiben und auf die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in einer globalen Welt noch ein Mindestmaß an Einfluss ausüben will. Das Zusammenrücken von Märkten sowie die Verdichtung von Kommunikation und Verkehr bedarf eines politischen Rahmens, der über die nationalen Grenzen hinaus geht. Andernfalls kann sich die Politik als "Mitspieler" und "global player" verabschieden. Denn ohne neue Formen der Kooperation und Kommunikation lassen sich in einer globalen Welt die Aufgaben, die traditionell der Verantwortlichkeit der Nationalstaaten zugeordnet wurden, nicht mehr erfüllen.

Diese Reaktion der Politik hat jedoch eine Folge, die vom öffentlichen Bewusstsein in Deutschland noch verdrängt wird: Durch die zwischenstaatlichen Zusammenschlüsse verlieren die Nationalstaaten alter Prägung mit ihren zentralen Steuerungs- und Umverteilungsansprüchen zwangsläufig an Einfluss und Bedeutung. Sie treten Souveränitätsrechte und Entscheidungskompetenzen nach "oben" an die Europäischen Institutionen ab. Deren Handlungsfähigkeit wächst. Schon jetzt werden fast 50 Prozent aller Gesetze und Verordnungen, die in Deutschland gelten, in Brüssel erlassen. Die Macht der Europäischen Kommission ist enorm. Gleichzeitig verringert sich durch transnationale Abhängigkeiten und wirtschaftliche Verflechtung der Handlungsspielraum des einzelnen Nationalstaates. Die Verschiebung der Gewichte vom "Beherrscher des Territoriums" zum "Meister der Geschwindigkeit" (Ulrich Menzel) scheint den Nationalstaat zu entmachten. Die Demokratie koppelt sich von den Territorien der einzelnen Staaten ab. Politik wird ausgelagert, nach oben delegiert und entgrenzt. Sie wandert schlicht aus.

Die junge Berliner Republik befindet sich am Anfang postnationalstaatlichen Zeitalters. Das Primat der Politik geht ihr Stück für Stück verloren. Der Nationalstaat alter Prägung scheint sich überlebt zu haben. Deshalb kann die Berliner Republik auch nur als Übergang verstanden werden.

Wenn die Politik auswandert, fragt sich zunächst, was zurück bleibt. Die Antort fällt ernüchternd aus: zurück bleibt eine sich vom Bürger immer weiter entfernende und damit ausgehöhlte Demokratie, ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber Europa und ein zunehmendes Bedürfnis der Menschen nach Nachvollziehbarkeit, Übersichtlichkeit und Transparenz in der Politik. Für sie sind die politischen vor allem hinsichtlich der europäischen Abläufe nicht mehr über- und durchschaubar. Sie fühlen sich von der Politik und Politikern oft mit ihren Sorgen und Problemen vor Ort allein gelassen. Die Politik kümmert sich – so scheint es für viele – nur um die weite und globale Welt. Sie beschäftigt sich mit der Globalisierung, aber nicht mit der Lokalisierung, der Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung von Regionen und lokalen Zentren. Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten nehmen mit dem Auswandern der Politik ab. Was kann man schon mit einer Europawahl bewirken? Das hat zur Folge, dass die Politikverdrossenheit wächst und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Das ist gefährlich. Denn eine demokratische Politik verliert ihr Wesen, wenn sie auswandert: Sie verliert Verwurzelung und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Entwicklung in Deutschland und Europa zehrt an der Substanz der Demokratie. Die Europäische Union trägt mit ihrer derzeitige Form aktiv zur Aushöhlung der Demokratie bei. Sie behindert mit der Vielzahl ihrer Institutionen und dem Wirrwarr der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten massiv die für einen demokratischen Willensbildungsprozess notwendige Transparenz und Klarheit. Die Nachvollziehbarkeit fehlt. Hinzu kommt als größtes Manko, dass keine wirksame demokratische Kontrolle durch das Volk existiert. Das "Demokratiedefizit" ist zum Markenzeichen der Europäischen Union geworden. Was die dem einzelnen Bürger weit entfernte Brüsseler Bürokratie "fabriziert", kann er durch keine Wahl beeinflussen. Es fällt schwer, das Volk im europäischen Rahmen noch als Souverän zu bezeichnen. Die mangelnde demokratische Legitimation der europäischen Legislative und Exekutive machen Wahlen nahezu absurd. Spricht man heute von einer europäischen Demokratie, so grenzt es an Etikettenschwindel.

Die Bürger reagieren dementsprechend. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 1999 spricht eine klare Sprache: wenn sie durch eine Wahl nichts beeinflussen können, gehen die Bürger nicht wählen. Sie sind schliesslich keine Marionetten die vor einer demokratischen Kulisse symbolisch zur Wahlurne schreiten. Diese Aushöhlung der Demokratie ist vor allem auf die nationale Ausrichtung der Demokratien zurückzuführen. Gewählt wird in Deutschland, Schweden, Griechenland oder England. Entschieden wird in Brüssel. Der demokratische Prozess findet noch im nationalen Rahmen statt, während gleichzeitig immer mehr Entscheidungen aufgrund staatlicher Ermächtigung schon auf europäischer Ebene getroffen werden. Das europäische Volk ist kein wirklicher Souverän mehr, denn es kann durch Neuwahl des – auch nach dem Amsterdamer Vertrag - noch sehr schwach gestellten Europäischen Parlaments keine Veränderungen herbeiführen. Das Misstrauen der Bürger gegenüber Europa ist verständlich und nachvollziehbar, wenn nicht gar gerechtfertigt.

Ein weiteres Problem bleibt zurück: die Europäischen Union trägt der kulturellen, regionalen und weltanschaulichen Vielfalt innerhalb und zwischen den Ländern Europas nur wenig Rechnung. Sie ignoriert schlicht den Prozess der Lokalisierung. Der Zentralismus des Brüsseler Bürokratie trägt zur Intoleranz und zur Missachtung der lokalen Besonderheiten Europas bei. Wie gesagt: Die Europäische Union konzentriert sich zu einseitig auf die Anforderungen der Globalisierung. Sie wird den Bedürfnissen der unterschiedlichen Gruppen und Regionen nicht mehr gerecht. Der politischen Gemeinschaft geht damit langsam aber sicher die gesellschaftliche Gemeinschaft verloren. Die derzeitige Reaktion der Politik steht gewissermaßen im Widerspruch zur postmodernen gesellschaftlichen Realität und Entwicklung. Oder um mit Jean-Marie Guéhenno zu sprechen: "Tomorrow’s world, if we are not careful, may combine too much community with not enough community."

