CDU - Wahlkampagne (Sommer 2002)

CDU macht sich vor Parteitag Mut

Kohl stimmt CDU auf Wahlkampf ein;

Auf Konfrontationskurs

Stoiber droht Wahlkampf über Zuwanderung an

Die Verhaftung zweier einst prominenter Kölner SPD-Politiker wegen schweren Korruptionsverdachts hellt die Stimmung der Union am Vortag ihres Wahlparteitages auf. Sie selbst hatte zuletzt eine empfindliche Niederlage vor einem Berliner Gericht hinnehmen müssen, das die von Bundestagspräsident Thierse (SPD) wegen illegaler Gelder der hessischen CDU verhängte Strafe von 21 Millionen Euro bestätigte. Da das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleibt der Union der Aderlass in der Höhe ihrer gesamten Wahlkampfkosten aber vorläufig erspart.

Auch die Umfragen geben der Union hundert Tage vor der Wahl Anlass zu Trost, wenn auch nicht zur Beruhigung. Laut neuestem Politbarometer des ZDF, des erfahrungsgemäß zweitgenauesten Meinungsforschungsinstituts, hätte bei der "Sonntagsfrage" eine Koalition aus Union und FDP weiter eine knappe Mehrheit im Bundestag. Danach erreichen CDU/CSU 39 Prozent, um ein Prozent weniger als vor zwei Wochen, die FDP verbessert sich von elf auf zwölf Prozent. Die SPD verharrt bei 35 und die Grünen bei sieben Prozent.

Gleichzeitig scheinen laut ZDF die Chancen von Rotgrün zu wachsen: Bei deren Beurteilung durch die Wähler rückt die Koalition an Union und FDP heran, vor zwei Wochen lagen sie noch klar in Führung. Dem widerspricht allerdings das Allensbach-Institut, das die bisher verlässlichsten Daten lieferte. Laut dessen Erhebung ist die Wechselstimmung bis zur vorletzten Woche weiter gewachsen, der Abstand zwischen den beiden Lagern beträgt danach sogar mehr als zwölf Prozent.

Gelassen gab sich daher CDU-Chefin Angela Merkel für den am Sonntag beginnenden Wahlparteitag der CDU in Frankfurt. In der Welt wies sie darauf hin, dass vor wenigen Monaten niemand einen solchen Vorsprung der Union für möglich gehalten habe. Der weiter wachsende Beliebtheits- Vorsprung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber Kanzlerkandidat Edmund Stoiber beunruhige sie nicht, so Merkel, denn die Wählerentscheidung falle "nicht nach Beliebtheit, sondern nach Kompetenz der Kandidaten". Und da liege Stoiber vorn.
Dass die Union nach dem Wirtschaftsmann Lothar Späth nun mit ihrem Ex-Chef Wolfgang Schäuble schon das zweite Schlüsselressort des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP in Stoibers "Kompetenzteam" besetze, sei natürlich: "Wir kämpfen für uns allein", so Merkel.

Frankfurt am Main- Im Zeichen guter Umfragewerte haben die deutschen Christdemokraten in Frankfurt am Main ihren zweitägigen Wahlparteitag begonnen. Die CDU will damit die letzte Etappe und zugleich heiße Phase vor der Bundestagswahl vom 22. September eröffnen. Vor den 1000 Delegierten spricht zunächst der frühere Parteichef und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Er soll an den Arbeiter-Aufstand vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin erinnern, den die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung als Tag der deutschen Einheit beging.

Spendenskandal

Es ist Kohls erste Teilnahme an einem CDU-Parteitag seit Bekanntwerden seines Spendenskandals Ende 1999, der die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte stürzte. Hauptrednerin am ersten Tag des Kongresses ist aber CDU- Parteichefin Angela Merkel. Sie rief unmittelbar vor dem Parteitag die CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU auf, geschlossen und kämpferisch in die heiße Phase des Wahlkampfs zu gehen. Partei-interne Diskussionen, wie schnell nach einem möglichen Sieg Reformen umgesetzt werden können, nannte Merkel eine "Phantom-Debatte". Selbstverständlich werde vor der Wahl gesagt, was nach einem Sieg getan werden müsse.

Nach den Umfragen liegen die Unions-Parteien seit Monaten deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. Bislang hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Der Vorsprung vor der rot-grünen Regierungskoalition ist allerdings geschrumpft. Nach einer Umfrage hätten derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.

"Regierungsprogramm 2002 - 2006"

Der CDU-Parteitag mit seinen 1000 Delegierten wird an diesem Dienstag das "Regierungsprogramm 2002 - 2006" beschließen. Dann sprechen auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die Mitglieder seines "Kompetenz-Teams". Neben dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker und seinem spanischen Amtskollegen Jose Maria Aznar treten in Frankfurt unter anderen auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer als Gastredner auf.

