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Berlin/Magdeburg - Die SPD will nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Bundestagswahlkampf zu einem Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber zuspitzen. Unions-Vertreter betonten dagegen, am 22. September werde es um die Kompetenz der Kandidaten und nicht um ihre Sympathiewerte gehen. Hier liege Stoiber vorn. Die Grünen forderten ihren Koalitionspartner in Berlin nach dem dramatischen Absturz beider Parteien zum Schulterschluss auf. Die FDP sieht ihr zweistelliges Wahlresultat als Bestätigung für den Kurs, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen.

"Negative Stimmungslage in Deutschland"
Schröder sagte am Montag in Berlin, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes würden die Wähler vor die Frage gestellt: "Wollt ihr weiter den Bundeskanzler Schröder oder wollt ihr den Stoiber?" Der Kanzler räumte eine "bittere Niederlage meiner Partei in Sachsen-Anhalt" ein. Die Gründe dafür seien in der Landespolitik zu suchen. Auf Bundesebene werde die Koalition noch enger zusammenrücken, sagte er. Bis zum Beginn der heißen Phase im Wahlkampf werde die rot-grüne Koalition "solide durchregieren". Stoiber wandte sich hingegen gegen direkte Vergleiche zwischen ihm und Schröder: "Das ist kein Wettbewerb zwischen den besten Entertainern". Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe auch die "negative Stimmungslage in Deutschland" mitgespielt.

Wahlbeteiligung bei nur noch 56,5 Prozent
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag um 15,3 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent zugelegt. Sie könnte mit der FDP eine neue Regierung bilden, die sich von 4,2 Prozent auf 13,3 Prozent verbesserte. Die SPD unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner sackte um 15,9 Prozentpunkte auf 20 Prozent ab. Die PDS, die Höppners Minderheitsregierung toleriert hatte, bekam 20,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 56,5 Prozent. Höppner kündigte noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik an.

"Und deshalb haben wir gute Chancen"
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bedeute zwar nicht automatisch auch ein gutes Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Es gebe aber "ein gewisses Vorzeichen für die Bundestagswahl". Stoiber habe "viel bessere Kompetenzwerte" als Schröder, betonte März. Bundestagswahlen würden nicht über Sympathiewerte bei den Spitzenkandidaten entschieden, sondern seien Parteiwahlen. "Und deshalb haben wir gute Chancen."

Ohne Koalitionsaussage in Bundestagswahl
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wertete das Wahlergebnis als Bestätigung für den Kurs der FDP, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen. Dem Inforadio sagt er, die FDP müsse entweder die CDU/CSU oder die SPD zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwingen können.

"Entweder konservativ und FDP oder Rot-Grün"
Grünen-Geschäftsführer Bütikofer hielt dagegen: "Es gibt eine klare Lagerentscheidung. Entweder konservativ und FDP oder Rot-Grün." Außenminister Joschka Fischer sagte, man werde nun alle Kräfte für den Bundestagswahlkampf mobilisieren: "Der Herbstweizen wird sich vom Frühjahrsweizen unterscheiden." Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, die Landtagswahl sei keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl gewesen.

Böhmer will Kontakt mit FDP aufnehmen
Der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt und voraussichtlich neue Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wollte noch am Montag Kontakt mit der FDP aufnehmen. Bereits am Dienstag oder Mittwoch wolle er erste Gespräche führen, sagte er dem NDR. Mit einer CDU/FDP-Koalition würden sich auch die Mehrheiten im Bundesrat zu Gunsten der CDU-geführten Länder ändern. Selbst bei einem Wahlsieg im Herbst würde Schröder bei geplanten Gesetzen wie der Gesundheitsreform oder der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Länderkammer auf Widerstand stoßen.

Berlin - Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat für den Fall eines Siegs bei den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weit reichende Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosenzahl angekündigt. Er wolle "mindestens 700.000 bis 800.000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausführen", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". In der "Bild"-Zeitung am Samstag kritisierte Stoiber seinen Kontrahenten Gerhard Schröder als "Show-Kanzler".

Einstimmig nominiert
Stoiber wurde am Samstag in München fast einstimmig zum Spitzenkandidaten der CSU bei den Bundestagswahlen in Bayern nominiert. Im "Spiegel" stellte er die zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben des Wahlprogramms unter einen Finanzierungsvorbehalt. Das gelte etwa für das Familiengeld von 600 Euro für Kinder unter drei Jahren und für die angekündigten Steuerentlastungen. "Ich kann das alles nur machen, wenn wir wieder ein ordentliches wirtschaftliches Wachstum hinbekommen", sagte Stoiber.

"Große Zahl kleiner Nebenjobs"
Der Unionskanzlerkandidat kündigte auch an, das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit abzuschaffen. Außerdem werde eine unionsgeführte Regierung die früheren 630-Mark-Jobs als 400-Euro-Jobs wieder einführen. Zudem sollten Bezieher von Arbeitslosengeld bis zu gewissen Grenzen Geld hinzu verdienen können. Damit solle "eine große Zahl kleiner Nebenjobs" ermöglicht werden.

"Natürlicher Koalitionspartner" FDP
Stoiber kritisierte in der "Bild"-Zeitung den Regierungsstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Die Menschen wollen keinen Show-Kanzler. Da könnte die SPD auch Günther Jauch oder Verona Feldbusch aufstellen." Als "natürlichen Koalitionspartner" für den Fall eines Wahlsiegs im September bezeichnete er die FDP. Eine große Koalition mit der SPD schloss Stoiber dagegen aus.

"Kreide gefressen"
Grünen-Chefin Claudia Roth attackierte Stoiber beim Parteitag in Rendsberg scharf. Er sei ein Heuchler, der "Kreide gefressen" habe, "rührselig in die Mitte dränge" und den Europäer mime. Sie plädierte für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD und erteilte einer Ampel-Koalition, also einem Regierungseintritt der FDP, ebenso eine Absage wie einer Regierungsbeteiligung der PDS.

PDS erwägt Wahlhilfe für Schröder
Nach einem Bericht des "Spiegel" kann Schröder auch auf eine Wiederwahl zum Bundeskanzler hoffen, sollte sich eine rot-grüne Mehrheit im Parlament nicht ausgehen. Sollten Schröder "vier, fünf oder sechs Stimmen fehlen", könne die PDS-Fraktion "Leute finden, die den Kanzler wählen", berichtet das Magazin unter Berufung auf einen führenden PDS-Politiker. Im Gegenzug erwartet die Partei demnach das Amt eines Ost-Beauftragten. Die SPD schließt eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene kategorisch aus.