Es gilt also aufzupassen und die Auswirkungen der Glokalisierung zu berücksichtigen. Es wird Aufgabe der "Berliner Generation" sein, den Beginn des postnationalstaatlichen Zeitalters verantwortlich mitzugestalten und die Berliner Republik als Übergang zu begreifen. Es kann eine spannende, kreative und zugleich herausfordernde Aufgabe sein. Denn es bietet die Chance, sich jenseits der überkommenen Muster von "links" und "rechts" und jenseits der alten Dualität von Markt und Staat mit Herz, Neugier und Mut über Zukunftsmodelle zu verständigen. Dabei können sehr grundsätzliche Fragen auftauchen: Darf Politik und kann Demokratie auswandern? Darf sie sich noch weiter vom Bürger entfernen? Was trauen wir dem Bürger und der Gesellschaft zu? Gibt es Grenzen der Entgrenzung? Wenn ja, wie reagieren wir? Wohin soll die Politik wandern? In was soll die Berliner Republik überleiten? Das Suchen der Antworten ist aufregend. Es können frische Gedanken auftauchen, die endlich ausgetretenen Pfade verlassen. Es können sich neue Visionen und eine Diskussion über ein neuen Gesellschaftsentwurf entfalten. Diese Debatte ist eine Chance für die Gesellschaft. Ihre Fähigkeiten und das Grundvertrauen in die Kraft und Vielfalt der Menschen in Deutschland und Europa können wieder entdeckt und gestärkt werden, ja wieder belebt werden. Denn das Primat der Politik wird in Deutschland immer noch zu sehr als das Primat des Staates und zu wenig als Primat der Gesellschaft verstanden.

Im folgenden soll eine mögliche Antwort auf die Glokalisierung diskutiert werden, die hauptsächlich auf die schlummernde Kraft der Bürgerinnen und Bürger Europas setzt. Sie soll aufzeigen, wohin die Politik mit Hilfe einer Bürgergesellschaft wandern und wie sie mit Spannungs- und Konfliktbogen zwischen Vielfalt und Vereinheitlichung in Europa umgehen kann. Sie soll eine über die deutsche Veränderungsresistenz hinaus gehende Vision wagen, die Denkanstöße zu geben vermag.

Die Grundidee sieht ein Europa der regionalen Vielfalt vor: Europa ist in Regionen gegliedert und orientiert sich an den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität. Es hat zwei maßgebliche Ebenen: eine europäische und eine regionale, die einen Zweiklang bilden. Europäisierung und Regionalisierung lauten die Stichworte. Starke regionale Parlamente stehen einem - lediglich mit den grundlegenden ordnungspolitischen Kompetenzen ausgestattetem – gesamteuropäischen Parlament gegenüber. Grundsätzlich sind die Regionen für die Gesetzgebung zuständig. Nur die Bereiche Verteidigung, Finanzen, Umwelt und Aussenpolitik fallen in die Zuständigkeit des europäischen Parlaments. Die nationalstaatliche Ebene verliert an Kompetenzen und Bedeutung, was ja ohnehin der Fall ist. Im Unterschied zur heutigen Entwicklung sollte sie ihre Kompetenzen jedoch nicht nach oben, sondern nach unten an die Regionen abgeben.

Ein solches Europa der Regionen könnte dem Spannungsbogen, dem Widerspruch zwischen den postmodernen europäischen Gesellschaften und der Notwendigkeit staatenübergreifenden Handelns, also dem Prozess der Glokalisierung gerecht werden. Es könnte die ausgehöhlte Demokratie wiederbeleben sowie ihre integrative Kraft zur Geltung bringen und gleichzeitig der unausweichlichen Notwendigkeit einer weltweit handlungsfähigen Gestaltungseinheit nachkommen. Ein starker europäischer Föderalismus könnte einen Spagat vollbringen: er schafft regionale, kulturelle und gesellschaftliche Identität, trägt damit zur Wahrung von unterschiedlichen Gruppeninteressen bei und reagiert somit auf den Prozess der Lokalisierung. Er könnte somit als demokratisch organisierter Föderalismus sogar eine doppelte integrative Wirkung entfalten. Gleichzeitig kann er durch eine europäische Demokratie einen europäischen Zusammenhalt entstehen lassen, der mit der notwendigen Zusammenarbeit der Regionen auf die weltweite Entwicklung der Globalisierung reagiert.

Kurzum: Es könnte im Ansatz eine Antwort auf die Frage sein, wie eine global vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft effizient verwaltet, vernünftig regiert und demokratisch legitimiert werden soll und das Loch stopfen, welches das Auswandern der Politik hinterlassen hat.

Ein Europa der Regionen ermöglicht den Zweiklang zwischen regionaler und europäischer Identität. Es ermöglicht sowohl Heimat als auch Horizont. Der Mensch braucht beides: Er braucht die Heimat, die ihm seine Verwurzelung gibt und er braucht den Horizont, der im Ausblick und Möglichkeiten verschafft.

Die Aufgliederung in Regionen kann den Menschen in einer globalen Welt eine Heimat geben, in der sie ihre regionale Identität finden, ihre Kultur leben und sich heimisch fühlen können. Sie ermöglicht die Anerkennung der vielen europäischen Mentalitäten und Weltanschauungen, die je nach Kulturraum und Region verschieden sind. Ein europäischer Föderalismus ist daher geradezu Voraussetzung für eine plurale europäische Gesellschaft, in der Vielfalt möglich sein soll. Die Aufgliederung in Regionen kann dem kulturellen Reichtum Europas besser gerecht als ein Brüsseler Zentralismus, der die kulturellen und regionalen Eigenheiten mittels einer Flut von Einheitsvorschriften ertränkt. Einer lediglich einseitig europäisch ausgerichtete Demokratie ist es einfach nicht möglich, den lokalen Unterschieden Rechnung zu tragen, da sie sich angesichts der europäischen Vielfalt über ein viel zu großes Gebiet erstreckt.