Die CDU motiviert sich für den Endspurt im Wahlkampf. Auf ihrem Wahlparteitag in Frankfurt am Main warnte Parteichefin Angela Merkel zwar vor Übermut, gab sich aber zuversichtlich, dass die Union die Wahl mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gewinnen werde.
Der Wahlsieg sei "noch nicht in Sack und Tüten", trotzdem gehe die Union gelassen und mit Zuversicht in die Wahl. Die Zeit von Rotgrün sei abgelaufen. Die SPD rechne selbst nicht mehr mit der Fortsetzung von Rotgrün, so Merkel, "wir wollen Rotgrün verhindern".

Merkel ging aber nicht über das schon bekannte Wahlprogramm der Union hinaus. Im Falle eines Wahlsieges werde die Union Regelungen von Rotgrün zum Kündigungsschutz, der Mitbestimmung und zum Niedriglohnsektor rückgängig machen. 2004 sei eine große Steuerreform geplant. Weiters werde die Union das Thema Zuwanderung aufgreifen, egal ob Bundespräsident Johannes Rau das rotgrüne Gesetz unterschreibe oder nicht. Bei einem Wahlsieg der Union werde es keinen Bestand haben.

Strohhalm

Merkel griff Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf an. Er werde, um an der Macht zu bleiben, auch den "Strohhalm ergreifen" und mit der postkommunistischen PDS koalieren, die dies schon propagiere. Vor Merkel hatte Altkanzler Helmut Kohl gesprochen. Er nahm zum ersten Mal seit dem Spendenskandal 1999 an einem Parteitag teil. Kohl rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte seine Mitarbeit im Wahlkampf an. In seiner Rede zog er einen Bogen vom Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 zur heutigen Regierung in Berlin, in der die SPD mit der PDS, der Nachfolgepartei der SED, koaliert: "Weite Teile der SPD wollten die Wiedervereinigung nicht. Ihre Koalition mit der PDS ist ein Verrat und eine Schande." Für seine halbstündige Rede erhielt Kohl von den tausend Delegierten starken Beifall.

Auf dem Parteitag will die CDU vor allem ein Bild der Geschlossenheit geben. Inhaltliche Debatten über das Wahlprogramm werden nicht erwartet. Bis jetzt liegen keine Gegenanträge zu dem von der Parteiführung vorgelegten Wahl- und Regierungsprogramm vor. Eine innerparteiliche Diskussion hatte es aber am Wochenende gegeben, als der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff vor "giftigen Reformen nach der Wahl" warnten. Beide müssen im Februar 2003 Landtagswahlen gewinnen. Wulff mahnte allerdings ein "flexibleres Tarifrecht" an, um damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Im Gegensatz dazu sprach sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz deutlich für Reformen auf dem Arbeitsmarkt aus. Vor allem sollte die Arbeitslosenunterstützung gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser zwei Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt.

Die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes der rotgrünen Koalition durch Bundespräsident Johannes Rau scheint bevor zu stehen. Am Dienstag empfing er Manfred Stolpe (SPD), den Chef der großen Koalition in Brandenburg, und dessen Vize Jörg Schönbohm (CDU). Sie sollten ihr unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat vor drei Monaten erklären. Es hatte den Ausschlag für die Annahme des Gesetzes gegeben.

Fokus
Die Union warnte Rau vor der Unterzeichnung des ihrer Meinung nach widerrechtlich zu Stande gekommenen Gesetzes und kündigte für diesen Fall die Verwendung des Themas im Wahlkampf an. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warnte Rau in der Welt vor der Unterzeichnung, die das Thema "wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken" würde.
In dem für Dienstagabend geplanten Gespräch wollte sich Rau Stolpes Ja und Schönbohms Nein im Bundesrat von diesen erläutern lassen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte trotz des Widerspruchs die Stimme von Brandenburg als Ja gewertet. Sonst wäre das Gesetz gescheitert. Eine große Mehrheit der Juristen sieht das Zustandekommen des Gesetzes als verfassungswidrig an. Schönbohm sagte, er werde Rau sein entschiedenes Nein zum Gesetz klar machen.

Spekulation
Auch deshalb rechnete man in Berlin damit, dass Rau das Gesetz zwar unterschreiben, zugleich aber eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht nahe legen werde. Vermutungen des Spiegel, dass sich Rau dabei auf eine ähnliche Entscheidung seines Vorgängers Herzog berufen werde, nannte Raus Büro "reine Spekulation".
Die Union will das Gesetz im Falle einer Unterzeichnung durch Rau beim Verfassungsgericht anfechten und nach einem Wahlsieg sofort revidieren. Unionsfraktionschef Merz sagte, Rau würde sich damit zum "parteipolitischen Notar" von Rotgrün machen. CSU-Fraktionschef Glos verwies auf Vorbereitungen des Bundespressedienstes für eine Wahlkampf-Kampagne der Regierung mit dem Gesetz und sprach vom Missbrauch von Steuergeld.

Gesetz: Eckpunkte

Ziel Zuwanderung erfolgt nach wirtschaftlichen- und Arbeitsmarkt-Interessen.
Abschiebeschutz Er gilt für Opfer geschlechtsspezifischer, nichtstaatlicher Verfolgung.
Familiennachzug Bis 18 Jahre alte Kinder dürfen einreisen.