Mit der Aufgliederung in Regionen kann ein positiv verstandenes Heimatgefühl entstehen, welches den Menschen den Halt, die Geborgenheit und Vertrautheit gibt, die sie in der ihnen fremd gewordenen globalen Welt oft suchen. Regionen können zu einer identitätsstiftenden Heimat für Menschen werden, die sie gegenüber anderen Regionen einzigartig macht. Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen hat bekannter Weise und auch fataler Weise integrative Wirkung. Diese - wohl für das menschliche Wesen nötige – Abgrenzung und die damit verbundene Austragung von gesellschaftlichen Konflikten legal über den regionalen Aufbau zu ermöglichen, gleichsam unter demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten, ist Aufgabe einer zeitgemäßen Politik. Sie würde der jetzigen Dramatisierung von Kulturräumen viel an Nährboden nehmen.

Ein Europa der Regionen bedarf als Gleichgewicht zur Entwicklung der Lokalisierung eine europäisch verfasste Demokratie. Diese soll den Horizont, das die Regionen einbettende, verbindende und friedensstiftende Element darstellen, wo sich gemeinsame Werte treffen, wo sich Möglichkeiten eröffnen und wo Regionen gemeinsam handeln. Die Notwendigkeit solch eines übergreifenden Zusammenschlusses bedarf angesichts der Entwicklung der Globalisierung keiner weitergehenden Begründung mehr. Der vertragliche Zusammenschluss von Staaten findet aus dieser Notwendigkeit heraus weltweit ja schon statt. In Europa ist die jetzige Europäische Union das beste Beispiel.

Das Auswandern der Politik hinterlässt ein Demokratiedefizit. Daher stellt sich die Aufgabe, für den demokratischen Prozess wieder geeignete Formen auch jenseits des Nationalstaates zu finden. Ein Europa der Regionen könnte eine solche Form sein. Der demokratische Prozess läuft dann in zwei Dimensionen ab: in der europäischen und in der regionalen. Mit einem starken europäischen Parlament, das mit den grundlegenden ordnungspolitischen Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet ist und direkt gewählt wird, kann die europäische Demokratie wieder auf ein demokratisches Fundament gestellt werden. Dies würde einer weiteren Aushöhlung der Demokratie entgegenwirken. Durch eine Europawahl könnten die Bürger in Europa dann wieder etwas verändern, da die Grundrichtung der Politik dann, im Gegensatz zu heute, vom Parlament und nicht von der Europäischen Kommission bestimmt würde.

Zugleich wandert bei einem Europa der Regionen durch die massive Stärkung der regionalen Parlamente die Politik wieder zurück zu den Menschen. Das ist angesichts des Prozesses der Lokalisierung und der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung entscheidend. Der maßgebliche Vorteil der Regionalisierung ist eben, dass sich das maßgebliche politische Geschehen wieder in der Nähe der Menschen ereignet. Politik wird dadurch transparenter, nachvollziehbarer und überschaubarer. Misstrauen gegenüber Europa und allgemeine Politikverdrossenheit wird nur so abgebaut werden können.

In einer Region können die Bürger viel besser in Entscheidungsprozesse, die sie unmittelbar betreffen, einbezogen werden. Ihnen kann Teilnahme ermöglicht werden. Die regionale Politik kann aufgrund ihrer Nähe die Menschen "mitnehmen", auf ihre Bedürfnisse und Ängste angemessen reagieren. Zugleich könnten die politischen und wirtschaftlichen Probleme, die verschiedenen Optionen und Handlungsstrategien gesellschaftlich und vor allem bürgernah vor Ort vermittelt werden. Dadurch könnte Demokratie wieder attraktiver und integrativer wirken. Je bürgernäher die Demokratie ist, desto integrativer kann sie sein. Die Bürger können bei einer regionalen Aufteilung auf demokratischem Wege die einzelnen Voraussetzungen schaffen, die sich für ihren lokalen oder regionalen Gegebenheiten am besten eignen. Der Anreiz für Teilnahme sowie politisches und gesellschaftliches Engagement ist für die Bürger nur vorhanden, wenn sich für ihn konkrete Veränderungsmöglichkeiten bieten und ihnen das bewusst ist.

Aufgabe einer Aufgabe der Politik wird in einer postmodernen Gesellschaft vor allem das Vermitteln und Ermöglichen, nicht das Vorschreiben und Vorgeben sein. Die einzelnen Ideen und Vorhaben der Bürger wollen unterstützt und gefördert werden. Auch das funktioniert am besten und treffsichersten vor Ort.

Einer weiteren Entgrenzung der Politik könnte also mit der Regionalisierung entgegen gewirkt werden. Denn in einem demokratisches System ist der Mensch als Bürger die Grenze der Entgrenzung. Das Funktionieren der Demokratie hängt vom "Mitmachen" der einzelnen Menschen ab. Bei einer fernen und zu weiträumigen Demokratie verliert der Bürger den Glauben daran, etwas ändern zu können. Daher sollte das Ziel lauten: Zurück zur Graswurzeldemokratie. Denn die Wiederbelebung einer Demokratie wird nur vor Ort gelingen.

Für die Stärkung regionaler Gemeinwesen spricht ein weiteres Argument, das Daniel Cohen anführt und sich wie folgt zusammen fassen lässt: Die wirtschaftliche Integration (als Folge der Globalisierung) lässt den Handlungsspielraum der Nationalstaaten schrumpfen. Um von den Vorteilen großer Binnenmärkte profitieren zu können, sind große Nationen angesichts der Globalisierung nicht mehr so notwendig. Damit gewinnt die Lokal- und Regionalpolitik an Kontur, während die nationalen Politiker eine Krise erleben. "Es ist nicht das geringste Paradox der Globalisierung, das sie eher politische als wirtschaftliche Auswirkungen hat, dass Nationen relativ zum Weltmarkt nicht etwa zu klein sind, sondern vielmehr zu weitläufig, um ihrer eigentlichen Rolle gerecht zu werden: den Einflussbereich politischen Handelns abzustecken."

Solidarität zwischen den Menschen und zwischen Ländern sind immer wieder zentraler Gegenstand politischer Diskussionen in Deutschland. Die Stichworte Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag und gesellschaftliche Entsolidarisierung liefern in Deutschland genügend Stoff für emotionsgeladene, moralisierende und damit tabuisierte Debatten. Sachliche Argumente sind selten zu hören, da sie leicht in Verruf des "Unsolidarischen" oder "Unsozialen" kommen. Das Kennzeichnende und Absurde dieser Diskussionen ist, dass stets stillschweigend vorausgesetzt wird, der Staat sei für Solidarität zuständig und verantwortlich und könne diese auch gewährleisten. Dass in einer globalen Welt die Einflussmöglichkeiten des Staates schwinden wird verdrängt. Der in Deutschland real existierende Föderalismus mit dem Ziel der einheitlichen Lebensverhältnisse nimmt jeglicher Leistungsbereitschaft einzelner Länder durch den Würgegriff komplexer und mit Vernunft oft nicht mehr nachvollziehbarer Ausgleichszahlungen die Luft. Wie kann man einheitliche Lebensverhältnisse den überhaupt angemessen definieren? Wer nimmt darf sich das Recht nehmen, sie zu definieren? Sind sie überhaupt wünschenswert?

Erschreckend ist, dass von Menschen selbst nur noch selten die Rede ist. Dabei sind es doch letztlich sie und nicht eine staatliche Verwaltung oder Vorschrift, die sich solidarisch verhalten können. Erzeugen "Robin-Hood-Steuern" wirklich Solidarität? Oft wird vor lauter sozial(staatlich)er Argumentation vergessen, dass Solidarität im Kern etwas Zwischenmenschliches ist. Etwas was nur der Mensch braucht. Etwas was nur der Mensch geben kann. Und etwas, was nicht ausschliesslich über den Geldbeutel zu definieren ist.

Sozialer Zusammenhalt und Solidarität könnte bei einem Europa der Regionen wieder mehr über die Menschen und eine Bürgergesellschaft funktionieren. Es muss sogar über eine Bürgergesellschaft funktionieren, da der staatliche Handlungsspielraum abnimmt. Die Solidarität zwischen und innerhalb der Regionen könnte zu einem großen Teil durch das gesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erreicht und auch organisiert werden.

Schon jetzt entlasten sowohl nichtstaatliche Organisationen wie global agierende Unternehmen den Sozialstaat durch Engagement für die Gemeinschaft und Mäzenatentum. Sie werden zu Kompetenzzentren im Prozess des Wandels. Durch die Übernahme sozialer Verantwortung formulieren sie gleichermaßen gesellschaftliche Spielregeln und bestimmen die Themen der Politik zunehmend mit. Vor allem nichtstaatliche Organisationen können sich zu neuen, maßgeblichen Mitspielern in der europäischen und regionalen Politik entwickeln. Dabei kommt ihnen die zunehmende gesellschaftliche Vernetzung zur Hilfe. Netzwerke zwischen Bürgerinnen und Bürgern können heutzutage leicht und effizient gebildet werden: vor Ort in der Region genauso, wie europäisch vernetzt. Neue Solidarität reicht vom südschwedischen Verein zur Unterstützung behinderter Kinder über die schwäbische Seniorenvereinigung bis hin zu "amnesty international" oder den "Ärzten ohne Grenzen". Hier spielt zwischenmenschlicher Kontakt, Hilfe und Unterstützung wieder eine zentrale Rolle. Soziale Verantwortung würde dann wieder Aufgabe von Mitmenschen sein.

Wenn der Globalisierung der Volkswirtschaften eine Globalisierung der Verantwortung folgen soll, wird das vermutlich nur mit Hilfe von solchen Netzwerken gelingen.

Eine solidaritätsstiftende europäische und regionale Bürgergesellschaft könnte im Zeitalter der Individualisierung noch eine weitere Funktion haben. Sie kann mit ihren vielen unterschiedlichen Netzwerken und Organisationen wieder Sinnstiftung ermöglichen - zumindest ansatzweise. Denn in der heutigen Gesellschaft hat die fortschreitende Individualisierung gewachsene Traditionen aufgeweicht oder komplett aufgelöst. Wo früher stabile gesellschaftliche Einrichtungen sozialen Zusammenhalt definierten, dominieren heute individuelle Lebensentwürfe. Es ist das Ergebnis einer sich öffnenden, globalisierenden und damit schwerer durchschaubar gewordenen Welt, in der keiner Institution mehr ein Monopol an Sinnstiftung zugebilligt wird. Traditionelle Großinstitutionen wie Kirchen haben an bindender Kraft verloren: Europa geht durch eine Phase der Entkirchlichung. Religiöse und sinnstiftende Bedürfnisse wandern aus den traditionellen Institutionen aus und religiöse wie nichtreligiöse Gruppierungen erheben Anspruch auf Anerkennung im öffentlichen Raum. Scientology lässt grüssen.

Die Regionalisierung ermöglicht zudem die Minderheitenschutz durch Anerkennung. In den pluralistischen Gesellschaften Europas existiert eine Vielzahl von Kulturen und Minderheiten. Sie sind der Reichtum und der Schatz Europas, der Schutz bedarf. Eine liberale Möglichkeit der Anerkennung von Minderheiten besteht darin, ihnen ein Recht auf eine eigene soziale beziehungsweise gesellschaftliche Kultur einzuräumen. Die Schaffung einer solchen "societal culture" (Will Kymlicka), also einer sozialen und gesellschaftlichen Kultur oder Vernetzung, könnte durch ein Europa der Regionen ermöglicht werden. Denn in den einzelnen Regionen, also vor Ort und auf überschaubarer Ebene, liegt der Kern für gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung. Hier kennen sich die Menschen oftmals noch persönlich, sie sind im Idealfall in die jeweilige soziale Umgebung eingebunden und dort verwurzelt. Ein europäischer Föderalismus hat anerkennenden Charakter: durch die Einteilung in Regionen würde man vielen regionalen Minderheiten die Möglichkeit geben, ihre eigene Kultur weiter zu erhalten oder eine neue zu schaffen. Damit erfahren zunächst einmal territorial konzentrierte Minderheiten und regionale Kulturen europaweite Anerkennung, die ihnen Rechte zusichert und damit Unterdrückung und Ausgrenzung verhindert. Dies wäre für beispielsweise für das Baskenland oder den Kosovo ein Fortschritt.

Auch Minderheiten innerhalb der Regionen könnten mittels lokaler oder regionaler Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Repräsentationsrechte besser anerkannt werden, da auch die Anzahl und Größe von Minderheiten von Ort zu Ort variiert und von damit die Frage nach Minderheitenrechten von unterschiedlicher Relevanz ist. Ein Europa der regionalen Vielfalt hätte den Vorteil, dass den Menschen größere kulturelle Freiheit zusteht und dass ihnen damit mehr Anerkennung zu teil wird. Eine bessere Integration von verschiedenen ethnischen Gruppen ist möglich. Denn Integration ist auf regionaler Ebene am wirkungsvollsten, ja sie muss geradezu vor Ort und zwischen den Menschen geschehen. Vor Ort haben sich Menschen zu verständigen und in die Gesellschaft einzufinden. Dieser Integrationsprozess könnte durch die Stärkung der Regionen unterstützt werden, da sich die Bürger besser in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Weiter sprechen zwei typische Verhaltensweisen von Minderheiten für eine Regionalisierung. Zum einen gibt es viele Menschen und Gruppen, die sich der Mehrheitskultur anpassen, die sich assimilieren. Sie passen sich den örtlichen Gepflogenheiten an. Und die sind unterschiedlich. Ob man sich in Oberbayern oder Chemnitz, Südfrankreich oder Warschau an die Gepflogenheiten anpasst: kulturellen, örtlichen und sprachlichen Unterschiede können bedeutend sein. Diese Kultur, an die sie sich dann anpassen wollen oder müssen, ist vor allem immer diejenige die sie direkt und alltäglich umgibt. Es ist nicht hauptsächlich die nationale oder europäische Kultur. Zum anderen gibt es Minderheiten, die sich der Mehrheitskultur nicht anpassen, sondern sich im Gegenteil behaupten wollen und ihre Andersartigkeit behalten wollen. Auch diese Abgrenzung geschieht vor lokaler oder regionaler Ebene. Dort brauchen sie dann auch Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Repräsentationsrechte. Denn oftmals sind sie nur auf regionaler Ebene eine Minderheit und nicht auf europäischer oder nationaler Ebene. Bei beiden Verhaltensweisen von Minderheiten ist also der regionale oder lokale Bezug ausschlaggebend. Die unmittelbare menschliche Anerkennung im nächsten sozialen Umfeld, ist vielleicht die wichtigste Form der Anerkennung von Menschen und ihren Lebensstilen. Notwendig ist daher eine tolerante und offene gesellschaftliche Grundhaltung vor Ort. Die Aufgliederung in Regionen erscheint somit durchaus als geeignet, den regionalen Kulturen entgegenzukommen und dadurch interkulturelle Spannungen aufzufangen, aber dennoch noch Freiraum für unterschiedliche Formen der sozialen und gesellschaftlichen Anerkennung zu ermöglichen.

Ist die Regionalisierung ein Gegentrend zur Europäisierung? Stellt sie eine Rückentwicklung zur überkommenen "Kleinstaaterei" dar? Lässt sie unnütz unmodernen kulturellen Brauchtum wieder aufkeimen? Eine durch die Regionalisierung verursachte Zersplitterung Europas wird gerne als Gegenargument zu einem Europa der Regionen angeführt. Die Anerkennung von Regionen und das daraus erwachsende – möglicherweise übertriebene - regionale Selbstbewusstsein hätte gegenteilige Wirkung, da sie Spannungen und Konflikte verstärken oder gar verschärfen könnte.

Eine solche Argumentation verkennt zunächst, dass ein Europa der Regionen nicht nur auf die Säule der Regionalisierung setzt. Es hat vielmehr eine zweite, europäische Säule, die ergänzend zur regionalen hinzutritt. Diese Säule soll gerade dazu dienen, dass eine solche Verschärfung nicht eintritt. Sie soll Bindeglied, sozusagen der Klebstoff, zwischen den einzelnen Regionen sein und eine europäische und regionenübergreifende Identität erzeugen, wie es sie jetzt schon auf nationaler Ebene gibt. Die zweifelsohne bestehende Gefahr des gestärkten regionalen Bewusstseins könnte man durch eine überregionale politische Kultur und Identität, die die Regionen verbindet, integrieren und einbinden. Dies würde der Gefahr viel an "Sprengkraft" nehmen. Ein Europa der Regionen bedarf eben beider Identitäten: der regionalen und der europäischen, der Heimat und des Horizonts. Darüber hinaus übersieht eine solche Argumentation, die über veraltetes partikulares "Brauchtum" klagt, etwas viel schwerwiegenderes. Sie übersieht, dass Menschen nicht nur rational und aufgeklärt denken. Menschen handeln nicht immer nach ihren rational gefundenen Erkenntnissen, sondern sie denken und handeln vielfach auch emotional. Die Diskussion um die Einführung des Euro spricht dicke Bände.

Daher fragt sich: Brauchen wir nicht die partikulare Heimat? Die Existenz der menschlichen Emotionalität darf bei der Gestaltung Europas nicht ausser Acht gelassen werden. Menschen haben den Wunsch (wenn nicht gar die Sehnsucht) nach Sicherheit und Geborgenheit, der sich gerade in Zeiten der Globalisierung in dem Bedürfnis nach Überschaubarkeit und Vertrautheit äussert. Fremdes, weit Entferntes und dadurch Unbekanntes wirkt für viele abschreckend und schürt oft genug Ängste. Gegen das Bedürfnis nach Überschaubarkeit kann noch so rational im Sinne einer Aufklärung des Menschen argumentiert werden - der Wunsch nach Sicherheit wird bleiben. Er kann durch einen regionalen Föderalismus erfüllt, kanalisiert und koordiniert werden. Eine zunehmende Regionalisierung ist daher kein Gegentrend zur Europäisierung, sondern vielmehr eine ausgleichende und stabilisierende Stütze für Europa, die auf lokaler Ebene eine für den Menschen nachvollziehbare Ordnung und Sicherheit schafft.

Eine weitere Befürchtung ist, dass mit der gleichzeitigen Regionalisierung und Europäisierung der Verlust von Souveränität und Staatlichkeit drohe. Die Befürchtung ist jedoch teilweise unberechtigt, da zumindest der Verlust nationalstaatlicher Souveränität – wie eingangs beschrieben – sowieso schon im Gange ist. Die Souveränität wird allerdings momentan lediglich an die europäischen Institutionen abgegeben. Bei einem Europa der Regionen würde ein großer Teil der Souveränitätsrechte wieder zurück an die Regionen gegeben. Das würde keinen Verlust, sondern eher einen Gewinn an Souveränität darstellen. Auch die Staatlichkeit geht nicht verloren. Sie verschiebt sich lediglich in ihrer institutionellen Ausprägung.

Oft ist von einer Europäischen Verfassung die Rede. Ist sie wirklich notwendig für ein Europa der Regionen? Oder sind vertragliche Zusammenschlüsse ausreichend? Kann mit einem vertraglichen Zusammenschluss nicht die gleiche Wirkung erzielt werden und flexibler auf die sich stellenden Herausforderungen reagiert werden als mit einer unveränderlichen, statischen Verfassung?

Sicher, eine staatenübergreifende Gestaltungseinheit kann natürlich wie bisher auch durch staatliche Verträge geschafft werden – dann allerdings mit Demokratiedefizit und ohne eine gemeinsame Verfassung. Es ist durchaus einzuräumen, dass durch zwischenstaatliche Verträge den Notwendigkeiten der Globalisierung ebenso gut Rechnung getragen werden kann. Doch es ist nicht zu abzustreiten, dass dann demokratische Grundsätze geopfert werden müssten. Dies wird am Beispiel der Europäischen Union deutlich: Die staatlich abgetretenen Souveränitätsrechte werden von europäischen Institutionen genutzt. Diese entbehren sowohl eines demokratischen Prozesses als auch einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Der Meinung, dass staatliche Kooperationen ausreichend wären, ist demnach aus demokratischer Sicht entgegen zu treten. Ein demokratisch verfasstes Europa, dass den Grundsatz der Subsidiarität ernst nimmt, sollte daher mit all seinen Unwägbarkeiten gewagt werden. Eine vom Volk befürwortete europäische Verfassung würde einen grundlegenden und vor allem klaren Rahmen für die zukünftige Entwicklung Europas bilden. Nur sie wird rechtsstaatliche Ansprüche nach Legitimität sichern können und die dazu nötige verbindende Integrationskraft hervorrufen, die ein Europa der Regionen als Horizont für Demokratie und Menschenrechte braucht.

Dazu wäre allerdings ein demokratischer Grundkonsens aller europäischer Bürger notwendig. Die Bürger und Regionen Europas müssen sich auf eine gemeinsame politische Kultur einigen, wenn eine gesamteuropäische Demokratie funktionstüchtig sein soll. Denn zum einen braucht eine Demokratie einen demokratische Kultur und zum anderen ist zu wirkungsvollem gemeinsamen Handeln ein Minimum an Übereinstimmung nötig. Darüber hinaus sind für die Existenz eines pluralen und regionalen Europas verbindende Werte, wie etwa Respekt, Toleranz und auch Zusammengehörigkeitsgefühl, Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben.

Ist eine solche gemeinsame politische Kultur in Europa überhaupt möglich? Denn was verbindet einen Finnen mit einem Portugiesen, einen Polen mit einem Franzosen? Was begründet zwischen ihnen Solidarität? Was macht sie zusammengehörig? Zunächst stellt sich natürlich aufgrund der Sprachenvielfalt ein Verständigungsproblem. Eine weitere und vermutlich größere Schwierigkeit ist darin zu sehen, dass es hinsichtlich der politischen Kulturen in Europa bedeutende Unterschiede gibt, die mit dem jeweiligen Nationalgefühl eng verknüpft sind.

Um eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Kultur als Horizont zu erreichen, könnten die politischen Kulturen und unterschiedlichen Nationalgefühle in eine europäische politische Kultur und ein "Europagefühl" verschmelzt werden. Ein solches Europagefühl könnte sich zum emotionalen Bindeglied der Bürger Europas entwickeln, das den Polen mit dem Franzosen gleichermaßen wie den Finnen mit dem Portugiesen verbindet.

Das hätte dann jedoch einen massiven Bedeutungsverlust der Nation zur Folge. Darf über die einzelne Nation derart hinweggegangen werden? Muss allmählich emotional von der Nation Abschied genommen werden? Wo liegen dann die Gefahren? Die Bedeutung einer Nation für die Menschen darf nicht unterschätzt werden. Denn eine Nation ist ein gedankliches Konstrukt, das viel Solidargefühl und Kohäsion erzeugt. Es sollte also eine politische Kultur für Europa gefunden werden, die die Nationen und deren nationalen Gefühle berücksichtigt. Das Konstrukt müßte behutsam von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene ausgedehnt werden. Die Nation könnte dabei weiterhin eine wichtige symbolische Rolle spielen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, sich auf eine gemeinsame politische Kultur – etwa eine grundlegende Verfassung – zu einigen und diese im Lichte der jeweiligen rechtsstaatlichen Kultur oder nationalen Gepflogenheiten eines Landes oder einer Region auszulegen. Die gemeinsame politische Kultur in Form eines Verfassungspatriotismus könnte dann in etwa wie die politische Gerechtigkeitskonzeption von John Rawls aussehen. Demnach ist eine politische Kultur "keine wahre, sondern eine geeignete, brauchbare, dem politischen Zweck der stabilitätsfördernden Konsenssicherung dienende Kultur. ... Sie ist dann gerechtfertigt, wenn sie funktioniert und einen die Sprengkraft des Pluralismus mildernden öffentlichen Konsens über die Verfassung des Gemeinwesens und das Verfahren einer öffentlichen Rechtfertigung herbeiführt."

Gegen eine europäische Demokratie wird oftmals der Einwand erhoben, dass es in Europa viele Völker und nicht ein europäisches Volk gibt. Ohne Volk sei Volksherrschaft nicht denkbar. Diese Argumentation scheint jedoch nicht sonderlich schlagkräftig, da auch europäische Nationalstaaten früher aus unterschiedlichen Volksgruppen zusammen "gewürfelt" wurden. Deutschland setzt sich beispielsweise aus Preussen und Bayern zusammen und dennoch spricht man von einem Volk, von Volksherrschaft und Demokratie. Ob es ein europäisches Volk gibt oder geben kann, hängt davon ab, was unter dem Begriff Volk zu verstehen ist. Was ist denn eigentlich ein Volk? Ein Volk ist zunächst einmal genauso wie eine Nation ein Konstrukt. Ob sich eine Gemeinschaft von Menschen als Volk versteht, hängt hauptsächlich davon ab, ob sie sich als eine solidarische Schicksalsgemeinschaft fühlen und ob sie eine gemeinsame Kultur haben, die auf den gleichen Erzählungen und Mythen basiert. Es hängt jedenfalls nicht von der gleichen ethnischen Abstammung ab. So ähnlich formuliert das auch Jürgen Habermas: "der nächste Integrationsschub zur postnationalen Vergesellschaftung hängt nicht vom Substrat irgendeines »europäischen Volkes« ab, sondern vom Kommunikationsnetz einer europaweiten politischen Öffentlichkeit" Auch er wendet sich gegen die Argumentation, dass es an einem europäischen Volk fehle. "Das bekannte Argument, dass es kein europäisches Volk gibt, wäre freilich nur dann plausibel, wenn die solidaritätsstiftende Kraft des »Volkes« von der vorpolitischen Vertrauensbasis einer »gewachsenen« Gemeinschaft tatsächlich abhinge."

Eine europäische Gemeinschaft von Menschen – man kann, muss sie aber nicht Volk nennen – kann bei einer gemeinsamen Öffentlichkeit und gestützt auf gemeinsame historische Erfahrungen entstehen. Denn die Menschen in Europa teilen einen gemeinsamen historischen Erfahrungsschatz: sie haben die beiden Weltkriege und den Holocaust genauso miterlebt, wie die europäischen Einigungsbemühungen der letzten Jahrzehnte. Dieser gemeinsame Erfahrungsschatz kann zu einer europäischen Identität führen, die sich in einem verbindenden "Europagefühl" ausdrückt und die politische Kultur emotional untermauert. Dabei ist ein Verfassungspatriotismus sicherlich noch etwas zu dünn. Ein "Europagefühl" kann allerdings auch nicht am grünen Tisch gezimmert oder von oben gesteuert werden, es muss von den Menschen in Europa kommen. Durch ein institutionalisiertes Europa der Regionen besteht aber die Möglichkeit die Entwicklung zu einem zu solchen "Europagefühl" zu lenken.

Eine gemeinsame politische Kultur in Form eines Verfassungspatriotismus, die darüber hinaus mit einem "Europagefühl" verknüpft ist, ist in Europa durchaus vorstellbar.

Wenn der Bau des Hauses Europa der Architektur eines Europas der Regionen folgen würde, stellt sich natürlich die Frage, in wie viele und wie große Räume das Haus Europa eingeteilt werden soll. Nach welchen Kriterien sollen die verschiedenen Regionen bestimmt werden? Soll eine Mitgliedsland der Europäischen Union, ein Bundesland oder ein Departissment eine Region darstellen? Soll an das hanseatische oder provençalische Lebensgefühl als Kriterium angeknüpft werden? Eine klare Lösung dieser Frage ist schwierig, da sich traditionelle Kulturen, Minderheiten und politische Einheiten vielfach und unterschiedlich überlagern. Alle lokalen Besonderheiten können sich nie in der genauen Aufteilung der Regionen widerspiegeln. Dies zeigt sich auch beim deutschen Föderalismus. Denn sowohl die Franken als auch Teile der Schwaben gehören politisch zum Bundesland Bayern, obwohl sie sich viele dort lebende Menschen nicht als Bayern bezeichnen würden. Andererseits wäre die genaue Übertragung von Nationen zu europäischen Regionen sicherlich auch keine Lösung, da sie den erwünschten Effekt der Aufteilung in Regionen gar nicht erst zur Geltung bringen würde. Ein Kriterium für die Aufteilung könnte jedoch der demokratische Wille der Bevölkerung sein. Die Bildung einer Region oder die Umgliederung von bestehenden Regionen würde dann über einen politischer Prozess laufen. Eine Region könnte dann als das Gebiet verstanden werden, das entweder auf, unter oder über der Ebene der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegt und dessen Bewohner eine regionale Einheit bilden möchten. Das würde dann auch ein vorsichtig verstandenes Selbstbestimmungsrecht der Regionen beinhalten. Dabei wären vor allem kulturelle Eigenheiten wie Sprache beziehungsweise Dialekt, Bildung, Geschichte und Traditionen zu berücksichtigen. Regionen, die sich aus Teilgebieten derzeit bestehender Mitgliedsländer zusammensetzen, sind damit genauso möglich, wie Regionen die dem Gebiet eines Mitgliedslandes entsprechen. Die Größe von Regionen würde dann also variieren. Durch zunehmende Mobilität der Menschen und Vernetzung auch über größere Distanzen hinweg sind Regionen ohnehin nicht nur noch als ausschliesslich kleine Einheiten zu verstehen.

Wie soll zwischen den einzelnen Räumen im europäischen Haus kommuniziert werden? Ist eine europäische Verständigung möglich? Einen großen Stolperstein beim Bau des Hauses Europa kann die Vielzahl der Sprachen und das damit verbundene Verständigungsproblem darstellen. Denn Kommunikation und die Möglichkeit der Verständigung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Demokratie und europäische Bürgergesellschaft. Momentan finden nur parallel verlaufende nationale und kaum europaweite Diskussionen statt. Eine europaweite Demokratie braucht aber die Möglichkeit der Diskussion um einen Konsens, also den Zugang zu einem Diskurs, an dem sich alle Bürger und Regionen Europas zumindest ohne sprachliche Schwierigkeiten beteiligen können. Dieses Erfordernis sieht auch Jürgen Habermas: "es (kann), normativ betrachtet, keinen europäischen Bundesstaat geben, der den Namen eines demokratischen Europas verdient, wenn sich nicht im Horizont einer gemeinsamen politischen Kultur eine europaweit integrierte Öffentlichkeit bildet, eine Zivilgesellschaft mit Interessenverbänden, nicht-staatlichen Organisationen, Bürgerbewegungen und natürlich ein auf europäische Arenen zugeschnittenes Parteiensystem, kurz: ein Kommunikationszusammenhang, der über die Grenzen der bisher national eingespielten Öffentlichkeiten hinausgreift."

Eine europäische und nicht nur nationale Öffentlichkeit ist von vitaler Bedeutung. Sonst ist die öffentliche Kontrolle zu schwach. Die zentrale Frage lautet daher: Ist Verständigung ein unüberwindbarer Stolperstein für Europa?

Dass eine gemeinsame politische Kultur trotz unterschiedlicher Sprachen möglich ist, zeigt das Beispiel der Schweiz: Dort gibt es drei (eigentlich sogar vier) gesprochene Sprachen. Trotzdem ist Demokratie und gemeinsame Öffentlichkeit möglich. Es gibt eine politische Kultur, die unterschiedliche Sprachen toleriert und anerkennt und dabei so viel Integrationskraft hat, die einen nationalen Zusammenhalt ermöglicht. Warum sollte dies in Europa nicht möglich sein?

Schliesslich setzt sich beispielsweise im wirtschaftlichen Bereich Englisch immer mehr durch. In der globalen Informationsgesellschaft wird Englisch auch im Internet immer wichtiger. Daher erscheint mittelfristig Englisch als gemeinsame Amtssprache durchaus sinnvoll und angebracht. Daneben sollten jedoch durchaus die verschiedenen Muttersprachen erhalten und auch anerkannt werden. Denn gerade Sprache und Dialekt sind Ausdruck von Identifikation mit einer Region oder Kultur und schaffen ein Stück weit Heimat. Beim heutigen europäischen Bildungsniveau erscheint es möglich, daneben eine europäische Amtssprache als verbindenden Horizont einzuführen, die europaweite und am besten auch weltweite Kommunikation ermöglicht. Eine europäische Diskussion mit europäischen Massenmedien könnte dann stattfinden und das Verständigungsproblem so zumindest in sprachlicher Hinsicht sukzessive verringert werden. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft dürfte das möglich sein. Eine gemeinsame Sprache würde dann auch als "Integrationsmaschine" fungieren können, die verbindet und langfristig tiefergehende Verständigung ermöglicht.

Die junge Berliner Republik könnte sich als Übergang zu einem Europa der Regionen verstehen. Sie könnte die Möglichkeiten einer Dezentralisierung und Regionalisierung aufzeigen. Denn die Politik der Vielfalt in der Form eines Europas der Regionen nimmt die Herausforderung von Lokalisierung und Globalisierung an. Sie versucht einen mutigen Ausgleich zwischen den beiden Polen zu schaffen, indem sie sich nicht gegen sich sie wehrt, sondern im Gegenteil diesen Entwicklungen entgegen kommt und versucht ihnen eine demokratische und föderale Form zu geben. Europa würde dann in Zukunft nicht nur über Städtenamen wie Brüssel, Berlin und Budapest zu definieren sein, sondern über seine kulturelle und regionale Vielfalt – also seinen großen Schatz und Reichtum.

Um im Anfangsbild zu bleiben: es hilft wenig in Panik aus dem Schnellboot zu springen, um sich auf einer vermeintlich rettenden Insel zu verbarrikadieren. Es scheint vielmehr lohnenswerter im Boot eine Ordnung zu schaffen, die der Besatzung die Verunsicherheit nimmt, Zusammenhalt schafft und die Fahrt vielleicht sicherer macht. Nur dann besteht die Möglichkeit, wieder miteinander zu rudern, wenn nicht gar lenkend in die temporeiche Fahrt einzugreifen.

Ein solche Ordnung wäre ein Europa der Regionen. Sie wird sicherlich nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein. Sie ist vorerst nur eine Vision, von der man träumen oder an der man sich orientieren kann. Um es mit Helmut Schmidt zu sagen: "Rom konnte nicht an einem einzigen Tag erbaut werden. Das Gleiche gilt für Europa."

Europa hat sich bisher immer in Schritten fortentwickelt. Der nächste Schritt wird für die Deutschen sein, ihre Veränderungsresistenz und Visionsarmut abzulegen.

Nowadays, the people in Germany and Europe experience two main processes: on the one hand, globalisation and on the other localisation. By forming the European Union, the politics of the different member states try to react to the challenges by the globalisation. However, the requirements caused by the localisation are not at all taken into account. Therefore, politics are emigrating. And where to? To the European Union. Hereby the national states are loosing their importance and influence. Is that already presents in the conscience of the politicians? Do they already recognise the results of their one-sided actions?

The result this emigration of the politics is a lack of democracy, citizens distrusting Europe and a contempt of variety and plurality in European societies. How can politics fill the gap caused by the emigration of politics? Finding a answer to this important question is probably the main task of the young generation. One answer could be a Politics of Variety which contains a transition from the so-called "Berlin Republic" to a "Europe of Regions". It would be a better balance between the two processes globalisation and localisation. A Politics of variety does not go against the phenomenon called "glocalisation", but tries to give it a democratic and federal form. Further, a Politics of Variety pays attention to the cultural and social plurality in European societies and gives the possibility of protection of minorities. A Europe of Regions is based on a strong civil society and trust in its citizens.

Claudius Werwigk, am 31. August 1976 in Tübingen geboren, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, Student der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, zur Zeit: Lunds Universitet, Schweden.